Auszug - Anfragen der Seniorenvertretung (auf 15 Minuten begrenzt)  

Frau Schilling wünscht allen ein gutes Neues Jahr 2014.

Sie fragt nach, welche Möglichkeiten die Bezirksverordneten und das BA sehen, darauf einzuwirken, das Antworten auf Anfragen der Seniorenvertretung sachgerecht gegeben werden? Sie bemerkt, dass die Seniorenvertretung nicht die Möglichkeit in der BVV habe zu sprechen, sondern nur Fragen über die Bürgeranfragen an die BVV zu stellen.

Am 18.04.2013 wurde u. a. die Frage gestellt, wie viele Menschen über 60 Jahren tot in ihren Wohnungen aufgefunden wurden. Herr von Dassel habe diese Frage abgewertet (diese Frage wäre moralisch bedenklich) und die Frage wurde nicht beantwortet. Frau Schilling meint, dass diese Frage legitim sei.

Des Weiteren habe die Seniorenvertretung am 19.12.2013 eine Anfrage in der BVV gestellt, die sich auf das Seniorenforum richtete. Herr BzBm Dr. Hanke teilte dazu mit, dass das BA Mitte derzeit neue Leitlinien für die Seniorenpolitik schaffe. Frau Schilling fragte genauer nach, aber es wurde darauf nicht geantwortet. Herr von Dassel vermittelte, dass es 7 Jahre alte Leitlinien gäbe, die beschlossen seien. Im Internet stehe nur ein Diskussionsentwurf. Der Senat habe im letzten Jahr neue Leitlinien verabschiedet.

Weiterhin spricht sie das Seniorenforum an, wo man Anfragen weiter gereicht habe. Man habe auf einige Fragen bis heute keine Antwort erhalten.

Anschließend berichtet sie aus der November-BVV, in der eine Vorlage zur Kenntnisnahme behandelt wurde, in der ein Arbeitsauftrag an die Seniorenvertretung gegeben wurde, der aber nicht mit ihr abgesprochen wurde.

Frau Schilling fragt nach, ob es die Möglichkeiten gäbe, sachgerechte Antworten an die Seniorenvertretung zu übermitteln?

Abschließend dankt sie der BVV, die eine Erhöhung für 2014 für die Seniorenvertretung in den Haushalt beantragt und beschlossen habe. Die Seniorenvertretung habe Kenntnis darüber erhalten, dass von den genehmigten 4.900,00 ? 3.800,00 ? vom Bezirksamt Mitte in 2014 aufgrund der Haushaltslage gezahlt werden.

Herr BV Dr. Streb (CDU) bezieht sich auf die Beantwortung von Fragen durch das Bezirksamt und meint, wenn das Bezirksamt die Frage beantwortet, man sei nicht zuständig und die Seniorenvertretung möge sich an die zuständige Senatsverwaltung wenden, solle man doch toleranter damit umgehen und sich bei so einer Antwort nicht beleidigt fühlen.
Herr Dr. Streb fragt nach, was das BA mit den Leitlinien geplant habe und wann sie umgesetzt werden sollen? Herr von Dassel teilt mit, dass er den aktuellen Sachstand nicht kenne. Es gäbe die Anforderungen der koordinierenden Stelle an die einzelnen Abteilungen, Zuarbeiten zu leisten. Wie konkret die Beteiligung der Seniorenvertretung aussehen soll, könne er nicht sagen, da QPK federführend sei. Er gehe davon aus, dass im Frühjahr 2014 eine Vorlage zur Kenntnisnahme vorliegen werde.

Abschließend vermittelt Herr von Dassel, dass in einer entsprechenden Vorlage zur Kenntnisnahme zur Kenntnis gegeben wurde, dass in die Fortschreibung des Demographiekonzeptes die Seniorenleitlinien mit einfließen sollen. Man werde keine Seniorenleitlinien, kein Demographiekonzept und kein Altenhilfekonzept einzeln haben, sondern man müsse zusammenführen. Das habe man so dargestellt.

Herr BV Dr. Streb (CDU) regt an, dass Herr BzBm Dr. Hanke die entstandene Verwirrung aufklären sollte. Herr von Dassel wird die Anregung mit in das Bezirksamt nehmen.