Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

Herr BzStR von Dassel

• berichtet aus dem RdB vom 05.12.2013, das entschieden wurde, dass das Thema Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots und die Frage der Kontrolle der Ahndung von Mietpreisüberhöhungen den Wohnungsämtern zugeordnet werden sollen. Herr von Dassel vermittelt, dass es derzeit keine Wohnungsämter gäbe. Der Senat habe deutlich vermittelt, dass ihm das egal sei, wo sich das befinden werde, Hauptsache die Bezirke machen das. Das Berliner Abgeordnetenhaus habe die Zweckentfremdungsverbotsverordnung beschlossen. Es gäbe Gerüchte, dass die Bezirke insgesamt 17 Stellen zur Verfügung gestellt bekommen. Das BA Mitte habe darüber diskutiert. Gespräche werden mit den Bezirken und mit dem Senat geführt, dass die Aufgabe regionalisiert werden soll.
• teilt mit, dass heute Herr BzBm Dr. Hanke eine Haushaltssperre für 2014 verhängt habe. Die BVV werde darüber informiert, welche Titel betroffen sind. Eine Liste wurde übergeben, die alle Zuwendungsbereiche enthalten. Außer der Kältehilfe und die Schuldnerberatung entfallen alle anderen Zuwendungsbereiche.
  
  Herr Lüthke ergänzt, dass der Hauptausschuss von den Plänen in der Vorwoche informiert worden sei.
  
  Herr BV Bertermann (Grüne) teilt mit, dass es hinsichtlich der Personalausstattung zur Bekämpfung der Zweckentfremdung und des Mietwuchers eine Resolution in der BVV am 19.12.2013 geben werde. Er bittet, dass sich die BVV dazu positioniere.