Auszug - Situation der Seniorenbegegnungsstätte in der Spandauer Straße 2 BE: Bezirksamt   

Die stellvertretende Vorsitzende, Frau Dr. Reuter, fragt den Ausschuss, ob ein Vertreter der Gäste aus der Spandauer Straße gehört werden darf. Der Ausschuss ist damit einverstanden.

Herr BStR von Dassel informiert über die Bedingungen des Mietvertrags in der Spandauer Straße. Die Mietvertragsregelungen wurden dem Ausschuss übersandt. Wenn der Mietvertrag bis Ende März nicht gekündigt wird (Beginn des neuen Vertrags 01. Oktober 2014), wird er automatisch mit einem unbekannten Mietpreis verlängert. Dieser Mietpreis wird dann von der WBM (Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH) zu marktüblichen Preisen festgelegt. Wenn dieser Festlegung vom Bezirksamt widersprochen wird, dann soll es einen Gutachterausschuss geben, der vorgeben soll, was marktüblich ist. Ist ein Preis festgelegt, kann dieser nicht mehr unterboten werden, was in diesem Fall ungünstig wäre, da im Moment 2,90 Euro gezahlt werden.

Herr von Dassel hat bei der WBM angefragt, welche Planung es hinsichtlich der Mietpreiserhöhung gäbe. Eine Antwort stehe noch aus.

Er teilt weiter mit, dass es nicht darum ginge, eine Senioreneinrichtung zu schließen, sondern das Angebot zu verlagern. Ein barrierefreieres, örtlich besser erreichbares und vielleicht auch inhaltlich qualifizierteres Angebot soll gefunden werden. Eine neue Einrichtung am Platz der Vereinten Nationen wurde vorgeschlagen, welches auf dem Gelände von Friedrichshain-Kreuzberg, aber in unmittelbarer Nähe zur Bezirksgrenze läge. Hier gab es bereits Gespräche, ob es möglich wäre, eine Einrichtung gemeinsam zu betreiben. Zu diesem Projekt gäbe es einen Zuwendungsantrag von der Arbeiterwohlfahrt (AWO), die diese Einrichtung betreiben möchte. Die Verhandlungen laufen noch. Die Einrichtung wäre barrierefrei und habe 400 m² (anstatt 160 m²), die auf mehrere Räume verteilt seien. Klar sei noch nicht, zu welchen Konditionen der Zusammenschluss möglich sei. Eine weitere Möglichkeit wäre der Club Spittelkolonaden, der zum Jahresende geschlossen werde. Ein möglichst großer Teil des Beratungsangebots soll in das Kreativhaus an der Fischerinsel umziehen. Hier liegen aber Finanzierungsprobleme vor, da man davon ausgehe, dass das Angebot nur angenommen werde, wenn ein/e Mitarbeiter/-in dies organisatorisch unterstützen würde. Auch hier führe man noch Gespräche. Des Weiteren werde man prüfen, ob man im Heinrich-Heine-Viertel ein zusätzliches Seniorenangebot ansiedeln könnte oder ob die Angebote, die ohne staatliche Unterstützung vorhanden sind, die Nachfrage abdecken.

Anhand einer eingereichten Unterschriftenliste zum Erhalt der Einrichtung erkenne Herr von Dassel, dass nur ein Teil der Besucher aus der unmittelbaren Umgebung der Spandauer Straße 2 komme.

Herr BV Radloff-Gleitze (SPD) fragt, ob die genannten Optionen beide oder ob nur eine davon realisiert werden könnte? Herr von Dassel teilt mit, wenn gekündigt wird, dann könne man wieder neu verhandeln, weil man dann nicht mehr an die WBM gebunden sei.

Es ginge um den Versuch, ein Angebot zu qualifizieren. Das Objekt sei nicht barrierefrei zugänglich und es gäbe auch keinen Träger, sondern nur ehrenamtliche Helfer, die aber sehr engagiert seien. Eine inhaltliche Gestaltung hinsichtlich generationenübergreifender Arbeit bzw. eine Weiterentwicklung der vorhandenen Angebote sei schwierig umzusetzen. Er wird der WBM den Vorschlag unterbreiten, den Mietvertrag erst einmal bis Dezember 2014 zu den selben Konditionen zu verlängern.

Bei den genannten Optionen sei es noch nicht sicher, was realisierbar sei, da die Verhandlungen noch laufen. Das Ziel sei eine Qualitätsverbesserung zu erzielen.

Frau Schilling (Seniorenvertretung) meint, dass die sehr alten Menschen, die sich rund um die Spandauer Straße wie auch in den Spittelkolonaden sozial engagieren, einen Ort und die sozialen Kontakte verlieren. Viele Besucher seien über 80 Jahre alt, gelten nicht als gehbehindert, sind aber in ihrer Mobilität eingeschränkt. Die WBM habe sich dem Gedanken verschrieben, Wohnungen behindertengerecht umzubauen. Sie fragt nach, ob dies das Bezirksamt hinterfragt habe, ob auch ein derartiger Umbau der Seniorenbegegnungsstätte möglich sei?

Ein anwesender Gast meint, dass der Zugang das einzige Problem dar stelle, das aber mit geringem Aufwand gelöst werden könnte. Sie sehe sich aber nicht in der Lage, in die Leipziger Straße zu fahren.

Herr BV Dr. Streb (CDU) schließt sich den Ausführungen von Frau Dr. Reuter an. Er weist darauf hin, dass es vor Ort sehr engagierte ehrenamtlich Tätige gäbe, die nur im geringen Maße durch professionelle Kräfte zu ersetzen seien und zudem dem Bezirksamt noch Geld kosten. Er schlägt vor, sich gegen eine Kündigung zu entscheiden.

Herr BStR von Dassel teilt mit, dass man auf die WBM zugegangen sei, um daraufhin zu weisen, dass das Objekt nicht barrierefrei zugänglich sei und dass das gesamte Haus die Räumlichkeiten als Begegnungsstätte nutzen könnte. Es sei aber keine Resonanz von der WBM gekommen.

In allen Einrichtungen seien ehrenamtliche Mitarbeiter tätig. Das Bezirksamt sei der Auffassung, dass es an einem anderen Standort einen größeren Zuspruch an Senioren/-innen gäbe, als im Objekt in der Spandauer Straße.