Auszug - Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots   

Herr BzStR von Dassel berichtet, dass er ein Schreiben an Herrn Senator Müller geschickt habe und gebeten habe, mit ihm in Kontakt zu treten. Im Rat der Bürgermeister hatten sich die Bezirksbürgermeister dagegen ausgesprochen, dass der Senat diese Angelegenheit als erledigt betrachte. Man gehe davon aus, dass es zu keiner Nachbesserung kommen werde, so dass die Bezirke weder zusätzliches Personal noch die dafür notwendigen Sachmittel erhalten werden. Man sei bisher auch nicht eingebunden in die Erarbeitung von Ausführungsvorschriften bzw. Verfahrenshinweisen. Vorschriften und Verfahrensweisen erarbeite derzeit der Senat; sie sind aber den Bezirken noch nicht übermittelt worden. Die Bezirke gehen davon aus, dass man sich ab 01.05.2015 mit dem Zweckentfremdungsverbot auseinandersetzen müsse. In einer BA-Vorlage wird das BA darstellen, wie man das organisieren werde. Eine Kollegin aus dem Personalüberhang wird sich mit den Aufgaben beschäftigen. Man hoffe, eine ehemalige Mitarbeiterin aus dem Jobcenter zurück zu gewinnen.