Auszug - des Bezirksamtes (Zeitplan Ergänzungsplan 2015)   

BzBm Herr Dr. Hanke berichtet über den aktuellen Sachstand zum Thema Konsolidierungskonzept. Das Bezirksamt müsse bis zum 06.06.2014 einen neuen Entwurf eines Konsolidierungskonzeptes abgeben. Gespräche mit SenFin seien geführt worden. Ferner habe SenFin seine Erwartungen schriftlich mitgeteilt. Es werde erwartet, dass der Bezirk ein realistisches Abbaukonzept der Altschulden in Höhe von 5,7 Mio. ? vorlegt. Des Weiteren solle erläutert werden wie der Bezirk sicherstellt, dass in den nächsten Jahren, während des Altschuldenabbaus, keine neuen Schulden entstünden. Im Fokus der Senatsfinanzverwaltung stünden die Schulprodukte. Es solle erläutert werden wie die Defizite in den Schulprodukten pro Jahr verringert werden und wie gleichzeitig, solange ein bedeutendes Defizit vorliegt, durch andere (strukturelle) Maßnahmen gegenfinanziert werden können. Die Aufgaben ließen sich in 4 Bereiche unterteilen:

1. Darstellung der prognostischen Entwicklung des strukturellen Defizites im Bereich Schule sowie Gegenfinanzierungsmaßnahmen.
2. Nachweis der Sicherstellung, dass der Bezirk mit dem Ergänzungsplan 2015 nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt vorweist, sondern auch keine Neuschulden gemacht werden.
3. Keine Vergrößerung der Altschulden in 2014.
4. Vorstellung eines realistischen Abbaukonzeptes.

BzBm Herr Dr. Hanke macht Ausführungen zu den einzelnen Punkten anhand einer Excel Tabelle. Der Entwurf des Konsolidierungskonzeptes werde nach Übermittlung an SenFin den Ausschussmitgliedern schriftlich zugehen.

Er merkt an, dass der Bereich 2014/2015 methodisch nicht dargestellt werden konnte. Die noch ausstehende Prognose zum 1. Quartal 2014 werde den Ausschussmitgliedern in Kürze zugehen und könnte in der kommenden Sitzung beraten werden. Es sei derzeit davon auszugehen, dass der Bezirk mit einem isolierten Jahresergebnis von 3,1 Mio. ? abschließe. Dies bedeute, dass die Altschulden erhöht würden. Der Bezirk Mitte könne 2014 die Einnahmevorgabe voraussichtlich nicht erfüllen. In den Verhandlungen mit SenFin werde darauf hingewiesen werden, dass im Jahr 2014 keine realistische Abbaurate vorgeschlagen werden könne. Zum Bereich 2015 teilt BzBm Herr Dr. Hanke mit, dass sich der Handlungsbedarf für 2015 auf ca. 4.608.000 ? belaufe. Der Ergänzungsplan solle gemäß der Zeitschiene am 18.09.2014 beschlossen werden.