Auszug - Sachstand zur Unterbringung der Bewohnerinnen und Bewohner der Eisfabrik   

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, teilt mit, dass eine Veranstaltung für die ehemaligen Bewohnerinnen und Bewohner der Eisfabrik zusammen mit Herrn BzBm Dr. Hanke und Herrn BzStR von Dassel stattfand. Es konnte sich über Hilfsangebote informiert werden. Herr Lüthke bedankt sich, dass er und auch Herr BV Reschke (CDU), Frau BV Dr. Reuter (Die Linke), Frau BV de Sielvie (SPD) und Herr BV Siewer (Grüne) teilnehmen konnten. Es wurde eine Reihe von schriftlichen Unterlagen zu dieser Problematik zugesandt.

Herrn BzStR von Dassel sei es wichtig, dass diese Menschen nach dem Aufenthalt im Hostel in die Obdachlosigkeit entlassen werden. Ein Unterstützer habe Herrn BzStR von Dassel angerufen und ihm mitgeteilt, dass keine der genannten Notunterkünfte einen Platz für die Menschen hätte. Herr von Dassel teilte daraufhin telefonisch dem Unterstützer mit, dass alle 25 Personen in einer Einrichtung unterkommen können. Aus politischen Gründen wollten die Personen aber bei Verdi bleiben. Ein Unternehmer hat dann angeboten, das Hostel weitere drei Tag zu bezahlen.

Die Bulgarische Botschaft meldete sich beim Bezirksamt. Sie würde gerne beratend zur Seite stehen und zeigte sich sehr verwundert über die Aussagen der Gruppe. Die Gruppe habe keinen Kontakt zur Bulgarischen Botschaft aufgenommen. Des Weiteren habe die Bulgarische Botschaft mitgeteilt, dass die Menschen in Bulgarien auf die Situation in der BRD und besonders in Berlin aufmerksam gemacht werden und darüber informiert werden, welche Ansprüche sie haben. Von daher könne kein Bulgare überrascht sein, was ihn hier erwarte.

Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass er sich dafür einsetze, dass die Gruppe noch einmal in die Eisfabrik darf, um zurück gelassene Gegenstände abzuholen. Die bisherige Zusage des Eigentümers, dass die Menschen ein Gebäude betreten können, hat er zurückgezogen. Daher sei der Vorgang noch offen.

Bisher habe keiner der 25 Personen weder im Sozialamt noch im JobCenter um Hilfe nachgefragt.

Frau BD Dr. Ernst (SPD) meint, dass sich die Bulgaren eine Anlaufstelle für ca. 100 Menschen wünschen, damit sie eine Adresse haben und eine Arbeit aufnehmen können.

Auf die Frage von Frau BV de Sielvie (SPD), ob jemand aus der Gruppe die angebotenen Meldeadressen nachgefragt habe, teilt Herr von Dassel mit, dass das bisher noch nicht nachgefragt wurde.
Hinsichtlich der Gebäudesicherung teilt Herr von Dassel mit, dass das dem Eigentümer obliege. In der kommenden Woche werde es eine verstärkte Sicherung geben, so dass ein unbefugtes Betreten nicht mehr möglich sei.

Herr BzStR von Dassel habe inzwischen mit dem Leiter des JobCenters ein Gespräch geführt und man war sich einig, wenn die Gruppe die Leistungen in Anspruch nehme, müsse sie auch die Maßnahmen nach dem Vorsatz "Fördern und Fordern" mitmachen. Nur unter diesem Umstand können sie an einem Sprachkurs teilnehmen.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) möchte wissen, ob auch ein Kind in der Gruppe sei. Des Weiteren möchte sie wissen, ob die JobCenter Dolmetscher bereitstellen müssen.

Frau BV Stein (Grüne) meint, da Hygiene zum Aufgabengebiet des Ordnungsamtes gehöre, möchte sie wissen, ob das Amt von einer Rattenplage auf dem Gelände Kenntnis habe. Herr BzStR von Dassel weiß nicht, ob man einen Anspruch habe, dass das JobCenter in der gegebenen Muttersprache oder einer anderen Sprache, die man besser spreche, beraten könne.

Ein Kind habe er nicht in der Gruppe gesehen.

Des Weiteren teilt er mit, dass das Gericht entschieden habe, dass sich das Bezirksamt nicht von der Unterbringungspflicht befreien könne. Sozialleistungen müssen nicht ausgezahlt werden.

Auf die Frage hinsichtlich der Ratten könne er auch nicht antworten. Der Eigentümer müsse für angemessene Bedingungen sorgen.

Abschließend fragt Frau Dr. Reuter (Die Linke) nach, ob es für die Frau mit dem Säugling eine Anschlussunterbringung ab Ende Januar geben werde? Des Weiteren möchte sie wiesen, ob der Gerichtsprozess beendet sei? Herr Dassel teilt mit, dass es bisher nur einen Beschluss und noch kein Urteil gäbe, der eigentliche Prozess habe noch nicht stattgefunden.

Der Eigentümer habe die Polizei um Amtshilfe gebeten, aber die Polizei sehe dies nicht für angebracht an, da das Gelände nicht ausreichend gesichert sei.

Die Frau mit dem Säugling seit nach derzeitigem Kenntnisstand in Friedrichshain-Kreuzberg verblieben, wo sie entbunden habe.

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, dankt Herrn Herrn BzStR von Dassel und seinen Mitarbeitern/-innen für ihr Engagement.