Auszug - Entwurf Ergänzungsplan 2015 BE: Bezirksamt  

Herr BzStR Spallek teilt mit, dass der Entwurf zum Ergänzungsplan 2015 vom Bezirksamt Mitte beschlossen wurde. Das BA hat im Bereich der Investitionsmaßnahmen Positionen gemäß des Entwurfes ersatzlos gestrichen, wie z. B. Kapitel 38 00, grundhafte Erneuerung der Sickinger Straße (ursprünglich waren 600.000 ? vorgemerkt) soll entfallen bzw. nicht mehr in 2015 finanziert werden. Gleiches gilt für die Erneuerung der südlichen Spreeuferwege in Höhe von 300.000 ? und Wege im Schillerpark in Höhe von 200.000 ?.

Hinsichtlich der Reinigung von Grünanlagen teilt Herr Spallek mit, dass im Doppelhaushalt 2013/2014 beschlossen wurde, die durch den Personalabbau freiwerdenden Stellen im Bereich der Gartenarbeiter/-innen nicht mehr zu besetzen, sondern dem vollzeitäquivalenten Abbau zuzuführen und die ehemals durch eigene Mitarbeiter/-innen vorgenommenen Leistungen im Rahmen einer Vergabe von Dienstleistern erledigen zu lassen. Im Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gehe der Steuerungsdienst davon aus, dass die Leistungen gut doppelt so teuer geworden sind.

Im Kapitel 38 10, Titel 428 01, sei eine Absenkung der Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten zu sehen. Hier sei eine Absenkung in Höhe von 497.000 ? vorgesehen.

Des Weiteren führt er aus, dass Im Kapitel 38 10, Titel 428 01, eine Anpassung im Ergänzungsplan - Reduzierung um 497.000 ? im Vergleich zum Haushaltsplan 2015 vorgesehenen Ansatz in Höhe von 11.569.000 ? - vorgesehen sei. Dann führt er aus, dass eine Erhöhung der Sachmittel im Kapitel 39 10, Titel 521 10, vorgesehen seien.

Frau BV Körper (SPD) meint, dass es sich um eine Streckung handele und nicht darum, dass die Maßnahmen komplett gestrichen werden. Herr Spallek betont, dass er das so nicht bestätigen könne. Er beziehe sich nur auf das Planungsjahr 2015. Ob und in welchem Maße in den Folgejahren diese Maßnahme aufgenommen oder fortgeführt werde, könne er heute nicht sagen, weil es die entsprechende Beschlusslage noch nicht gäbe. In einem Jahr werde man das verfolgen.

Anschließend gibt Herr Spallek Auskunft zur gestellten Frage von Körper: In 2012 hatte man im Bereich der Unterhaltung der Grünanlagen (Kapitel 38 10, Titel 521 10) ein IST von 1.203.000 ?. Im Jahre 2013 hatte man einen Ansatz von 1 Mio. ?. Durch die Beschlussfassung im Rahmen der Haushaltsdiskussion und -befassung hatte man dann eine Ansatzbildung in Höhe von 2.580.000 ? vorgenommen. Einerseits wollte man nach Vergabe der Reinigungsleistungen in öffentlichen Grünanlagen an externe Dienstleister einen höheren Betrag vorsehen, aber man wollte auch die in den letzten Jahren vorhandene Unterfinanzierung ausgleichen. Für das Haushaltsjahr 2014 stehe ein Ansatz in Höhe von 2.508,000 ?, also eine Ansatzsteigerung von 1.508.000 ? für Ausgaben für die Erhaltung von Grünanlagen einschließlich der Spielplätze und des Baumbestandes, ferner Ausgaben für die Beseitigung von Schäden und für die Vergabe der Reinigungsleistungen in öffentlichen Grünanlagen an externe Dienstleister. Es sei nicht genau beschrieben, wieviel mehr speziell für die Vergabe an Externe vorgesehen ist. Man sei aber davon ausgegangen, dass es mehr werde. Nach Aussage des Steuerungsdienstes wird für das Jahr 2014 die Vergabe der Leistungen einen Wert von 1.080.000 ? umfassen. Für das Jahre 2015 gehe der Finanzstadtrat davon aus, dass die Kosten der Vergabe zur Reinigung der Grünflächen ein Volumen von ca. 1,291 Mio. ? umfassen werde. Im Ansatz des selben Titels seien für 2015 nun 2.491.000 ? enthalten (17.000 ? weniger), aber unter der Annahme, dass die Kosten der Vergaben mit 1,201 Mio. ? zu Buche schlagen werden. Herr Spallek betont, dass man eine Reduzierung der Personalkosten für 2015 in Ansatz bringen möchte.

Frau Körper fragt nach, ab wann wurde ausgeschrieben, ab wann wurde besetzt und wann waren die VZÄ eingestellt? Sie habe den Eindruck gewonnen, dass die VZÄ schon im Vorfeld ausliefen und die Mitarbeiter/-innen des Grünflächenamtes es in einem lobenswerten Einsatz schafften, die Grünflächen trotzdem zu pflegen, bis dann letztlich ausgeschrieben und an Externe vergeben wurde. Herr Wilczek führt aus: Beginn der Ausschreibung war im letzten Jahr. Die ersten Leistungen wurden Ende Januar für Teilbereiche in Tiergarten vergeben; ab Juli für Teilbereiche in Mitte. Die Stellen werden entsprechend nach Fluktuation eingespart. Es werde niemand entlassen. Es werden Stellen die frei werden nicht mehr besetzt oder es werden Mitarbeiter/-innen auf andere Stellen gesetzt. Herr Wilczek führt weiter aus, dass die Mitarbeiter/-innen bemüht seien, einen hohen Stand aufrecht zu erhalten. Rein kostenrechnerisch könne man nachvollziehen, wie viele Minuten in den Grünanlagen, in den verschiedenen Pflegeklassen gearbeitet wurde. Alle 4 Pflegeprodukte habe man sich angeschaut und man habe geschaut, wie viel durchschnittlich im Jahre 2013 gearbeitet wurde und wie viel 2014 durchschnittlich gearbeitet wurde. Anhand der Minutenvergleiche könne man feststellen, dass von 2013 zu 2014  10 ½ Mitarbeiter/-innen in der Grünanlagenpflege eingesetzt wurden.