Auszug - Anfragen der Seniorenvertretung (auf 15 Minuten begrenzt)  

Frau Schilling lobt die Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes Gemeinsam älter werden in Mitte - moderne Generationen, Politik in Mitte. Sie fragt nach, ob es sich um einen Bericht oder um ein Handlungskonzept handele, denn das gehe aus dem Text nicht hervor.

Die Senioren/-innen stellen fest, dass der Auftrag der BVV zu prüfen, in wie fern Mittel bei Stiftungen z. B. der Erika-Hess-Stiftung u. a. beantragt werden, nicht gegeben sei. Das wurde nicht erfüllt und man vermute, dass es dazu nicht kommen konnte, weil es im Bezirksamt zu wenig Personal und zu wenig Geld gäbe und deshalb könne man nichts machen. Das wirke sich hinderlich aus, wenn man versucht, kreativ an die Dinge heran zu gehen. Demzufolge seien in der Vorlage zur Kenntnisnahme kaum konkrete Maßnahmen aufgeführt und kaum konkrete Zuständigkeiten benannt. Sie hebt hervor, dass die Seniorenvertretung am Anfang der Erstellung des Papieres um eine Stellungnahme gebeten worden war und damit einbezogen wurde, aber danach habe man das Papier erst in seiner Fertigstellung sehen können und das sehe sie besonders problematisch. Man habe sich nun intensiv mit dem Papier auseinander gesetzt und beschlossen, Fragen zu stellen um zu schauen, was sich machen lassen könnte. Eine Beteiligung der Seniorenvertretung hätte durchaus hilfreich sein können, um zum Teil unrichtige Darstellungen zu vermeiden (wie z. B. das Fehlen von Begegnungsstätten in der Region Alexanderplatz und Parkviertel), was nicht der Fall sei. Die Begegnungsstätte in der Spandauer Str. 2 sei vorhanden und im Parkviertel gäbe es 2 Begegnungsstätten. Des Weiteren bemerkt sie, dass es eine Interpretation der Leitlinien der Seniorenpolitik gäbe, die den Fakten nicht entspreche.

Auf der Seite 54 werde die weitere Verfahrensweise benannt. Hier gäbe es keine Terminierung, keine Verantwortlichkeiten, keine Zuständigkeiten. Man frage sich, wer im weiteren Verfahren etwas behandeln soll, innerhalb welcher Zeiten?

Die Seniorenvertretung sei in der Situation, dass sie auf ehrenamtlicher Basis die Mängel der Bezirksverwaltung an Personal und Mittel spiegele. Auch vermisse man eine aktive Beteiligung. Das BA führte am 10.07.2014 eine Konferenz der Bürgerinitiativen zur Beteiligung von Bürgern/-innen in den Bezirken durch. Die Seniorenvertretung wurde leider nicht eingeladen. Man frage sich, wie man arbeiten könne, ohne Informationen zu erhalten. Frau Schilling bittet, angesichts der Verfahrensweise, die der Senat von Berlin mit den im Sommer 2013 beschlossenen Leitlinien, eingeleitet habe, welche Möglichkeiten gesehen werden, das Bezirksamt dazu zu bringen einen terminierten und mit konkreten Zuständigkeiten seitens des BA untersetzten Prozesses in Gang zu setzen, im dem mit Beteiligung von Bezirksverordneten, Seniorenvertretung und weiteren externen Fachvertretern/-innen schrittweise den Möglichkeiten entsprechend, konkrete Maßnahmen identifiziert und in der Umsetzung durch ein angemessenes Controlling begleitet werden könne.

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, bemerkt, dass er und auch die anderen Bezirksverordneten nur den Bericht in Form einer Vorlage zur Kenntnisnahme erhalten haben. Der Bericht wurde ausgedruckt und in der letzten Ausschusssitzung verteilt. Der Ausschuss habe ebenfalls Fragen zur Umsetzung des Papieres gestellt und man habe sich darauf geeinigt, sich mit diesem Thema in einem halben Jahr noch einmal auseinander zu setzen. Man habe das Thema im Ausschuss kritisch diskutiert und der Ausschuss habe weitere Forderungen an das Bezirksamt formuliert, ob Wünsche weiter getragen werden sollen.

Auch bemerkt Herr Lüthke, dass Herr von Dassel nicht der zuständige Bezirksstadtrat sei, der für die Vorlage zuständig sei.

Abschließend berichtet Frau Schilling zum derzeitigen Stand der Umsetzung des BVV-Antrages zur Unterstützung der Seniorenvertretung bei der Organisation des Seniorenforums Mitte. Sie bemerkt, dass die Voraussetzungen, die das Bezirksamt setzt, nicht sinnvoll zu realisieren sei (wie Technikmitschnitt, Technikeinsatz und Dokumentation sei nicht möglich).

Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass die Technik des Saales nicht so sei, wie man sie sich wünsche.

Die eingehenden Fragen werden selbstverständlich beantwortet im Rahmen dessen, was möglich sei.

Frau Schilling fragt nach, wie die Fragen beantwortet werden sollen, wenn es keine Dokumentation gäbe? Herr von Dassel teilt mit, dass an der Veranstaltung Mitarbeiter/-innen des Bezirksamtes anwesend sein werden, die Sorge tragen werden, dass alle nicht beantworteten Fragen im Nachgang beantwortet werden.