Auszug - Gespräch mit der Geschäftsführung des Jobcenters Berlin-Mitte und Information über den Jobpoint (ca. 60 Minuten) Be: Herr Schneider, Frau Hansen   

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, begrüßt Frau Hansen. Sie vermittelt, dass der JOB POINT Stellenangebote anbiete. Jede/r Bürger/-in des Bezirks Mitte könne hier Angebote entnehmen. Freiwilligkeit und Anonymität sollen gewahrt werden. Jede/r Bürger/-in, die/der in den JOB POINT kommt, kann selbst nach Stellenangeboten schauen, kann, wenn sie/er es möchte, Gespräche führen. Es können Termine gemacht werden und sie/er werde beraten. Die Mitarbeiter/-innen geben Berufsinformationen weiter. Man arbeite nicht im Auftrag des Jobcenters. Die Beratung erfolge auf eigener Initiative. Parallel dazu biete man regelmäßig für Interessierte Veranstaltungen durch, um zu vermitteln, wie man Informationen als E-Mail Online weiterleiten könne. Wenn viele Bewerbungen ohne Erfolg geschrieben wurden, werde man unterstützend zur Seite stehen in Form von Workshops. Im kommenden Jahr werde man sich auf Minijobber konzentrieren. Viele müssen Minijobs als ihre Haupttätigkeit umsetzen. Man möchte diese Menschen unterstützen und sie in Vollzeit bringen. Man werde dazu mit dem Jobcenter enger zusammen arbeiten.
Frau Hansen teilt weiter mit, dass man im nächsten Jahr mehr an Medien unterstützenden ergänzenden Leistungen einfließen lassen müsse. Werbung müsse verstärkt werden. Ca. 1.500 bis 1.800 Kunden/-innen im Monat kommen in den JOB POINT. 1/3 der Gesamtjahreszahlen der Kunden/-innen können vermittelt werden. Den JOB POINT suchen sehr viele Unternehmen auf und stellen sich vor. Es werden Unternehmensveranstaltungen durchgeführt. Unternehmen werden im Internet bekannt gegeben und Informationen werden im Jobcenter bekannt gegeben. Die Mitarbeiter/-innen des JOB POINT stellen sich auch in Einkaufspassagen, um zu werben, weil der JOP POINT noch nicht allen bekannt sei. Im JOB POINT gibt es 7 Mitarbeiter, davon 3 Berater, 3 Kollegen arbeiten im Servicebereich. In diesem Jahr konnte man den Schwerpunkt auf die Jugend erfolgreich umsetzen. Man habe eine Ausbildungsparkour 2 Mal in diesem Jahr organisieren können. Auch im nächsten Jahr möchte man das weiter umsetzen. An 2 Tagen haben in diesem Jahr 60 Unternehmen ihre freien und offenen Ausbildungsplätze angeboten. Frau Hansen betont, dass es leider immer noch zu wenig Jugendliche gäbe, die in den JOB POINT gekommen sind. Man müsse jetzt heraus arbeiten, wie man das ändern könnte, um mehr an die Jugend heran zu kommen, damit sie das Angebot im JOB POINT nutzen.
Des Weiteren vermittelt Frau Hansen, dass sehr viele ältere Bürger/-innen den JOB POINT aufsuchen, um nach Minijobs zu suchen, um ihre niedrige Rente ein wenig auf zu stocken.

Anschließend spricht sie die sehr guten Vermittlungserfolge an.

Abschließend teilt sie mit, dass sich der JOB POINT bis Ende 2014 in der Förderung befinde. Man hoffe auf eine Weiterführung. Man baue ein Netzwerk aus, in dem man viele Veranstaltungen mit Unternehmen durch führe.

Frau BD Westphal (CDU) fragt nach dem Begriff GSUB. Wie ordne sich das Verhältnis zwischen Jobcenter und Senat ein. Des Weiteren möchte sie wissen, wie man an die Unternehmen heran komme. Frau Hansen teilt mit, dass der U25-Bereich einen enormen Unterstützerbedarf dar stelle. Die Jugendlichen haben im JOB POINT die Möglichkeit, im Ausbildungsparkour ein relativ unbeschwertes Zusammentreffen der Unternehmen umsetzen zu können. Anschließend erläutert sie den Begriff GSUB=Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung. Die Gesellschaft sei der Träger, der das Konzept umsetze. Finanziert werde der JOB POINT von der Senatsverwaltung und vom Jobcenter.

Abschließend teilt Frau Hansen mit, wie man an die Unternehmen heran komme. Man mache eine Kaltakquise, auch nutze man das Internet und die Medien. Man erhalte keine Stellen über das Jobcenter.

Herr BD Lötzer (Die Linke) fragt nach, ob ein JOB POINT hilfreich sei und dass die Unternehmen ermuntert werden, ihre Jobangebote zu melden. Frau Hansen teilt mit, wenn man eine passgenaue Vermittlung machen möchte, müsse man schon die Unternehmen kennen. Sie schaue sich viele Unternehmen vor Ort an. Man könne so viel besser einschätzen. Auch schaue man, dass der Mindestlohn eingehalten werde. Der Fokus auf Zeitarbeit werde reduziert.

Auf die Frage von Frau BV Dr. Reuter (Die Linke), ob das Konzept der Jugendberufsagentur bekannt sei, verneint Frau Hasen. Hier sollen in einem POINT verschiedene Jobcenter, Jugendamt und Vermittlungsfirmen zusammen arbeiten.

Herr BV Vierhufe (SPD) meint, da es mehrere JOB POINTs in Berlin gäbe möchte er wissen, ob diese vernetzt seien. Des Weiteren möchte er wissen, mit wem das JOB POINT zusammen arbeite. Frau Hansen teilt mit, dass man mit anderen Trägern vernetzt sei, um Unternehmerkontakte zu nutzen.
Die erste Frage beantwortet Frau Hansen wie folgt: Jeder Bezirk könne für sich entscheiden, wie er seine eigene Ideen verwirklichen möchte.

Auf die Frage von Herrn BV Rauskolb (CDU) wie viele JOB POINTs es außer in Neukölln und Mitte gäbe, teilt Frau Hansen mit, dass am 06.12.2013 in Charlottenburg-Wilmersdorf ein JOB POINT eröffnet wurde und es gäbe noch einen JOB POINT in Zypern. Ein weiterer JOB POINT sei noch in einem anderen Bezirk geplant.

Herr BzStR von Dassel teilt ergänzend aus der Presse mit, dass das Jobcenter Mitte aus Hartz IV-Mitteln finanziere. Diese Mitteilung sei richtig, sei aber kein Skandal, sondern das Verwaltungskostenbudget des Jobcenters sei unter ausgestattet. Man müsse schauen, in welchem Moment man es in welcher Art verstärke. Das Jobcenter habe im Februar 2013 errechnet, dass man einen ca. 8 Mio. ? Verstärkungsbedarf benötige. Den Verstärkungsbedarf musste man im November 2013 abrufen, weil die Gehälter der Mitarbeiter/-innen nicht mehr hätte gezahlt werden können. Herr von Dassel betont, dass man keine Diskussion führen könne, denn das Jobcenter selbst werde in den Verwaltungskostenhaushalt nach der Umschichtung von 8 Mio. ? immer noch Mittel zurück geben. Angesichts der veränderten Instrumentenlage seien die Jobcenter nicht mehr in der Lage, Geld vollumfänglich aus zu geben. Die Instrumente haben sich verändert, es gäbe keine Entgelte mehr. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene sei das Thema angesprochen. Das Jobcenter erhalte pro erwerbshilfefähigen Empfänger mehr Geld, als andere Bezirke und noch einmal mehr Geld, als z. B. in Bayern.

Anschließend vermittelt Herr von Dassel, dass sich die Bezirksstadträte mit dem Staatssekretär noch einmal auseinander setzen und einen Forderungskatalog erarbeiten, wie man besser beteiligt werden könne (bei der Planaufstellung, Zielnachhaltung, bei den BAE´s). Auch werde man die Agentur fragen, wie sie sich vorstellen, die gemeinsame Einrichtung zu leben. Wenn die Regionaldirektion die Ziele für 2014 vorstellt, seien alle Geschäftsführer, alle Agenturvorstände, alle Vorsitzenden der Trägervertretungen eingeladen. Am 18.12.2013 werde eine Trägerversammlung stattfinden. Man werde sich damit auseinander setzen, weil die Jobcenter neue Teams im Bereich Selbständige gründen möchten. Es gäbe viele Selbständige, die Aufstocker seien. Das Team soll sowohl aus dem Vermittlungsbereich, als auch Leistungsbereich bestehen.

Man möchte die Bereiche nicht mehr trennen. Auch werde es ein Team für Neukunden im U 25-Bereich geben.

Des Weiteren berichtet Herr von Dassel vom Stellen-Soll der Agentur und Kommune. Der Stellenplan für die Mitarbeiter/-innen des Jobcenters sei angepasst. Man konnte bereinigen und gleichzeitig konnte man mit Hilfe des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste viele neue Stellen besetzen, in dem man befristete Mitarbeiter aus der Agentur übernommen habe. Des Weiteren vermittelt er, dass die Personen, die im Auswahlverfahren nicht den Zuschlag erhalten haben, nicht benachrichtigt wurden. Man hoffe zum 1.1.2014, dass die Beschäftigten im Kommunaldienst sein werden und damit der Stellenplan des Bezirksamts Mitte allumfänglich ausgenutzt sei.

Hinsichtlich der Jugendberufsagentur teilt Herr von Dassel mit, dass im Blauen Haus das Jobcenter, als auch die Agentur sowie das Jugendamt ihren Sitz in Form von Berufsberatern habe. Jetzt diskutiere man auf Landesebene darüber, ob man pro Bezirk eine Berufsagentur benötige oder nur eine Berufsagentur in ganz Berlin. Bei den klassischen BAE-Maßnahmen habe der Bezirk Mitte Probleme. Die Agentur möchte, dass diese Maßnahmen ausschließlich in Betriebe stattfinden. Die Grundidee sei begrüßenswert, aber man befürchte, dass die Jugendlichen nicht lange in den Betrieben bleiben werden. Mitte meine, dass die Jugendlichen durch einen Träger betreut werden müssen und dass sie sozialpädagogisch begleitet werden müssen. Es reiche nicht aus, wenn das Unternehmen einiger Maßen aufgeschlossen sei, aber nach ca. 1 Woche seien die Jugendlichen gekündigt.
Das Jugendamt Mitte und der U25-Bereich im Jobcenter seien der Meinung, dass das so nicht gehe.

Hinsichtlich der Trägerpauschale vermittelt Herr von Dassel, dass es viele Klagebriefe gäbe. Das Jobcenter diskutiere mit den Trägern, weil die Träger finanzielle Probleme haben, wenn Plätze nicht besetzt seien und sie weniger Geld erhalten, obwohl sie die Werkstätten, das Personal und die Sachkosten zur Verfügung stellen. Herr von Dassel betont, dass er die Argumentation der Träger gut nach vollziehen könne, die Angebote abgegeben haben. Wenn das Jobcenter nicht in der Lage sei, die Plätze zu besetzen, sei das kein finanzielles Risiko für die Träger. Die Träger können ihre Mitarbeiter/-innen 4 Wochen lang nicht ohne Bezahlung arbeiten lassen. Das Jobcenter hingegen sehe das anders. 80% der nichtbesetzten Plätze werden finanziert, 20 % sei unternehmerisches Risiko.

Diese Diskussion werde man in dieser Woche noch fortführen. Man hoffe, eine Lösung zu finden.

Frau BD Dr. Ernst (SPD) fragt nach dem Krankheitsstand im Jobcenter Mitte. Des Weiteren möchte Sie wissen, ob bekannt sei, dass sich Menschen über Online bereichern? Hinsichtlich von jugendlichen Zuwanderern aus Europa mit Sprachdefiziten und unterschiedlichen Schulabschlüssen möchte sie wissen, welche Angebote es für sie gäbe?  Herr von Dassel teilt mit, dass der Krankenstand unterschiedlich zwischen Agenturangestellten und kommunalen Angestellten sei. Man müsse dabei berücksichtigen, dass die befristet beschäftigten Angestellten weniger krank seien. Dienstkräfte des Jobcenters werden jetzt ein Anwesenheitsverbesserungskonzept erarbeiten.

Die kommunalen Angestellten seien deutlich länger und öfter krank, als die Angestellten bei der Agentur. Man müsse dabei berücksichtigen, dass die befristet Angestellten weniger krank seien. Man werde jetzt ein Anwesenheitsverbesserungskonzept erarbeiten. Man hoffe durch die 3 Standorte und durch die deutlich besseren Büroräume und deutlich bessere Personalausstattung einiges an krankheitsauslösende Faktoren zu minimieren.

Hinsichtlich der jugendlichen Zuwanderern aus Europa teilt Herr von Dassel mit, dass man von der Trägerversammlung um einen Bericht bat, um wie viele Mensches es sich handele, die Leistungen beziehen. Man wisse nicht, wie sich das ab 1.1.2014 verändere.

Herr BD Lötzer (Die Linke) regt an, über bestimmte Punkte direkt mit Herrn Schneider ausführlich zu diskutieren. Auch regt er an, eine härtere Position gegenüber der Agentur anzustreben.
Er fragt nach, ob die Agentur für Arbeit in Berlin sämtliche bisher befristeten Jobs auf allen Ebenen entfristet habe. Und er fragt nach, ob sich das für die Jobcenter bemerkbar gemacht habe.
Herr von Dassel teilt mit, dass es zusätzliche Stellen für Berlin geben soll, die auf die Jobcenter umgerechnet werden. Wenn viele ankommen, wie man rechnerisch hochrechne, wäre das eine Möglichkeit, die Befristungsquote im Jobcenter deutlich unter 5 % zu senken.