Auszug - Raumforderung der Abt. Jugend, Schule, Sport und Facility Management – hier: SEPlan für die Schuljahre 2014/15 bis 2019/20 – gegenüber Musikschule u. Amt f. Weiterbildung und Kultur – hier: Kulturhaus Auguststraße 21 Gast: Frau BzStRin S. Smentek   

Frau Weißler legt einleitend dar, dass es traditionell eine Kooperation zwischen dem Schulamt, der Volkshochschule und der Musikschule hinsichtlich der Raumnutzung gibt. So würde leer stehender Schulraum genutzt, indem die VHS und die Musikschule dort jeweils eigene Angebote unterbreiten. Im Februar 2014 fand ein Gespräch mit Frau Smentek statt, in dem es um eine bessere Koordinierung der Raumvergabe in den Schulgebäuden zwischen dem Schulamt und dem FB Bildung und Kultur, insbesondere um die entsprechenden Bedarfe von Seiten der Musikschule, ging.

Sie erläutert anschließend, dass das rechte hofseitige Gebäude in der Auguststraße 21 - das nach aufwendiger Sanierung ab 2007 durch das Kulturamt als Veranstaltungsort genutzt wurde und außerdem die Einrichtungen "Farbklang" und das "Klezmer Zentrum" beherbergte - 2010 als Kulturstandort wieder geschlossen und an das Schulamt für die Erweiterung der Schule am Koppenplatz abgegeben wurde. Nach dem Einbau eines Tores, der den Schulhofbereich abschließt, und der Kündigung des Mietvertrages für die Galerie "Neues Problem" (in der Remise auf dem Bereich des jetzigen Schulhofes) zum Ende des Jahres 2013, hatte das Schulamt schriftlich versichert, keine weiteren Raumansprüche mehr zu stellen.

Das Vorderhaus befindet sich nach wie vor im Fachvermögen Kultur. Frau Weißler äußert ihr Befremden, dass in der PP-Präsentation zum Schulentwicklungsplan, die den Fraktionen vorgestellt wurde, nicht erwähnt wird, dass es die Option gibt, das Gebäude als Reserve für schulische Belange zu nutzen, wie nunmehr im Entwurf zum Schulentwicklungsplan dargelegt. Sie sei der Meinung, dass das Gebäude als Kulturstandort erhalten bleiben müsse. Die Kultureinrichtungen, die sich in diesem Gebäude befinden, hätten aus unterschiedlichen Gründen genau an diesem Standort ihre Berechtigung: Die Galerie mit ihrer langen, noch aus der  DDR kommenden Tradition, "Farbklang" als einziges kommunales Angebot für Kinder im OT Mitte (außerdem ein inklusorisch arbeitendes Projekt), und das "Klezmer Zentrum" ist als Teil der Musikschule zu sehen in seinem inhaltlichen Bezug zur benachbarten Synagoge und der Jüdischen Mädchenschule.

Frau Smentek teilt mit, dass der Schulentwicklungsplan nach § 105 Schulgesetz die Schulnetzplanung des Bezirkes darstellt. Dies sei eine mittelfristige Standortplanung. Aufgabe des Bezirks sei es, allen Kindern, die einen Schulplatz benötigen, diesen auch anzubieten. Es gibt im Bezirk Mitte eine sehr unterschiedliche Bevölkerungsentwicklung. In einigen Kiezen sind die Schulen deshalb zur Zeit nicht voll ausgelastet, dagegen in anderen Kiezen zum Teil überlastet. Das Gebäude, um das es geht, liegt im Einschulungsbereich 7, bei dem aufgrund der Prognosen für die Bevölkerungsentwicklung von einem weiteren Anstieg an Grundschulplätzen auszugehen sei.

Die Entwicklungsplanung ginge über fünf Jahre. Frau Smentek habe auf Grund der rasanten Entwicklung eine jährliche Fortschreibung eingeführt. Sie teilt mit, dass, basierend auf den derzeitigen Prognosen, man davon ausgeht, im Jahr 2020 für zwei Klassen zu wenig Schulplätze anbieten zu können. Da die Schulen das größte Defizit im Bezirk erwirtschaften, wäre ein Neubau nicht der richtige Weg. Vielmehr soll durch Nutzung von Bestandsgebäuden und mobilen Ergänzungsbauten die Kapazität der Schulen erhöht werden.

Sie betont, dass die Nutzung dieses Gebäudes zu schulischen Zwecken die letzte Möglichkeit darstellen würde, um Schulplätze zu sichern. Dies könne jedoch 2019/2020 der Fall sein.

Sie sei daran interessiert, sich nach der Verabschiedung des Schulentwicklungsplanes durch die BVV im Juni über die weiteren langfristigen Kooperationen zwischen Schulamt und Kultureinrichtungen miteinander abzustimmen und die kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche somit weiter voranzutreiben. Das Defizit der Schulen sei ihrer Meinung nach von derzeit 5 Mio. EUR mittelfristig auf 750.000 EUR reduzierbar.

Die Vorsitzende dankt für die Eingangsstatements der beiden Stadträtinnen und eröffnet die Diskussion.

Herr Schwanhäußer ist der Auffassung, es wäre wichtig, dass Kinder nicht nur kurze Wege zu kulturellen Einrichtungen haben, sondern auch zu ihrer Schule. Wenn ein Mangel an Schulplätzen vorhanden sei, sollte man überlegen, welche Kultureinrichtung umziehen könnten. Er gibt zu bedenken, dass einige Schulen freie Räume hätten, dass z.B. das Vorderhaus von dem ehemaligen Schulgebäude in der Schwedter Straße ein guter Ort sein könnte und dass im Vorderhaus in der Badstraße, wo der Jugendklub wieder einziehen soll, auch noch Räume frei wären, um kulturelle Einrichtungen einzubringen.

Frau Briest fragt, warum dieses Gebäude in diesem Schulentwicklungsplan aufgeführt sei, wenn das Gebäude doch erst frühestens 2018 schulisch genutzt werden soll? Sie weist außerdem darauf hin, dass man auf die Sozialraumorientierung achten solle.

Frau Smentek verdeutlicht noch einmal, dass die Nutzung des Vorderhauses zu schulischen Zwecken nur eine Option sei. Die Schulentwicklungsplanung sei dazu da, den Schulplatzbedarf in den nächsten fünf Jahren sicherzustellen. Sie fügt hinzu, dass sie sich mit dem Bereich Kultur ein Miteinander wünsche und somit das Gespräch suche. Ihr sei es ein Anliegen, fachübergreifend zu diskutieren und auch fachübergreifend sozialraumorientiert zu arbeiten.

Frau Weißler macht, Bezug nehmend auf den Wortbeitrag von Herrn Schwanhäußer, deutlich, dass es, wie von ihr bereits eingangs dargelegt, aus jeweils unterschiedlichen Gründen keine anderen Standorte für die im Gebäude befindlichen Kultureinrichtungen gäbe. Sie weist außerdem darauf hin, dass festgelegt wurde, dass das Vorderhaus in der Auguststraße nicht schulisch belegt werden soll. Ein diesbezügliches Schreiben vom März 2013 wird dem Protokoll beigefügt. Das Gebäude sei im Übrigen auch nicht als mögliche Option für Klassenräume vorgesehen, sondern für die Verwaltung.

Was die Nutzung von Räumen in der Schwedter Straße 232 angelangt, so befindet sich das Gebäude nicht mehr im Vermögen des Bezirksamtes Mitte, sondern gehört Milchhof e.V.

Frau Neubert unterbreitet den Vorschlag der Gründung einer AG, um abzuklären, welche Raumbedarfe es bei den unterschiedlichen Fachabteilungen gibt und wie diese gedeckt werden können.

Frau Körper ist gegen eine  AG-Gründung und plädiert für einen diesbezüglichen permanenten Austausch zwischen den Ressorts.

Frau Mattuschka gibt zu bedenken, ob die Option einer schulverwalterischen Nutzung des Vorderhauses die damit verbundene Möglichkeit einer Schließung von drei bedeutsamen Kultureinrichtungen, wovon zwei vorrangig mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, rechtfertigen würde - von der Verunsicherung der in den Kultureinrichtungen Arbeitenden durch die im SEP festgehaltene Option einmal gänzlich abgesehen.

Frau Smentek nimmt Bezug auf die Anregung zur Bildung einer AG und erklärt, dass ein reger Austausch zwischen "Weiterbildung und Kultur" sowie "Schule" bereits stattfinde und sie sehe keinen Anlass, dies zu ändern. Des Weiteren betont sie nochmals, dass die im SEP enthaltene Formulierung bezüglich des Vorderhauses eine Option darstelle - aus ihrer Sicht auch die letztmögliche - und nicht zu interpretieren sei als Ankündigung einer demnächst anstehenden Schließung des Gebäudes für kulturelle Zwecke.

Frau Hoff weist darauf hin, dass die Kinder, die morgens hier in die Schule gehen, nachmittags dieselben Kinder sind, wenn sie die Kultureinrichtungen besuchen. Insofern seien nicht nur die berechtigten Erwartungen der Eltern auf Sicherung von Schulplätzen zu betrachten, sondern desgleichen die ebenso berechtigten Erwartungen der Eltern auf kulturelle Angebote für ihre Kinder in Wohnortnähe.

Des Weiteren bemerkt sie, dass es in ihrem Verständnis befremdlich ist, dieses Gebäude als Option für eine schulische Nutzung in den SEP aufzunehmen, obwohl es sich im Fachvermögen Kultur befindet. Außerdem seien die Räume in mehrfacher Hinsicht ungeeignet für eine Umwandlung in Klassenräume. Sollten die Räume dennoch umgenutzt werden, dann bestünde kein Bestandschutz mehr, sondern dann würden die neuen baulichen Bedingungen gelten, was einen Umbau sehr teuer werden lassen würde.

Sie plädiert dafür, unter den zwei Bedingungen, dass kein dringender Bedarf vorhanden sei und dass es eine kontinuierliche Fortschreibung des Schulentwicklungsplans gäbe, den Satz unter Punkt 1 (S. 37) in der geltenden Fassung des SEP zu streichen.

Frau Neubert verweist auf den am nächsten Tag tagenden Schulausschuss, wo der Entwurf zum SEP auf der Tagesordnung steht. Sie wird für ihre Fraktion den von der Vorsitzenden eingebrachten Vorschlag zur Streichung dieser Passage dort einbringen.

Frau Körper schließt sich dem Verweis auf die Sitzung des Schulausschusses an und macht deutlich, dass sie bezüglich des Vorschlages zur Streichung der Passage auf S. 37 sich erst mit ihrer Fraktion verständigen müsse.

Die Vorsitzende dankt Frau Smentek für Ihr Erscheinen im Ausschuss; diese bedankt sich für die Diskussion zu strittigen Themen und betont abschließend, sie sei sowohl ein Freund offener Worte als auch hoffnungsvoll, Missverständnisse in der Debatte ausgeräumt zu haben.