Auszug - Sanierungszeitung "Scheinschlag" mit Beilagen für die OT Mitte, Moabit und Wedding  

Anlass diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, war die in der letzten Ausgabe des Scheinschlages enthaltene Beilage „Direkte Aktion“.

Frau Dubrau berichtet, das auch dem BA es unangenehm aufgefallen ist, dass in dem Scheinschlag – der eine öffentliche Stadtteilzeitung ist und nicht vom BA finanziert wird – der im Bereich Mitte die Sanierungsbeilage transportiert, diese Beilage gelegen hat. Seitens des BA wurde recherchiert und es wurde festgestellt, dass die Gruppe, die diese Zeitung gemacht hat, im Verfassungsschutzbericht für 2002 erwähnt ist. Das BA hat damit sehr große Probleme, weil das nicht mit dem im Vertrag mit dem Scheinschlag Vereinbarten in Übereinstimmung zu bringen ist. Frau Dubrau hat der Redaktion mitgeteilt, dass eine rechtliche Prüfung veranlasst worden ist und vorab um eine Stellungnahme seitens der Redaktion gebeten. Als Alternative wird geprüft, ob die Möglichkeit besteht – wie in den OT Moabit und Wedding – die Sanierungsbeilage für den OT Mitte ohne den Scheinschlag zu verteilen.

Die Fraktionen stellen in ihrer Diskussion klar, dass sie keine „Disziplinierung“ der Redaktion wünschen.

Frau Scharnweber, Vertreterin für den Scheinschlag, stellt klar, dass die Beilage „Direkte Aktion“ redaktionell nichts mit dem Scheinschlag zu tun und auch nicht die Meinung der Redaktion wiederspiegelt.