Auszug - Ergänzungsplan 2015  

Herr BzBm Dr. Hanke führt aus, dass der Ergänzungsplan 2015 in zwei Tagen bei der Senatsverwaltung für Finanzen eingereicht werden müsse. Wenn der Ergänzungsplan nicht fristgerecht eingereicht werde, vermutet Herr BzBm Dr. Hanke, dass man unter Umständen in die vorläufige Haushaltswirtschaft unter der Senatsverwaltung für Finanzen geraten werde. Herr BzBm Dr. Hanke fügt an, dass Herr Urchs (Die Linke) zurecht darauf hinweist, dass das Inkrafttreten des Ergänzungsplans 2015 auch davon abhängt, ob dieses Jahr auch das Konsolidierungskonzept beschlossen wird durch den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. BzBm Herr Dr. Hanke weist daraufhin, dass es sich bei dem Konsolidierungskonzept um einen Entwurf handele. Weiterhin berichtet BzBm Herr Dr. Hanke, dass sich das Thema der Schließung des Max-Planck-Gymnasiums erledigt habe, da die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft deutlich gemacht habe, dass sie einer Schließung nicht zustimmen werde. Laut Herr BzBm Dr. Hanke wird die Überarbeitung des Konsolidierungskonzeptes vorbereitet und am Freitag an die Senatsverwaltung für Finanzen gesendet. Herr BzBm Herr Dr. Hanke teilt mit, dass beim Ergänzungsplan der BA-Beschluss an die Senatsverwaltung für Finanzen bereits übermittelt wurde und dieser schon betrachtet werde und bereits Rückfragen von der Senatsverwaltung für Finanzen vorliegen. Herr BzBm Dr. Hanke führt aus, dass die Bereiche E03 und A08 kritisch von der Senatsverwaltung für Finanzen betrachtet werden. Herr BzBm Dr. Hanke führt aus, dass man durch strukturelle Maßnahmen und Konsolidierungsmaßnahmen 2018 im Bereich Schule laut durchgeführter Prognose in den Plus Bereich gelangen werde.

Nach ausführlicher Diskussion über den Ergänzungsplan 2015, das Konsolidierungskonzept und den Schulentwicklungsplan merkt Herr Brombosch, Pers Fin 2 101, an, dass die Rückmeldungen von der Senatsverwaltung für Finanzen auf den Ergänzungsplan 2015 durchaus positiv sind. Nach einer weiteren Diskussion über den Ergänzungsplan 2015 und dem Konsolidierungskonzept teilt Herr BzBm Herr Dr. Hanke auf Nachfrage von Frau BV Neubert (Grüne) mit, dass man so schnell wie möglich, mit der Unterstützung der Senatsverwaltung für Finanzen, das Konsolidierungskonzept auf den Weg bringen werde, möglichst noch im Oktober in den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, um zu gewährleisten, dass das Konsolidierungskonzept noch dieses Jahr beschlossen werde.

Auf Nachfrage von Herrn BV Freitag (Piraten), weist Herr Brombosch daraufhin, dass die Jugendverkehrsschule in der Bremerstraße 10 im Ergänzungsplan 2015 enthalten sei. Frau BV Briest (Grüne) teilt mit, dass man möchte, dass der Neubau der Sporthalle des Lessing-Gymnasiums vorangetrieben wird, man habe sich auch bereits Gedanken darüber gemacht, woher man die dafür benötigten Gelder nehmen könne. Herr BV Lüthke (SPD) teilt mit, dass man im Zuge des Ergänzungsplans voraussichtlich zwei Änderungen vorhabe:

• im Bereich der integrierten Sekundarschulen und Gymnasien Einführung eines

  Härtefallfonds für Mittagessen

• gemeinsam mit der CDU wird das Ziel verfolgt, die Beteiligung von

  Schülerinnen und Schülern durch das Projekt des Schülerhaushaltes zu testen

Auf Nachfrage von Frau BV Frau Scheffler (Grüne) gibt Herr BV Lüthke (SPD) an, dass es um vier Schulen mit jeweils 4.000 ? gehe, welche den Schülern als Budget zur Verfügung stehen würde. Ein weiteres Anliegen gemeinsam mit der CDU ist laut Herr BV Lüthke (SPD), dass man im Bereich des Ordnungsamtes vorhandene freie Stellen im Bereich Sachbearbeiter mit besonderer Kontrollbefugnis (SBK) besetzen wolle, da im Bereich des Ordnungsamtes die Vorgabe des VzÄ-Abbaus bisher nicht erreicht wurde. Nach anschließender Diskussion über diesen Personalvorschlag ruft der Vorsitzende Herr Urbatsch wie abgesprochen die Drucksache 1564/IV auf.