Auszug - des Bezirksamtes  

 
 
27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt
TOP: Ö 3.2
Gremium: Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt Beschlussart: erledigt
Datum: Mo, 25.08.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:53 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Herr BzStR Spallek teilt mit, dass das Oberverwaltungsgericht das Projekt "Smilie" als nicht rechtens erachte und das die Verfassungsbeschwerde gegen Geldbußen wegen ordnungswidriger Aufstellung von Spielgeräten und verbotener kostenloser Abgabe von Getränken nach dem neuen Berliner Spielhallengesetz zurückgewiesen worden sei.

Ferner berichtet er vom Umzug des Marktes am Hausvoigteiplatz.

 
 

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