Auszug - Umweltgerechtigkeit - Aktueller Stand und dessen Einfluss auf die Arbeit des Umwelt- und Naturschutzamtes  

Herr Baumgart erinnert einleitend daran, dass der Ausschuss sich mit diesem Thema bereits vor zwei Jahren einmal beschäftigt hat. Insofern werde die nachfolgende Power-Point-Präsentation von Herrn Sass inhaltlich dort anschließen und das Thema um aktuelle Aspekte ergänzen. (PP-P s. Anlage zum Protokoll).
Da der Basisbericht gerade seitens SenStadtUm überarbeitet wird, wird die dann neueste Fassung  nach Erscheinen ( ca. 4 - 6 Wochen ) nachgereicht werden.

Über den angegebenen Link können detaillierte Auskünfte zu den Bezirksregionen eingesehen werden.

Frau Briest möchte wissen, ob man Tendenzen bei der IST-Beschreibung, die 2011 vorgestellt wurde, bei bestimmten Belastungsfaktoren erkennen könne? Des Weiteren möchte sie wissen, wie die Zusammenarbeit mit den Ämtern im Alltag aussehe?

Herr Baumgart teilt mit, dass die Ziele durch Bezirksamtsbeschluss im Jahr 2014 formuliert worden sind. Hinsichtlich der zweiten Frage teilt er mit, dass sie schwer zu beantworten sei. Man habe nur von den Dingen Kenntnis, die nachgefragt werden. Die Stellungnahmen zur Abgabe an den Liegenschaftsfonds gäbe es schon länger. Die Beteiligung und Einbindung des Umwelt- und Naturschutzamtes sei allerdings durchaus ausbaufähig. Man habe versucht, über Bezirksregionenprofile die AG SRO in diesen Prozess einzubinden, weil dort die Daten zusammenlaufen.

Herr Draeger fragt nach, ob bzw. in welchem Maße das Amt Einfluss nehmen könne und ob möglicherweise ein Vetorecht besteht?

Herr Baumgart teilt mit, dass es kein Vetorecht gäbe. Über Planfeststellungsverfahren und Bebauungsplanverfahren sei sein Amt Träger Öffentlicher Belange.

Des Weiteren fragt Herr Draeger, um welche 6 Bezirksregionsprofile es sich handelt?

Antwort: Parkviertel, Wedding, Zentrum, Osloer Straße, Brunnenstraße Nord, Moabit Ost und West (nachzulesen im Internet).

Die dritte Frage von Herrn Draeger betrifft die Sightseeing-Busse und den Ausflugsschiffverkehr in der Mitte Berlins, beides vorwiegend dieselbetrieben. Wie könne der Bezirk Mitte da Einfluss nehmen?

Antwort: Man benötige eine eindeutige Rechtsgrundlage, die die Politik schaffen müsse.

Nachdem Herr Nake als Gast Rederecht erhalten hat, teilt er mit, dass das Bezirksamt Mitte am 1.7.2014 einen Beschluss über die Abgabe des Grundstücks der Jugendverkehrsschule an den Liegenschaftsfonds verabschiedet hat, um es zu bebauen, obwohl das s. E. städtebaulich langfristig nicht sinnvoll sei aufgrund der sowieso schon stark verdichteten Bebauung im Kiez. Der Bezirk Mitte habe in dem Beschluss jedoch dargelegt, dass er sozialraumorientiert keine Auswirkungen im Falle einer Bebbauung sähe. Darüber sei er sehr erschrocken und fragt, ob das Umweltamt Kenntnis über seine dargelegten schriftlichen Erarbeitungen zu diesem Vorgang habe?

Frau BzStR´in Weißler teilt mit, dass sie seine Darlegungen interessiert zur Kenntnis genommen habe und es ihm überzeugend gelungen sei darzustellen, wie man die Frage der Umweltgerechtigkeit und das dahinter liegende Konzept in die Praxis übertragen könnte. Sie weist aber auf den Bezirksamtsbeschluss hin, der auch so von ihr vertreten wird. Gleichzeitig vermittelt sie, dass man jetzt in die konkrete Planung gehen werde. Es wird noch viele Diskussionen dazu geben müssen, wie eine Bebauung aussehen sollte und wie die Umweltbelange einzubeziehen seien. Das Vorgehen, solche Fragen in der AG SRO zu besprechen, sei auch eine Bezirksamtsverabredung. Allen Beteiligten sei klar, dass es sich hier um einen langen Weg handeln wird, der beschritten werden müsse. Sie verweist auf die obige Aussage von Herr Baumgart, dass sein Amt nur dann handeln könne, wenn es abgefragt werde. Stellungnahmen seien einzuholen, wo die Träger Öffentlicher Belange zu befragen sind.

Frau Weißler teilt abschließend mit, dass in der AG SRO dieses Vorhaben unbedingt behandelt werden muss. Herr Baumgart teilt ergänzend mit, dass die AG bisher nicht mit einbezogen war. Man werde das nachholen.