Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Frau Schlizio-Jahnke und Frau Berry, Mitarbeiterinnen im RSD Grüntaler Straße, stellen die dortige derzeitige Arbeitssituation dar.

Herr Schwanhäußer bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen, dass sie auf ihre schwierige Situation öffentlich und hier im Ausschuss aufmerksam gemacht haben.

Frau Goral erläutert kurz die Personalsituation im RSD und sagt auf Nachfrage zu, die Stellensituation im RSD des Jugendamtes Mitte schriftlich nachzureichen. Ferner möchte sie klarstellen, dass der RSD nicht im VZÄ-Abbau ist und dass das Mieter-Vermieter-Modell bisher noch nicht umgesetzt wurde.

Auf Anregung von Frau Fünfstück formuliert Herr Schwanhäußer folgenden Antrag:

"Der Jugendhilfeausschuss Mitte schließt sich dem Anliegen des "Wiedervorlage-Brandbriefs" an." (Anlage 1)

Der Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen einstimmig angenommen. Ein Mitglied hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Frau Depil bedankt sich in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführerin des Trägers casablanca gGmbH ganz herzlich beim Jugendhilfeausschuss für die Unterstützung in Sachen Kita-Vorhaben Jacobystr. 4.

Frau Fünfstück verweist auf ihren Antrag und erläutert diesen (Anlage 2). Frau Körper möchte wissen, woher die im Haushaltsjahr 2014/2015 zusätzlichen Mittel kommen sollen. Frau Fünfstück antwortet hierzu, dass es die Möglichkeit gibt, Spenden zu akquirieren, es die Möglichkeit

von Umverteilungen im Haushalt gibt und wenn es tatsächlich zu Übertragungen von kommunalen Einrichtungen kommt, werden sich Mittel in anderen Titeln wiederfinden. Auch darüber wird dann zu befinden sein.

Herr Schwanhäußer beantragt für seine Fraktion (CDU), dass der Antrag heute nicht zur Abstimmung gestellt wird, da erst eine Fraktionsrücksprache erfolgen soll.

Nach Diskussion hinsichtlich der Finanzierungsmöglichkeiten schließt Herr Schwanhäußer den Tagesordnungspunkt.