Auszug - des Bezirksamtes  

BzBm Herr Dr. Hanke teilt mit, dass das Bezirksamt der Senatsverwaltung für Finanzen einen Vorschlag zur Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes unterbreitet habe. In die Fortschreibung seien unter anderem die Erkenntnisse des Basisberichtes der Schulentwicklungsplanung einbezogen worden.

Sobald eine offizielle Rückmeldung vorliege, werde man das Thema im Hauptausschuss beraten. 

Herr Forbrig teilt mit, dass die Fakten zur Basiskorrektur 2013 am kommenden Donnerstag an die Senatsverwaltung für Finanzen abgegeben werden. Eine endgültige Aussage zum Jahresabschluss 2013 könne erst mit Abschluss dieses Prozesses gemacht werden. Problematisch zu betrachten sei, dass die Zahlungen der DSK auf Grund des Rechtsstreits nicht eingegangen sind. Das Berufungsverfahren beim Oberverwaltungsgericht sei noch nicht abgeschlossen. Die Terminierung werde nicht vor dem 2. Halbjahr 2014 erfolgen. Erst wenn das Urteil vorliegt und rechtskräftig ist, könnten weitere Schritte eingeleitet werden. Da der Betrag im Haushalt 2013 als Einnahme veranschlagt worden ist, werde sich dies negativ auswirken. Genauere Aussagen könnten erst mit dem Vorliegen der Basiskorrektur gemacht werden.