Auszug - Beratung, Diskussion und Abstimmung über die Vorlage zur Beschlussfassung des BA über den Ergänzungshaushalt 2015 Die Vorlage zur Beschlussfassung wird gem. § 42 Abs 1 Satz 2 der Geschäftsordnung der BVV im BV-Vorstand am 25.08.2014 in die Fachausschüsse überwiesen.  

Sinleitend hält der Vorsitzende, Herr Mahr, fest, dass heute nur über Kapitel und Titel abgestimmt werde,  die den Sportausschuss betreffen. Dem wird so zugestimmt.

Frau BV Schrader (DIE LINKE) bittet das Bezirksamt zu berichten, welche Folgen der Ergänzungshaushalts für die Schulsportanlagen habe. Frau BzStR´ in Smentek teilt mit, dass ein Ergänzungsplan nur die Titel beinhalte, die zum ursprünglichen Doppelhaushalt verändert werden müssen. Es gab einige Haushaltsrisiken, die sie im Hauptausschuss ausführlich erläuterte. Auch gäbe es noch die Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes. Aus beiden Tatbeständen habe sich die Notwendigkeit ergeben, einen Ergänzungshaushalt zu entwickeln, wo man an verschiedensten Stellen ein Minus sehe. Das bedeute eine geringere Veranschlagung, als im ursprünglichen Doppelhaushalt vorgesehen. Man habe im Bezirksamt ausführlich über Möglichkeiten diskutiert, wie man die Erfordernisse möglichst sozial verträglich und auch verträglich für die fachpolitischen Inhalte in dem Ergänzungshaushalt abbilden könnte. Man müsse sich in der Diskussion auch die Frage stellen, ob man weitere Einsparungen bei der Personalkapazität vorsehen müsste. Das BA habe sich mit dem Ergänzungsplan darauf in seinem Beschluss verständigt, möglichst wenig im Bereich Personal zu reduzieren, weil man der Auffassung ist, dass der Bezirk und sein Personal über den VZÄ-Abbau genug "gebeutelt" sei. Aufgrund der zusätzliche Haushaltsrisiken, die man abbilden müsse, muss in die Investitionsplanung geschaut werden. Mitte habe versucht, gemeinsam mit dem Sportamt, Baumanagement, Facility Management eine Lösung zu finden, wie man im nächsten Jahr weniger Mittel ausgeben könnte, ohne Maßnahmen zu verschieben. Frau Smentek sei es wichtig, die Maßnahmen so durch zu führen, wie sie ursprünglich geplant waren. Des Weiteren war es ihr wichtig, dass die Maßnahmen, wo weitere Mittel (wie Denkmalschutz, SPSP oder andere Fördermittel) eingeworben wurden, nicht zurückgegeben werden müssen, nur weil der Bezirk den eigenen Anteil nicht erbringen könne. Abschließend bittet sie die Sportausschussmitglieder, heute für den Ergänzungshaushalt zuzustimmen.

Herr BV Lehmann (Grüne) teilt mit, dass er und seine Fraktion die Problemlage der Sportplatzwarte kritisiere.

Frau BV Schrader (DIE LINKE) teilt mit, das sie und ihre Fraktion den Ergänzungsplan ablehnen werde. Sie weisen darauf hin, dass der Finanzsenator und das Berliner Abgeordnetenhaus aufforderten, das Konsolidierungskonzept fort zu schreiben und auf dieser Basis den Ergänzungsplan zu erarbeiten. Frau Schrader teilt weiter mit, dass das BA zum 3. Mal um eine Fristverlängerung für die Abgabe des Konsolidierungskonzeptes gebeten habe. Damit fehle den Bezirksverordneten eine entscheidende Grundlage für diesen Ergänzungsplan und deshalb möchte sie noch einmal darauf hinweisen.

Herr BV Freitag (Piraten) möchte wissen, warum Stade Napoleon 100 Tausend Euro weniger erhalten? Frau Smentek teilt mit: Schaue man sich die Gesamtmaßnahme an, dann biete sich die Chance das Ganze ein wenig zu strecken.

Das Abstimmungsergebnis wird wie folgt dargestellt:

5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 1 Ja-Stimme der Fraktion der Piraten, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Enthaltungen.