Auszug - Entwurf des Doppelbezirkshaushaltsplans Mitte für die Haushaltsjahre 2004 und 2005/ Nachschiebeliste Nr. 1 zum Entwurf des Doppelhaushaltsplans Mitte für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 Beratung zu den konsumtiven und investiven Sachausgaben, sowiezu den Ausgaben der Gruppe 427 und den dazu gehörigen Einnahmen: Einzelplan Kapitel zuständig 31 3100 Frau Jahn 33 nur 3300,3301,3302 3303,3304 Herr Zeller 35 alle Kapitel Herr Zeller 39 nur 3950 Herr Zeller 44 alle KapitelHerr Zeller 59 nur 5940 Herr Zeller 33 nur 3306,3307,3308,3330 Herr Lamprecht 42 nur 4211 Herr Lamprecht
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Folgende Änderungen wurden unter Beachtung der Veränderungen durch die Ausschussbeschlüsse im Hauptausschuss beschlossen: Kapitel 3100 Titel 681 23 Die Fraktion der CDU beantragt, diesen Titel in 2004 um 2.000 € und in 2005 um 1.000 € zu verstärken (siehe Kapitel 5950/Titel 971 13). Es wird eine verbindliche Erläuterung angebracht, dass von diesem Titel 2.000 € bzw. 1.000 € für den Integrationspreis festgelegt sind. Das Kapitel wird insgesamt mit der o.g. Änderung einstimmig angenommen. Kapitel 3300 Die Fraktion der SPD bittet darum, dass zu den Titeln 529 06, 531 01 und 540 53 der Ist-Zustand per 31.08.2003 aufgelistet und als Anlage zum Protokoll gegeben wird. Das Kapitel wird insgesamt einstimmig angenommen. Kapitel 3304 Titel 527 00 Die Fraktion der SPD bittet darum, einen Auflagenbeschluss zu beschließen, dass beim Ansatz 2004 4.000 € zu sperren sind. Der Vorschlag wird mehrheitlich (5 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) abgelehnt. Das Kapitel wird insgesamt einstimmig angenommen. Kapitel 4211 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zieht die beiden Anträge (Vermessung in Schulen, Bauunterhaltung 2004) zur Umsetzung der Drucksache-Nr. 0850/II zurück. Titel 519 00 Die Veranschlagung des Titels wird in den Jahren 2004 und 2005 jeweils um 275.000 € gekürzt. Titel 541 02 Die Drucksache-Nr. 0943/II in der veränderten Version wird mehrheitlich (3 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen) abgelehnt. Die Fraktion der CDU legt folgenden Vorschlag für einen Auflagenbeschluss vor: “Das Bezirksamt wird ersucht, 1. der BVV vierteljährlich, das erste Mal zum 01.01.2004, eine Aufstellung über geplante Maßnahmen zur Energieeinsparung, den Stand ihrer Umsetzung und die erwarteten bzw. realisierten Energie- und Kosteneinsparungen vorzulegen; 2. die NutzerInnen der vom Bezirk bewirtschafteten Gebäude kontinuierlich und engagiert zugunsten eines ressourcensparenden Verhaltens zu schulen bzw. anzuhalten; 3. für den Fall, dass die durch energieeinsparende Maßnahmen erwarteten bzw. realisierten Kosteneinspa-rungen bei den Bewirtschaftungskosten die veranschlagten Ausgaben im Kapitel 4211 Titel 541 02 - Maßnahmen zur Energieeinsparung - überschreiten, die den Ansatz überschreitenden Einsparungen zu 2/3 dem genannten Ausgabetitel für überplanmäßige Ausgaben zur Verfügung zu stellen.” Der Vorschlag wird mehrheitlich (12 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen) angenommen. Das Kapitel wird insgesamt mehrheitlich (12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen) angenommen. Kapitel 5909 Das Kapitel wird insgesamt mehrheitlich (13 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung) angenommen. Die Sitzung wird für ca. 5 Minuten unterbrochen. Kapitel 4000 Titel 519 10 Der Titel wird mit einem Ansatz von 100.000 € eingerichtet (siehe Kapitel 4211 / Titel 51900). Das Kapitel wird insgesamt mit der o.g. Änderung einstimmig angenommen. Kapitel 4010 Titel 671 20 Der Antrag aus dem JHA, diesen Titel um 80.000 € bis 100.000 € aus Mitteln außerhalb des Einzelplanes 40 zu verstärken, wird mehrheitlich (1 Ja-Stimme, 10 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) abgelehnt. Titel 684 25 Beim Ansatz für das Jahr 2004 wird eine Verpflichtungsermächtigung mit entsprechenden Erläuterungen für das Jahr 2005 in Höhe von max. des Ansatzes 2005 (2.179.000 €) festgeschrieben. Das Kapitel wird insgesamt mit der o.g. Änderung mehrheitlich (13 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung) angenommen. Kapitel 5950 Titel 971 13 Die Fraktion der CDU macht den Vorschlag, dass dieser Titel im Jahr 2004 um 2.000 € und im Jahr 2005 um 1.000 € gesenkt wird (siehe Kapitel 3100/Titel 681 23). Der Vorschlag wird einstimmig angenommen. Das Kapitel wird insgesamt mit der o.g. Änderung mehrheitlich (11 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen) angenommen. Drucksache-Nr. 1011/II – Rückkehr zur dezentralen “Kleinen baulichen Unterhaltung” Herr Dr. Heuer unterbreitet der BVV folgende Vorschläge: 1. Das Bezirksamt ist der Auffassung, dass in den Fachkapiteln die entsprechenden Titel 51910 eingerichtet werden sollen. 2. In den Erläuterungen soll zu diesen Titeln klargestellt werden, dass unter solchen Maßnahmen der kleinen baulichen Unterhaltungen Maßnahmen mit einem Wert von im Einzelfall bis zu 500 € zu fassen sind. 3. Das Bezirksamt schlägt eine Gesamtausstattung der Titel 519 10 von 275.000 € vor und im Gegenzug dazu eine Absenkung der Veranschlagung von Titel 519 00 in Kapitel 4211 um jeweils 275.000 € in den Jahren 2004 und 2005. 4.
Folgende Kapitelaufteilung wird vorgeschlagen: 5. Im Vorbericht des Hauhaltsplanes wird ein Passus aufgenommen, der diese Titel (519 10) für nicht deckungsberechtigt außerhalb des Ausgabefeldes A 02 erklärt. 6. Per Rechnungsabschluss 30.06.2004 wird eine Überprüfung, a) ob die Ansätze ordnungsgemäß gebildet sind, b) wie sich die Buchung entwickelt und c) ob die vereinbarten Verfahren reifen und es tatsächlich zu einer Verkürzung der Bearbeitungszeit kommt, vorgenommen. Die Infrastruktur für die Bearbeitung der kleinen baulichen Unterhaltung in den genannten Kapiteln wird durch die SE GDM bereitgestellt. Der Änderungsantrag zur Drucksache-Nr. 1011/II wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen, da sich der Antrag durch den Vorschlag der Verwaltung erledigt hat. Der Vorschlag der Verwaltung wird einstimmig angenommen. Kapitel 3320 Titel 684 73 Die Fraktion der SPD macht den Vorschlag, dass beim Ansatz für das Jahr 2004 eine Verpflichtungsermächti-gung mit entsprechenden Erläuterungen für das Jahr 2005 in Höhe von 974.000 € festgeschrieben wird. Das Kapitel wird insgesamt mit der o.g. Änderung mehrheitlich (14 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung) angenommen. Kapitel 3910 Titel 684 11 Beim Ansatz für das Jahr 2004 wird eine Verpflichtungsermächtigung mit entsprechenden Erläuterungen für das Jahr 2005 in Höhe von 242.000 € festgeschrieben. Titel 684 20 Beim Ansatz für das Jahr 2004 wird eine Verpflichtungsermächtigung mit entsprechenden Erläuterungen für das Jahr 2005 in Höhe von 595.000 € festgeschrieben. Titel 684 32 Beim Ansatz für das Jahr 2004 wird eine Verpflichtungsermächtigung mit entsprechenden Erläuterungen für das Jahr 2005 in Höhe von 174.000 € festgeschrieben. Das Kapitel wird insgesamt mit den o.g. Änderungen mehrheitlich (12 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen) angenommen. Kapitel 3920 Titel 684 32 Die Erläuterungen zu diesem Titel werden für das LuV Bibliotheken und LuV Kultur betreffend der Aufteilung der 6-Mio-€-Projekte gesondert ausgewiesen. Auf die Frage von Herrn Seidel, ob zumindest für die Verteilung, über den möglicherweise effektivsten und auch kriteriengleichsten Einsatz dieser Mittel, in den nächsten beiden Jahren ein Gedankenaustausch im Bezirksamt geplant ist, antwortet Herr Dr. Heuer mit einem klaren ja. Das Kapitel wird insgesamt mit der o.g. Änderung einstimmig angenommen. Kapitel 3932 Titel 519 10 Der Titel wird mit einem Ansatz von 5.000 € eingerichtet (siehe Kapitel 4211 / Titel 51900). Das Kapitel wird insgesamt mit der o.g. Änderung einstimmig angenommen. Kapitel 3710 Titel 519 10 Der Titel wird mit einem Ansatz von 10.000 € eingerichtet (siehe Kapitel 4211 / Titel 51900). Das Kapitel wird insgesamt mit der o.g. Änderung einstimmig angenommen. Kapitel 3720 Titel 519 10 Der Titel wird mit einem Ansatz von 15.000 € eingerichtet (siehe Kapitel 4211 / Titel 51900). Das Kapitel wird insgesamt mit der o.g. Änderung einstimmig angenommen. Kapitel 3730 Titel 519 10 Der Titel wird mit einem Ansatz von 100.000 € eingerichtet (siehe Kapitel 4211 / Titel 51900). Das Kapitel wird insgesamt mit der o.g. Änderung einstimmig angenommen. Kapitel 4060 Titel 519 10 Der Titel wird mit einem Ansatz von 30.000 € eingerichtet (siehe Kapitel 4211 / Titel 51900). Titel 715 10 Auf die Frage von Herrn Reschke, ob nach dem aktuellen Stand dieser Investitionstitel (Neubaumaßnahme Nordbahnhof), wie er bislang in der Investitionsplanung stand, auch weiterhin Bestand hat teilt Herr Dr. Heuer mit, dass sich das Bezirksamt darauf verständigt hat, diese Diskussion am 21.10.2003 abschließend zu führen. Herr Spallek möchte für das Protokoll festgehalten haben, dass heute nicht abschließend und verbindlich mitgeteilt werden kann, dass die eingestellten Maßnahmen für den ursprünglichen Verwendungszweck auch vielleicht im Jahre 2003 ansatzweise schon verwendet wurden und für die weiteren Jahre ausschließlich für diesen ursprüngliche geplanten Zweck verwendet werden. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass es diesbezüglich Diskussionen gibt, andere Maßnahmen ggf. aus diesen eingestellten Titeln zu finanzieren. Herr Dr. Heuer stellt klar, dass der Hauptausschuss über die Verwendung der Mittel des Jahres 2003 aus der regelmäßigen Berichterstattung im Hauptausschuss informiert ist. Die Jahre 2004 und 2005 können nach Beschlusslage des Senats gegenwärtig nicht verändert werden. Wenn, dann könnte dies nur über die nächste reguläre Investitionsplanung erfolgen. Er kann allerdings nicht ausschließen, dass es gegenwärtig Diskussionen gibt, die Gesamtmaßnahme anders zu plazieren als es in der gegenwärtigen Investitionsplanung der Fall ist. Herr Zander merkt an, dass es nicht sein kann, dass hier heute Haushaltsberatungen stattfinden und am 21.10.2003 beschließt das Bezirksamt irgendwelche Veränderungen der Investitionsplanung. Er möchte klare Aussagen haben, wo das Geld hingehen soll. Herr Dr. Heuer führt aus, dass es für die Investitionsplanung einen Senatsbeschluss 2003 bis 2007 gibt, der verbindlich und zu übernehmen ist. Der kann nur im Rahmen der nächsten Investitionsplanung, die voraussichtlich für das Frühjahr 2004 avisiert ist, verändert werden. Was das Bezirksamt unterbreiten kann und wird, dass ist die Realisierung des Hauptausschussbeschlusses vom 07.03.2003. In diesem Hauptausschussbe-schluss wurde festgelegt, dass das Bezirksamt zur Durchführung der Investitionsplanung Vorschläge zu unter-breiten hat. Das wird das Bezirksamt auch tun. Das Bezirksamt hat sich mehrfach zu dieser Problematik verständigt aber noch nicht abschließend beschieden. Dies wird am 21.10. geschehen. Er bittet um Verständnis darüber, dass bei den Ansätzen für die Haushaltsplanung die Beschlusslage der Investitionsplanung des Landes Berlin zu übernehmen ist. Das hat aber nichts mit der Haushaltsdurchführung zu tun. Herr Zander bittet darum zu erfahren, welche anderen Investitionen hier geplant sind. Herr Dr. Heuer merkt an, dass es hier um die Haushaltsplanaufstellung für den Doppelhaushaltssplan 2004/2005 geht. Hinsichtlich der Investitionstitel ist die Beschlusslage des Senats zur Investitionsplanung 2003 bis 2007 in den Jahren 2004 und 2005 zu übernehmen. Es gibt keine Möglichkeit, in diesen Titeln Veränderungen vorzunehmen. Diese Möglichkeit gibt es erst wieder mit der mittelfristigen Investitionsplanung 2004 bis 2008. Über die Haushaltsdurchführung bei den Investitionstiteln sieht sich das Bezirksamt nicht in der Lage, ohne abschließende Entscheidung innerhalb des Bezirksamtes dazu, auch nur einen Zwischenstand zu geben. Herr Seidel ist der Auffassung, dass dem Ausschuss mitgeteilt werden muss, was die Denkrichtungen sind, die sich derzeitig entwickeln und ob es inhaltliche Verschiebungen gibt. Hat man sich evtl. vorgenommen dort keinen Sportplatz mehr zu bauen und möglicherweise eine ganz andere Maßnahme daraus zu machen. Herr Dr. Heuer möchte zum Ausdruck bringen, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu den Haushaltsplanansätzen des Doppelhaushaltsplanes keine anderen Möglichkeiten gibt. Das Bezirksamt richtet sich nach den Intentionen des Hauptausschussbeschlusses vom 07.03. Darin wurde das Bezirksamt beauftragt, einen Vorschlag für die Ausstattung eines bezirklichen Kita- und Schulsanierungsprogramms zu unterbreiten. Gleichzeitig wurden dem Bezirksamt Anregungen mit auf den Weg gegeben, welche Titel des Investitionsplanes schon in der Durchführung des Jahres 2003 und darüber hinaus einer besonderen Betrachtung unterliegen sollen. Genau in diese Richtung geht auch die Debatte im Bezirksamt nämlich, wie kann ein bezirkliches Kita- und Schulsanierungsprogramm installiert und mit welchen Mitteln ausgeschöpft werden. Es wird jede Maßnahme der gegenwärtigen Investitionsplanung auf den Tisch gelegt. Die Sitzung wird auf den Wunsch der CDU-Fraktion für ca. 5 Minuten unterbrochen. Herr Reschke fragt bei Frau Dubrau nach, ob sie Pläne hat, diese Mittel auch in den folgenden Jahren für andere Maßnahmen zu verwenden oder ob davon ausgegangen werden kann, dass die zuständige Stadträtin die Investitionsmittel, die für ihren Bereich dort in 4060 eingestellt wurden, auch so umsetzen möchte. Frau Hänisch teilt mit, dass Herr Dr. Heuer im Namen des Bezirksamtes alles wesentliche dazu gesagt hat. Sie hat dem nichts hinzuzufügen. Das Kapitel wird insgesamt mehrheitlich (9 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen) angenommen. Aus der Abteilung Stadtentwicklung wird betreffend der Ausgabefelder A 08 eine PowerPoint-Präsentation vorgestellt. Die Abteilung sagt zu, dass den Fraktionen diese per E-Mail zugeht. Kapitel 4212 Titel 519 10 Der Titel wird mit einem Ansatz von 5.000 € eingerichtet (siehe Kapitel 4211 / Titel 51900). Das Kapitel wird insgesamt mit der o.g. Änderung einstimmig angenommen. Herr Dr. Heuer sagt zu, dass in der Hauptausschuss-Sitzung im November weitere Erläuterungen zu Kapitel 4282 vorgetragen werden. Kapitel 4610 Die Sitzung wird erneut auf Wunsch des Bezirksamtes für
ca. 5 Minuten unterbrochen. Titel 540 10 Der Antrag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, diesen Titel zusätzlich um 10.000 € zu verstärken wird mehrheitlich (2 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen) abgelehnt. Das Kapitel wird insgesamt mehrheitlich (8 Ja-Stimmen, 6 Enthaltungen) angenommen. Kapitel 4722 Titel 519 10 Der Titel wird mit einem Ansatz von 10.000 € eingerichtet (siehe Kapitel 4211 / Titel 51900). Titel 517 26 Der Antrag aus dem Umweltausschuss, den Titel jeweils in den Jahren 2004 und 2005 auf 85.000 € zu erhöhen, wird mehrheitlich (2 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen) abgelehnt. Titel 521 10 Der Antrag aus dem Umweltausschuss, den Titel jeweils in den Jahren 2004 und 2005 auf 1.700.000 € zu erhöhen, wird mehrheitlich (2 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen) abgelehnt. Das Kapitel wird insgesamt mit der o.g. Änderung mehrheitlich (11 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen) angenommen. Alle nicht aufgeführten Kapitel/Titel wurden einstimmig angenommen. Beratung zum Geschäftsbereich Personalausgaben: Kapitel
4610
Herr Zander merkt an, dass das von Frau Dubrau vorgelegte Papier keine
Aussagen über die tatsächlich anfallenden Kosten enthält, sondern ein Angebot
auf eine Ausschreibung einer Zeitung zur Information über den Stand der
Sanierungsdurchführung. Das Bezirksamt wird gebeten, 1. eine tatsächliche
Kostenaufstellung einzureichen, was tatsächlich an Kosten abgerechnet wurde.
Weiterhin wird das Bezirksamt gebeten, 2. zeitnah (in Vorbereitung auf die BVV)
Informationen darüber darzulegen, wie die Vergabe insgesamt funktioniert
(Darstellung der Abläufe, die Ausschreibung usw.). Abschließend wird das
Bezirksamt um Hinweise gebeten, 3. um was für Gelder es sich dabei handelt
(zweckgebundene Gelder des Senats o.ä.). Herr Dr. Heuer sagt die Beantwortung der Fragen 1. und 2. zeitnah zu. Zu
Frage 3. teilt Herr Dr. Heuer mit, dass die Mittel im Kapitel 4610 / Titel 893
31 zweckgebunden für Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Das
bedeutet nicht zwingend für die Erstellung einer Zeitung, aber für die
Zweckbindung Durchführung von baulichen und sozialen Sanierungsmaßnahmen
innerhalb von Sanierungsgebieten. Herr Dr. Heuer weist ausdrücklich darauf hin,
dass sie auch nicht außerhalb dieses Titels verwendet werden können, da es sich
nicht um eine pauschale Zuweisung Investition, sondern um eine zweckgebundene
Zuweisung Investition handelt. Vergleichbar mit den Investitionsmitteln für die
öffentliche Beleuchtung. Herr Zander bittet noch zusätzlich zur Beantwortung zu 1. und 2. um die
Textstelle, die dies von SenFin möglicherweise klar anordnet (wie ist die
mögliche Spannbreite, um Sanierungsmaßnahmen durchzuführen). Auch dies sagt Herr Dr. Heuer zu. Frau Wildenhein-Lauterbach teilt mit, dass sich die Fraktionen darauf
geeinigt haben, dass die Beratungsabfolge nicht einzeln nach Kapiteln, sondern
insgesamt beraten und beschlossen wird. Herr Schmidt merkt an, dass die Beratung der Personalausgaben unter
Einbeziehung der Geschäftsverteilungspläne erfolgen soll. Er sieht sich
außerstande, diese einzuarbeiten und hält es auch für die Beratung nicht
notwendig. Er macht den Vorschlag, dass das Bezirksamt in einer nächsten
Hauptausschuss-Sitzung beispielhaft einen übersichtlichen Bereich für die
Mitglieder zusammenführt. Frau Wildenhein-Lauterbach hält fest, dass dieses Thema auf die nächste
Tagesordnung des Hauptausschusses gesetzt wird. Herr Dr. Heuer teilt mit, dass am kommenden Dienstag (14.10.) die zweite
Nachschiebeliste zum Doppelhaushaltsplan 2004/2005 im Bezirksamt beschlossen
wird. Da der 15.10. Abgabetermin für den Doppelhaushalt bei SenFin und im
Abgeordnetenhaus ist, die BVV aber erst am 23.10. stattfindet, werden die
Beschlusslagen der Haushaltsberatungen des Hauptausschusses in der zweiten
Nachschiebeliste enthalten sein. Darüber hinaus beinhaltet die Nachschiebeliste
noch weitere Veränderungen, die möglicherweise nicht Gegenstand der Beratungen
im Hauptausschuss waren. Im Kapitel 4610 wird ein neuer Einnahmetitel
eingerichtet, da SenFin die Möglichkeit eingeräumt hat, einen Einnahmetitel für
Ausgleichsmaßnahmen in Sanierungsgebieten einzurichten, der übertragbar ist. Es
wird aber keine Verstärkung gegenüber dem bisherigen Einnahmetitel geben,
sondern es werden nur die dort geplanten 50.000 € (Titel 119 27) auf den jetzt
schon existierenden und den neu einzurichtenden Titel aufgeteilt. Folgende Veränderungen liegen im Personalbereich vor: (jeweils 1 Exemplar
wird an die Fraktionen verteilt) Die ersten vier Positionen beziehen sich auf die Umsetzung des
Beschlusses aus dem JHA vom 04.09., wo das Bezirksamt aufgefordert wurde, die
Schließung in Heiligensee nicht durchzuführen. Somit mussten hier die
personalwirtschaftlichen Konsequenzen gezogen werden. Zwei Stellen von den
existierenden Stellen wurden wieder in den Stellenplan aufgenommen. Dafür
mussten in seinem Geschäftsbereich (Pos. 5 und 6) eine Angestelltenstelle
(Kapitel 4020 – Kosteneinziehung) und eine Stelle Stadtoberinspektor/in (SE
Fin) zusätzlich wegfallen, damit in der Gesamtheit die auf den Geschäftsbereich
entfallende Personalmitteleinsparung erbracht wird. Die Positionen 7 und 8 sind
zusammenhängende Fehlerkorrekturen im LuV Wirtschaft. Bei den Positionen 9 und
10 handelt es sich um Beauftragte (der/die Behindertenbeauftragte, der/die
Brandschutzbeauftragte/r), die für das gesamte Bezirksamt tätig sind. Die Aufgaben
werden gegenwärtig schon wahrgenommen, aber es gibt noch keine Stellen für die
Tätigkeiten. Die Gegenfinanzierung für diese beiden Stellen wird aus dem
Dispositionsfond des Bezirksamtes ermöglicht, so dass keine anderen Stellen
dafür wegfallen müssen. Kapitel
4610
Titel 425
01
Herr Spallek fragt nach, da es von 2003 zu 2004 kaum eine Veränderung
gegeben hat, die Sanierungsmittel jedoch drastisch und sicherlich auch die
damit zusammenhängenden bzw. wahrzunehmenden Aufgaben weggefallen sind, warum
dann nicht auch weniger Personal benötigt wird. Sind evtl. andere Aufgaben
hinzugekommen bzw. ist eine Anpassung an den möglichen Bedarf noch nicht
erfolgt. Herr Dr. Heuer stimmt zu, dass es in diesem Bereich einen Stellenabbau
gegeben hat. Ob dieser Abbau den tatsächlichen Prozess in diesem Bereich
abschließend wiederspiegelt, vermag er noch nicht einzuschätzen. Das Bezirksamt
hat diesen Bereich intensiv diskutiert und den vorgeschlagenen Stellenabbau
nachvollzogen, allerdings keine darüber hinaus gehenden Festlegungen getroffen.
Nach der fachlich zuständigen Darstellung ist diese Stellenausstattung
weiterhin erforderlich, um die Abwicklung der Aufgaben in diesem Bereich
vorzunehmen. Herr Spallek merkt an, da die Darstellung, ohne eine genaue Schilderung
zu bekommen, schwer nachzuvollziehen ist und Herr Dr. Heuer heute sicherlich
nicht in der Lage, dies hier in Vertretung zu leisten, dass dieses Thema im
Hauptausschuss ausführlich erläutert werden sollte. Herr Zander bittet ergänzend um eine kurzfristige Aufstellung der
Aufgaben der Beschäftigten in diesem Bereich. Herr Dr. Heuer merkt an, dass allen Fraktionen die
Geschäftsverteilungspläne vorliegen. Herr Spallek führt aus, dass dem Hauptausschuss zugesagte Informationen
noch nicht vorliegen, so dass in einer entsprechenden Hauptausschuss-Sitzung
eine entsprechende Darstellung vorgelegt wird. Herr Dr. Heuer macht den Vorschlag, dass dieses Thema gemeinsam mit der
schon oben angesprochenen zusammenführenden Darstellung von Stellenplan und
Geschäftsverteilungsplan als Beispiel im Hauptausschuss vorgetragen wird. Frau Wildenhein-Lauterbach hält fest, dass dies im Hauptausschuss
behandelt wird. Abschließend hält Frau Wildenhein-Lauterbach fest, dass die Vorlage in
der Form des Vorschlages des Bezirksamtes beim Geschäftsbereich
Personalausgaben in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen wird. Dem Entwurf des Doppelhaushaltsplan Mitte für die Haushaltsjahre
2004/2005 und der Nachschiebeliste Nr. 1 zum Entwurf des Doppelhaushaltsplan
unter Berücksichtigung der in der 24. Sitzung beschlossenen Änderungen wird
einstimmig zugestimmt. |
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