Auszug - Ortsbesichtigung Schiffbauerdamm  

Frau Matischok-Yesilcimen begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

In Begleitung mit Rechtsanwalt Hortig (Anwalt der Gastwirte) wurde die geplante Umbaumaßnahme zur Sommerbewirtschaftung der ansässigen Gastronomie am Schiffbauerdamm vor Ort erläutert.

Der Gehweg vor den gastronomischen Einrichtungen bietet keine Möglichkeit zum Aufstellen von Außensitzgelegenheiten. Die diesbezügliche Nutzungsgelegenheit auf der Straße kommt durch entsprechende Aussage von der Straßenverkehrsbehörde nicht in Betracht.

Das Umbauvorhaben kann daher nur auf dem gegenüberliegenden Gehweg realisiert werden, wobei sich dieser in einem katastrophalen Zustand befindet. Um die Verwaltung bezüglich evtl. unfallbedingter Schäden im Fußgängerbereich aus der Verantwortung zu nehmen, wurde der Gehweg bereits entsprechend ausgeschildert.

Die Notwendigkeit einer diesbezüglichen Tiefbaumaßnahme wird von allen Anwesenden gesehen. Die Umbaumaßnahme beziffert sich auf ca. 130.000 €. Mittel aus dem Bezirkshaushalt stehen nicht zur Verfügung, so dass der Beantragung von GA-Mitteln in Verbindung mit Kofinanzierung aus öffentlicher Beleuchtung bereits am 26.05.2003 im Ausschuss zugestimmt wurde. Ende 06/03 bzw. Anfang 07/03 wurde ein diesbezüglicher Antrag eingereicht. Hierüber liegt noch kein Ergebnis vor. Der Bauausschuss des Abgeordnetenhauses hat die Unterstützung des geplanten Projekts signalisiert.

Selbst der zum Umbau vorgesehene Gehweg weist nur beengte Stellmöglichkeiten zur Außenbewirtschaftung aus. Eine Verbreiterung von ca. 1,50 bis 2,00 Meter (habe den gezeigten Kleinwagen zugrunde gelegt, ggf. bei Protokollkontrolle zu korrigieren) ab Höhe Albrechtstraße bis Zirkus ist daher vorgesehen. Die Gehwegverbreiterung muss am Zirkus aus verkehrstechnischen Gründen enden, wobei die Gehwegausbesserung, -erneuerung bis zur Treppenunterführung in Erwägung gezogen wird.

Gemäß Katalogisierung existiert die derzeitige Beleuchtung seit 1978. Erfahrungsgemäß, was durch Inaugenscheinnahme untermauert wurde, müssen die Laternen nach 20 bis 25 Jahren ausgewechselt werden. Geplant ist der Austausch mit kleineren Beleuchtungskörpern in Verbindung mit Änderung der Lichteinstrahlung. Aufgrund dieser Erneuerungsnotwendigkeit macht die Kofinanzierung Sinn.

Im anschließenden Gespräch mit den Gastwirten im Galimet wurde die Notwendigkeit der Umbaumaßnahme durch diese unterstrichen. Die Wirte sind im Hinblick auf den desolaten Haushalt selbst daran interessiert, die Kosten so gering wie möglich zu halten.

Die Umsatzeinbußen im letzten Jahr von 13 %, wobei allein in den Sommermonaten 50 % Einbuße zu verzeichnen ist, zwingt die Wirte zur Aufgabe. In der Albrechtstraße ist in einer Lokalität bereits der vierte Wirt nahe der Aufgabe.

Der Umsatzrückgang liegt sicherlich auch darin begründet, dass die Kaufkraft in Gänze zurückgeht. Wenn vor Zeiten ein Kunde noch in der selben Zeit sieben Bier trank, so sind dies heute nur noch fünf. Die Kosten für Personal, Miete etc. richten sich nicht nach dem Trinkverhalten der Kunden, sie bleiben unverändert. Hauptsächlich wird als Ursache der Umsatzeinbuße aber die fehlende Attraktivität der Straße und die fehlende Außenbewirtschaftung gesehen. Wenn die Straße vor einigen Jahren noch durch den Flair der Vorwendezeit Anziehungskraft besaß, so schwindet diese mit jedem Jahr der “Nachwende” mehr.

Die Steigerung der Attraktivität der Straße in Verbindung mit Außenbewirtschaftung ist daher in erster Linie zur Sicherung der vorhandenen Gastronomie von Nöten. Hierbei wird auch die Sogwirkung auf Nebenstraßen gesehen.

Der Ausschuss signalisiert nochmals Zustimmung zum geplanten Vorhaben aus GA-Mitteln verbindend mit der Kofinanzierung aus öffentlicher Beleuchtung und untermauert dies durch folgenden Antrag:

Betr.: GA-Mittel Umbaumaßnahme Schiffbauerdamm

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft verstärkt dafür einzusetzen, dass die GA-Mittel für den Umbau Schiffbauerdamm zur “Flaniermeile” bereitgestellt wird, um den Beginn der Baumaßnahme spätestens im Führjahr 2004 realisieren zu können.

Begründung:

Unter der Prämisse, dass die Eigenbeteiligung des Bezirks mit der Erneuerung der Straßenbeleuchtung voll erschöpft ist, sollte im Interesse sowohl einer Gefahrenbeseitigung auf dem jetzigen Gehweg als auch im Interesse der ansässigen Gastwirte schnellstmöglich mit den bauvorbereitenden und der Baumaßnahme im eigentlichen Sinne begonnen werden.

Der Antrag wird in der BVV am 23.10.2003 eingebracht.

Frau Matischok-Yesilcimen bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung.