Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Herr Schug (SPD) erfragt den Zeitplan der Milieuschutzuntersuchungen. Herr Spallek antwortet, dass es keinen konkreten Zeitplan gäbe, aber die Wohnungsbauleitstelle bestätigt hat, dass zur Finanzierung die Wohnungsneubauprämie genutzt werden kann, da die Mittel nicht zweckgebunden seien. Voraussetzungen für den Mitteinsatz sei lediglich, dass die Mittel dem Wohnungsbau zu gute kommen. Die Mittel der Wohnungsneubauprämie sollen daher auch zur Finanzierung der Milieuschutzuntersuchungen genutzt werden. Eine abschließende Meinung, inwieweit die von Herrn Lüthke-Daldrup (Staatssekretär Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt) in Ausschicht gestellten Mittel von 20.000? angefordert werden, gibt es bisher nicht. Derzeit wird jedoch eingeschätzt, dass man nicht auf diese Mittel zurückgreifen muss, da der Bezirk die Finanzierung aus eigenen Mitteln gewährleisten kann. Geplant sei, in 2014 50.000? für das Grobscreening und in 2015 50.000? für die weiteren Untersuchungen zu verwenden. Die Ausschreibung für das Grobscreening ist derzeit in Arbeit.

Neben den finanziellen Mitteln bekommt der Bezirk Mitte auch 6 Personalstellen für das Stadtplanungsamt. 

Herr Lehman (Bü90/Die Grünen) erfragt zum Stand der ehemaligen Verkehrsschule in der Bremer Straße nach dem derzeit Verfügungsberechtigten/Eigentümer, die Art der beabsichtigten Grundstücksvergabe und den städtebaulichen Planungen .

Herr Spallek berichtet, dass es folgende drei Eigentümer gibt: Nördlich angrenzender Bestand - Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG; Fläche Verkehrsschule - Abt. Schule; umgrenzende Grundfläche - Straßen- und Grünflächenamt. Die Vermarktung soll über den Liegenschaftsfonds erfolgen. Um die städtebaulichen Rahmenbedingungen der Vermarktung zu bestimmen, wird derzeit eine Machbarkeitsstudie erarbeitet, die die Umsetzung eines Wohnprojektes mit sozialer Infrastuktur (Kita) zum Inhalt hat. Geplant ist, das Grundstück im Rahmen eines Konzeptverfahrens an die  GEWOBAG zu veräußern, da hiermit u. a. die Erstellung von Wohnungen unter Anwendung des Berliner Mietenbündnisses möglich ist. Eine Vergabe zum Höchstpreisverfahren ist nicht beabsichtigt. Wie das konkrete Verfahren gestaltet wird, steht bisher noch nicht fest. Er weist darauf hin, dass die Aufgabe des Grundstückes im Konsolidierungskonzept des Bezirksamtes Mitte festgelegt wurde.