Auszug - Wer erhält Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket?  

Es liegen ein Antrag der Fraktion der SPD und ein Änderungsantrag der Fraktion der Piraten vor.

Die stellvertretende Vorsitzende, Frau Dr. Reuter, lässt zunächst über den Änderungsantrag der Piraten abstimmen.

Der Änderungsantrag wird bei 1 Ja-Stimme, 11 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Abschließend lässt die stellvertretende Vorsitzende, Frau Dr. Reuter, über den Ursprungsantrag der Fraktion der SPD abstimmen.

Die Abstimmung wird wie folgt dargestellt:

4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 1 Ja-Stimme der Fraktion der CDU, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 2 Nein-Stimmen der Fraktion Die Linke, 2 Enthaltungen der Fraktion der CDU, 1 Enthaltung der Fraktion der Piraten.

Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrages [5 Ja-Stimmen (SPD, CDU), 5 Nein-Stimmen (Bü90/Die Grünen, Die Linke), 3 Enthaltungen (CDU, Piraten)].