Auszug - Information zum Stand der Haushaltsdurchführung  

Frau Dubrau verweist noch einmal auf ihre bereits geäußerten Bedenken, dass sie aus juristischen Gründen die Weitergabe von San3-Listen als problematisch ansieht. Aus diesem Grund hat sie die SenVerwStadt, Abt. 4 angeschrieben und gebeten, aus ihrer Sicht eine Stellungnahme abzugeben. Die Antwort liegt noch nicht vor. Deshalb wurde die Juristin im Amt mit einer Stellungnahme beauftragt. Dieser Vermerk wird an die Fraktionen während der Sitzung übergeben.

Es wird Einspruch gegen die vorgebrachten Einwände von Frau Dubrau erhoben. Es besteht die übereinstimmende Meinung man kann - wenn es um Vermögensfragen geht - diese in nicht öffentlicher Sitzung behandeln.

Die Vorsitzende bittet Frau Dubrau noch einmal die Voraussetzungen für eine Überlassung der San3-Listen prüfen zu lassen.