Auszug - Wer erhält Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket? SPD-Frakion, Änderungsantrag Piratenfraktion  

Einleitend begründet Frau BV de Sielvie (SPD) den Antrag und meint, dass der gestellte Antrag für die Zukunft angedacht sei und fragt nach, ob es möglich sei ein Verfahren zu finden, dass bei Antragstellung sofort zu erfassen, was gerade beantragt wurde, ohne eine Information für eine Statistik im Nachhinein auffrischen zu müssen.

Frau BV Dr. Reuter (DieLinke) fragt das Bezirksamt, in wie weit statistische Angaben vorliegen. Herr BzStR von Dassel vermittelt, dass es bis Oktober 2012 eine landesweite Abfrage zu allen Leistungen hinsichtlich des Teilhabepaketes gab. Die Leistungen wurden untergliedert. Die Bezirke haben das aber unterschiedlich verstanden, so dass die bezirklichen Vergleiche nicht immer aussagekräftig waren. Aufgrund der Angaben konnte man nicht erkennen, handele es sich um eine Familie, die mehrere Leistungen beantragt habe oder seien es 7 Familien, die jeweils eine Leistung beantragt haben. Man konnte deshalb keine Aussage treffen, wie das BuT wirke. Man hoffe, dass die Leistungen zum Berlinpass, die an den Schulen abgefragt werden, allen Kindern zugute kommen. Im Berlinpass seien zentral Ausflüge, Lernförderung, Mittagessen enthalten. Herr von Dassel betont, dass es auch hier bis Oktober 2012 keine verlässlichen Aussagen gäbe. Die Senatsverwaltung habe entschieden, die Statistik zu verändern; aber sie wurde ersatzlos eingestellt. Man könne somit nicht mehr statistisch zum BUT berichten. Ausnahme sei die Kosten- und Leistungsrechnung, in der für jedes der Produkte, die die Kommune erbringe, es ein Produkt gäbe, wo man monatlich die Zahlen eintragen könne, wie viele Anträge auf Tagesfahrten, Klassenfahrten etc. es gäbe. Um Angaben zu erbringen müsse das BA jeden einzelnen Vorgang aufschlüsseln. Statistisch könne man das in keinem Computerprogramm darstellen. Auch das Jobcenter, welches im Jahr z. B. 15.000 Klassenfahrten genehmigt habe, könne aber nicht daraus ableiten, wie sich das auf die einzelnen Familien beziehe. Man könne somit dem Ersuchen an die BVV nur teilweise nachkommen und die KLR auswerten. Ob das ausreichend aussagefähig sei, werde man sehen.

Frau BD Westphal (CDU) regt an, in der KLR aufzuführen, wie viele Anträge gestellt wurden und die Altersgruppe dar zu stellen. Man könnte somit eine Verhältniszahl von Anträgen zur Bevölkerung der Altersgruppe dar stellen. Der Bericht könnte ein oder zwei Mal im Jahr erstellt werden.

Herr BzStR von Dassel teilt mit, würde das BA versuchen, den Antrag umsetzen, müsse man bei der täglichen Antragsbearbeitung eine manuelle Statistik führen. Man könne aber nicht aufzeigen, ob es sich um eine Familie handele, die alles beantrage. Es gäbe aber auch Familien, die nichts beantragen. Oder verteile sich das alles. Es stelle sich auch die Frage, ob man alle Familien erreiche. Herr von Dassel hege die Zweifel, ob man das statistisch überhaupt datenschutzrechtlich erfassen dürfe.

Herr BV Rauskolb (CDU) fragt nach, welche Zielrichtung man verfolgen möchte, wenn dem Bezirksamt zusätzlich Arbeit aufgebürdet werde, um statistisch alles zu erfassen. Man habe zu wenig Personal, um Aufgaben im Sozialbereich vernünftig wahrnehmen zu können. Abschließend fragt er nach, welche Schlussfolgerungen man aus dieser Information als Bezirksverordnete ziehen möchte.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) meint, dass Aufwand und Nutzen nicht klar sei. Sie werde dem Antrag nicht zustimmen.

Die einbringende Fraktion der SPD werde die dargelegten Argumente noch einmal berücksichtige und bittet, die Drucksache zu vertagen. Dem wird zugestimmt.