Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Winkelhöfer reicht den Ausschussmitgliedern eine Projektliste zum aktuellen Partizipations- und Integrationsprogramm des Landes Berlin sowie das Programm "Integrationslotsen im Land Berlin" zur Kenntnisnahme. Er teilt diesbezüglich mit, dass 10 Integrationslotsen aus dem Landesrahmenprogramm im Bezirk Mitte eingesetzt werden konnten. Im der kommenden Sitzung des Migrationsbeirates am 12.02.2014 werde der bildungsmarkt e.V. als Träger über den aktuellen Stand berichten. Das Ziel sei, zusammen mit den Integrationslotsen die Nachbarschaftseinrichtungen, Familienzentren und Schulen etc. verstärkt zu besuchen, um dort die Effizienz zu erhöhen.

Auf Nachfrage von Herrn Siewer nach dem aktuellen Sachstand zum Stellenbesetzungsverfahren der/des Integrationsbeauftragten, erklärt Herr Dr. Hanke, dass Herr Winkelhöfer kommissarisch das Aufgabenfeld IB übernehmen werde, da die Abstimmung zum Ausschreibungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei. 

Herr BD Kurt, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, erinnert an den noch ausstehenden Zwischenbericht zum Integrationsprogramm. Er stellt ferner die Frage warum es zur Umbenennung des Integrationsbeirates keine Vorlage zur Beschlussfassung an die BVV gegeben hatte. Herr BzBm Dr. Hanke werde recherchieren, ob die BVV dafür zuständig ist, da es sich um Beiräte des Bezirksamtes handelt. Er sagt zu, in der kommenden Sitzung darüber zu berichten. Er bestätigt, dass in dem Programm eine Zeitschiene zur Evaluation vorgesehen ist. Die Bewertung des Integrationsprogramms bzw. die Frage einer Fortschreibung stehe auf der Tagesordnung. Eine Umsetzung konnte im vergangenen Jahr jedoch nicht erfolgen, da die Stelle der Integrationsbeauftragten krankheitsbedingt zeitweise ausgefallen ist. Nachdem die kommissarische Beauftragung erfolgt ist, werde man sich dieser Aufgabe annehmen.

Herr Dr. Streb bittet um Ausführung der Beweggründe für die Umbenennung des "Integrationsbeirates". Herr BzBm Dr. Hanke berichtet, dass es innerhalb des Beirates eine integrationspolitische Diskussion gegeben habe. Ein Ergebnis war unter anderem der Vorschlag einer Umbenennung in "Beirat für Migration Inklusion und Partizipation", da der Begriff "Integration" nicht mehr als zielführend angesehen wurde. Der Begriff "Inklusion" sei gewählt worden, da er auch die Generationen von Menschen mit Migrationshintergrund, die bereits Bestandteil der Gesellschaft sind, einschließt.

Herr Dr. Streb betont, dass das Ziel der "Integration" nicht dem Ziel der "Inklusion" vergleichbar sei. Sollte die politische Zielsetzung geändert werden, müsse dies im Ausschuss diskutiert werden. Daraufhin erinnert Herr Dr. Hanke daran, dass alle Fraktionen im Beirat vertreten sind und über aktuelle Themen in Kenntnis gesetzt sind.