Auszug - Schulentwicklungsplan für den Bezirk Mitte von Berlin für die Schuljahre 2014/15 bis 2019/20  

Da der Vorsitzende, Herr Lemke, die Rednerliste geschlossen hat, lässt er über die geänderte Fassung der Fraktion DIE LINKE (Streichung der Passage zur Umnutzungsoption Vorderhaus Augusstraße) abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Ja-Stimme der Fraktion der Piraten, 4 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 4 Enthaltungen der Fraktion Bü90/Die Grünen.

Der Vorschlag wird mehrheitlich abgelehnt.

Anschließend wird der Änderungsantrag der Fraktion Bü90/Die Grünen abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 1 Ja-Stimme der Fraktion der Piraten, 4 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 2 Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE.

Der Vorschlag wird mehrheitlich abgelehnt.

Danach stellt der Vorsitzende, Herr Lemke, folgende geänderte Fassung des Ausschusses für Schule zur Abstimmung:

Im Schulentwicklungsplan soll auf der Seite 36 der letzte Satz wie folgt geändert werden:

Sollten diese Möglichkeiten zur wohnortnahen Schulversorgung nicht ausreichen, so können z. B die im Folgenden beschriebenen Optionen (die in den zuständigen Gremien noch zu diskutieren und abzustimmen sind) in Betracht gezogen werden, ohne das ein Schulneubau erforderlich wäre.

Der Ausschuss für Schule stimmt der Vorlage zur Beschlussfassung des BA einstimmig in geänderter Form bei 14 Ja-Stimmen (SPD, CDU, Bü90/Die Grünen, DIE LINKE, Piraten), 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen] zu.

Abschließend stellt Herr Lemke die Drucksache 1387/IV in geänderter Fassung mit folgendem Ergebnis zur Abstimmung:

4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der Piraten, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 2 Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE.