Auszug - Antrag der AG Alexanderplatz vom 02.04.2014  

Herr Kretschmann, Sprecher der AG Alexanderplatz, verweist auf den vorliegenden Antrag und erläutert diesen (Anlage 6).

Frau Smentek führt aus, dass sie bereits in der letzten Sitzung des JHA berichtet hat, dass das Bezirksamt den Antrag unterstützt hat. Frau Walther möchte, dass über den Antrag abgestimmt wird, um einen formalen Beschluss herbeizuführen.

Herr Schwanhäußer weist darauf hin, dass er zum 3. Spiegelstrich vorab per E-Mail eine Änderung vorgeschlagen hat. Er fragt den Antragsteller, ob es ihm lieber wäre, den eigentlichen Antrag ohne die Begründung (also auch ohne die Änderung) zu verabschieden, oder, dass der eigentliche Antragstext, der am Ende steht, an den Anfang als Antrag gestellt wird und alles andere kommt als Begründung bzw. Erläuterung mit einer Änderung des 3. Spiegelstrichs danach. Herr Kretschmann bevorzugt letzteres. Deshalb trägt Herr Schwanhäußer nochmals die vorgeschlagene Änderung vor:

Der 3. Spiegelstrich wird geändert von:

"ein modernes ganzheitlich ausgerichtetes Sicherheitskonzept, in dem Repression und Präsenz von Sicherheitskräften die Ausnahme und nicht die Regel sind"

zu

"ein modernes ganzheitlich ausgerichtetes Sicherheitskonzept, in dem die Präsenz von Sicherheitskräften ergänzt wird durch präventive Maßnahmen".

Er lässt über den geänderten Antrag (Anlage 7) abstimmen.

Der Antrag wird mit 15 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen (Anlage 8).