Auszug - Parkplätze für Car-Sharing  

BzBm Dr. Hanke teilt die politische Intention des Antrages. Er weist jedoch auf mögliche Probleme wie zum Beispiel Einnahmeverluste oder eine indirekte Subventionierung, wenn öffentliches Straßenland nur für eine überschaubare Anzahl von Firmen zur Verfügung gestellt würde, hin. Er regt daher an, neben einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, eine rechtliche Betrachtung vorzunehmen.

Frau Müller, Fraktion Bü90/ Die Grünen, bittet um Erläuterung des Genehmigungsverfahrens für einen Car-Sharing-Parkplatz sowie um Konkretisierung der Arten von Car-Sharing-Parkplätze, die angeboten werden sollen. Frau Stracke-Gönül erklärt, dass die Anregungen und Fragen noch einmal innerhalb der Fraktion der SPD diskutiert werden.

Die Drucksache wird vertagt.