Auszug - Umsetzung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung und Möglichkeiten der Regionalisierung   

Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass die Aufgabe bei den Wohnungsämtern liege und man prüfe eine Regionalisierung. Das Berliner Abgeordnetenhaus habe beschlossen, dass 17 Stellen in den Bezirken geschaffen werden sollen. Die seien wie folgt aufgeteilt: zwei Stellen für die Innenstadtbezirke, eine für die Außenbezirke und zwei Stellen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Man sei sich einig, dass diese zusätzlichen Stellen nicht ausreichen werden.

Herr von Dassel teilt weiter mit, dass er an alle Bezirke und an den zuständigen Staatssekretär geschrieben habe, dass der Bezirk Mitte nicht ausschließe, diese Aufgabe für alle Bezirke zu übernehmen. Es müssten folgende Voraussetzungen gegeben sein:

1. Man benötige nur annähernd eine ausreichende Personaldecke, die aus mindestens den 17 genehmigten Stellen bestehe, die öffentlich ausgeschrieben werden und mit Personen von außerhalb besetzt werden und mindestens die gleiche Anzahl an Stellen, die besetzt werden durch Mitarbeiter, die schon im Landesdienst seien (z. B. aus dem Personalüberhang landesweit).
2. Die Behörde muss in jedem Fall vorbereitet sein, wenn die Verordnung öffentlich gemacht und die Frist gesetzt werde, damit sofort mit der Arbeit begonnen werden könne. Das sei wichtig, da sich die eingereichten Anträge aufgrund des Fristablaufes selbst genehmigen.
3. Die Behörden müssen juristisch gut beraten und juristisch vor Gericht gut vertreten sein.

Herr von Dassel bezweifelt, dass dies aus dem eigenen Personalkörper gelinge und deshalb fordere er, dass die Bezirke externen Sachverstand einkaufen können. Er habe den Bezirken mitgeteilt, wenn es eine regionalisierte Aufgabe in Mitte geben sollte, müsse ein Verfahren festgelegt werden, wie die jeweiligen bezirklichen Interessen nach Mitte kommen. Man benötige eine Art von Steuerung der Beteiligung der anderen Bezirke. 5 Bezirke haben bereits eine Rückmeldung gegeben. Sie stehen alle hinter den Forderungen und seien der Meinung, dass diese Aufgabe nach Mitte gehen sollte.

Es fand ein Gespräch mit dem zuständigen Staatssekretär, Herrn Gothe, statt, der die Forderungen nachvollziehbar finde und sich dafür einsetzen möchte. Herr Staatssekretär Gothe führte bereits ein Gespräch mit der Senatsverwaltung für Finanzen, die die 17 + 17 Stellen abgelehnt habe.

Es stehe noch ein Treffen mit allen Bürgeramtsstadträtinnen und Bürgeramtsstadträten aus, bei dem man besprechen möchte, ob die anderen Bezirke auch hinter diesen Forderungen stehen. Entspreche der Senat den Mindestforderungen, müsse es einen entsprechenden RdB-Beschluss geben, die Bezirke müssten Zustimmen und dann könnte man mit den Stellenausschreibungen beginnen. Ziel sollte sein, im Sommer arbeitsfähig zu sein.

Es sei völlig offen, wie viele Anträge es geben werde.

Frau BV de Sielvie (SPD) fragt, ob das Land die Stellen bezahle? Des Weiteren fragt sie nach, wer die Büros für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausstatte und wie die Umlegung der Finanzierung auf die Bezirke sein soll?

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) möchte wissen, ob für die 34 Stellen neue Büroräume angemietet werden müssen?

Herr BzStR von Dassel beantwortet die Fragen wie folgt: Die Ausstattung müsse erst vom Bezirk Mitte finanziert werden. Man erhalte über die Basiskorrektur das Geld zurück. Nach zwei Jahren soll dieses neue Produkt ganz normal über die Budgetierung zugewiesen werden. Regionalisierte Produkte, die auch Budget haben, sind selbst der Median und somit werden die Ausgaben komplett ausgeglichen. Es werde eine Normierung geben.

Die Raumfrage müsse man später klären. Man müsse noch prüfen, wo es Verdichtungspotential gäbe. Außerdem werden noch 220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Bezirksamt verlassen.

Der Ausschuss wünscht, dass Herr von Dassel regelmäßig darüber berichtet.