Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Frau BV Schrader (DIE LINKE) fragt nach dem aktuellen Stand des Stellenabbaus bei den Sportwarten und ob eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung stattfand?

Frau BzStR´ in Smentek teilt mit, dass es eine Planung zum Abbau der Stellen, je nach Vertragssituation gäbe und dass die Verträge wie geplant abgeschlossen wurden.

Des Weiteren vermittelt sie, dass das Bezirksamt in diesen Fragen den Steuerungsdienst beauftragt habe und dass eine Untersuchung im Bezirksamt vorgestellt wurde.

Für den Sportbereich wurde prognostiziert, dass er in diesem und im nächsten Jahr mit den zur Verfügung stehenden Mitteln (Umwidmung der Personalausgaben in Sachausgaben) auskommen müsse. Somit seien beide Lösungen (mit eigenen Mitteln auskommen - Fremdvergabe) gleich wirtschaftlich. Für die Folgejahre sei die Vergabe nach außen um 26% teurer.

Frau Schrader fragt nach, ob es durch diese Erhöhung Konsequenzen für den Bezirk gäbe und ob das Bezirksamt in der Lage sei, das zu bewerten und daraus Schlüsse zu ziehen? Frau Smentek meint, dass es nicht nur im Sportbereich eine Diskussion im Doppelhaushalts 2016/2017 gäbe. Auf diese Diskussion bereitet sich das Bezirksamt Mitte in allen Bereichen vor. Denn nicht nur aufgrund der demographischen Entwicklung, sondern auch aufgrund des Aufgabenbestands in den Bezirksverwaltungen, sei die Personalpolitik des Landes entstanden. Zuerst müsse man schauen, wie man das eigene  Konsolidierungskonzept bewältigen könne.

Herr BV Lehmann (Grüne) meint, dass nichts anderes übrig bleibe, als dass sich die Bezirke berlinweit gemeinsam verständigen und versuchen über die Parteien des Abgeordnetenhauses des Landes und Senat etwas zu ändern und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Frau Smentek meint: Hoffnung wäre ihr zu wenig. Sie sehe ihre Aufgabe als Bezirksstadträtin darin, aktiv dabei mitzuwirken, dass die Sicht der Bezirke, und hier in dem Falle auch der Sportbereich, in der politischen Diskussion bleibe. Hier gäbe es mehr Möglichkeiten, mehr zu tun, als Hoffnungen zu haben.

Frau BV Matischok (SPD) hofft, dass die Aussagen so umgesetzt werden, dass die Bezirke vom Senat stärker unterstützt werden und dass es nach der Sommerpause einen Senatsbeschluss dazu geben werde.