Auszug - Berichte der Stadtteilvertretungen  

Stadtteilvertretung Nördliche Luisenstadt

Herr Schwoch (STV Nördliche Luisenstadt) berichtet:

?       dass sie immer noch bei der Konkretisierung des Blockkonzeptes Holzuferblock wären

?       dass am Freitag das jährliche Sommerfest des Bürgervereins Luisenstadt stattfindet

?       dass am 1.7.2014 eine Informationsveranstaltung des Bezirksamtes zur Gestaltung des Spreeufers stattfindet

Hinsichtlich der Eisfabrik bittet er noch einmal zu prüfen, ob der Bezirk nicht sein Vorkaufsrecht wahrnehmen könne. Er befürchte, dass die Interessen der Bürger keine Berücksichtigung finden. Er erinnert daran, dass sich bereits 2010 führende Politikerinnen (Frau Grütters (CDU), Frau Ströwer (Bü90/Gr), Frau Högl (SPD)) für die Entwicklung eines Kulturstandortes eingesetzt haben. Auch das "Spreeforum" unterstützt die Forderung für einen Kulturstandort

Stadtteilvertretung Turmstraße

Frau Delatte (STV Turmstraße) berichtet über das geplante treffen der Beiratsrunde Verkehrsplanung im Rahmen des Programms "Aktives Stadtteilzentrum Turmstraße" am 9. Juli und teilt dazu ein Informationsblatt aus (siehe Anlage 1).

Herr Spallek sagt zu, dass Vertreter des Projektsteuerers/der Verkehrsplanungsbüros bei dem Termin anwesend sein werden. Er selbst kann aus terminlichen Gründen nicht anwesend sein, auch wurde der Termin mit ihm nicht im Vorfeld abgestimmt. Auf die Anwesenheit von Vertreter/innen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt oder der BVG hat er keinen Einfluss, daher ist ihm nicht bekannt, ob diese anwesend sein werden. Hinsichtlich der Straßenplanungen sind dem Bezirksamt derzeit die Hände gebunden, da weiterhin eine Grundsatzentscheidung der zuständigen Senatsverwaltung bezüglich der Trassenführung fehlt. Diese sei für Ende 2014 zugesagt

Er lobt ausdrücklich das Engagement der Stadtteilvertretungen, weist jedoch auf die angespannte Personalsituation im Straßen- und Grünflächenamt hin, dass derzeit u. a. mit der Organisation der Fußballweltmeisterschaftsfestmeile 17. Juni stark eingespannt ist. Daher sei eine vollumfängliche Betreuung der Stadtteilvertretungen leider nicht möglich.

Herr Preuß (Koordinationsbüro für Stadterneuerung) informiert, dass seitens der Verkehrsplaner der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung keine Teilnahme an der Veranstaltung erfolgen wird.

Frau Pradel (AG Verkehr StV Turmstraße) kritisiert die Umplanungen zum Mittelstreifen der Turmstraße, die entgegen der bisheriger Planungen und dem Konsens in der Bürgerveranstaltung vor ca. 3 Wochen (begrünter Grünstreifen) nun gepflastert ausgeführt werden soll. Dies widerspricht den Zielen des Programms Aktives Zentrum Turmstraße, welches eine Aufwertung der öffentlichen Räume zum Ziel hat.

Herr Preuß ergänzt, dass das Straßen- und Grünflächenamt zwei Tage nach der Bürgerveranstaltung informiert hat, dass die Planungen geändert werden und nun eine Pflasterung des Mittelstreifens erfolgen wird. Begründet wurde dies mit ökonomischen und  arbeitstechnischen Gründen, insbesondere der nicht finanzierbaren Grünpflege. Die Bäume sollen erhalten bleiben. Er regt an, zu prüfen, ob der Umbau des Mittelstreifens aus den Bauplanungsunterlagen herausgenommen werden kann. Dies würde Baukosten sparen und den Erhalt es Bestandes ermöglichen.

Frau Pradel kritisiert die Schließung der Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße und die Informationspolitik gegenüber den Bürgern. Der Vorsitzende Herr Bertermann regt an, sich diesbezüglich auch an die zuständige Stadträtin für Jugend und Schule zuwenden.

Stadtteilvertretung Müllerstraße

Herr Arndt (STV Müllerstraße) berichtet:

?       von den Fortschritt der Organisation der Neuwahlen der Stadtteilvertretung: Flyer und Plakat in Arbeit, Ort noch offen, Durchführung Frühschoppen 5.10.2014 zur Wahlvorbereitung

?       über die Positionierung der STV zum Rathausvorpatz in Wedding: StV spricht sich für den Nahmen "Happelplatz" aus

?       über den Zeppelinplatz: Veranstaltung mit Kita

?       von der AG Müllerstraße: Schreiben an das Stadtplanungsamt erfolgt

?       über die Problematik der Fahrradwege Seestraße und verweist auf diesbezüglichen Artikel in der "Ecke Müllerstraße"

?       über die Unklarheiten zum Beginn der Sanierungsmaßnahmen Müllerstraße (wird im Ausschuss Soziale Stadt thematisiert)