Auszug - Ergebnis der Nachschau   

Herr Forbrig teilt mit, dass der Unterausschuss Bezirke des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus am 25.11.2013 getagt hat. Die Auszahlung der zugesagten finanziellen Umlage von 25 Mio. an die Bezirke ist ausgeblieben.

Der Beschluss B06 wurde wie folgt gefasst:

"Die in den Bezirkshaushaltsplänen eingestellten pauschalen Mehreinahmen werden um die jeweils anteiligen Beträge an den 25 Mio. ? reduziert. Zum Ausgleich der Bezirkshaushaltspläne werden in Höhe der ehemals eingestellten pauschalen Mehreinahmen in den Kapiteln 4500 - allgemeine Finanzangelegenheiten - im Titel 972 03 pauschale Minderaushaben veranschlagt. Über die Auflösung der pauschalen Minderausgaben, die unter Einbeziehung der Basiskorrektur 2014 und 2015 erfolgt, ist dem Hauptausschuss zum 31.03.2015 bzw. zum 31.03.2016 zu berichten." 

Dies sei besonders für den Bezirk Mitte, der mit 2,6 Mio. ? den höchsten Anteil hat, eine schwierige Situation. In den Haushaltsplan sind pauschale Minderausgaben in Höhe von  ca. 2,6 Mio. ? eingestellt. Der Bezirk ist dazu verpflichtet worden, diese aufzulösen. Ob und in welcher Form etwas im Jahr 2015 bzw. 2016 rückwirkend beschlossen wird, ist noch nicht bekannt. Nach dem Haushaltsgesetz werde der Bezirk in den Jahren 2014 und 2015 ein um 2,6 Mio. ? verringertes Haushaltsvolumen haben. Darüber hinaus wurden weitere Beschlusspunkte gefasst. Die pauschalen Mehrausgaben im Rahmen der baulichen Unterhaltung werden um 30.000? erhöht, wodurch sich die pauschalen Minderausgaben in den Jahren 2014 und 2015 ebenfalls um 30.000 ? erhöhen. Weiterhin sei der Bezirk im Jahr 2014 nach dem SGB 12 und Asylbewerberleistungsgesetz dazu verpflichtet worden, 193.000 ? im Kapitel "Hilfe zur Pflege" mehr zu veranschlagen, wodurch die pauschalen Minderausgaben gleichermaßen erhöht werden. Der Punkt hinsichtlich der Erlösbeteiligung der Bezirke aus der Veräußerung von Grundstücken bleibt unverändert. Des Weiteren ist der Beschlusspunkt zur Verringerung der Einnahmen um 385.000 ? im Jahr 2014 gestrichen worden, da man die neue Liegenschaftspolitik den Bezirken nicht anlasten möchte.

Der Überschuss aus 2012 bleibt gesperrt. Sollte der Bezirk 2013 mit einem positiven Ergebnis abschließen, werde diese Sperre aufgehoben.

Herr Forbrig erörtert das Risiko der pauschalen Minderausgaben, die sich in den Jahren 2014 und 2015 auf 2,684 Mio. ? beliefen.

SenFin hat sich in der Nachschau dazu folgendermaßen geäußert:

"Die Pauschalen Mehreinnahmen haben die Bezirke dazu genutzt, sich zusätzliche Ausgaben zu veranschlagen. Hierzu ist festzuhalten, dass für die in den Bezirksplänen ausgewiesenen Pauschalen Mehreinnahmen von 24.821 ? für 2014 bzw. 24.848 ? für 2015 keine Aufstockung des Bezirksplafond in Aussicht gestellt wurde. Gleichwohl hält die Senatsverwaltung für Finanzen angesichts der vergangenen Jahresabschlüsse der Bezirke eine Vorabverwendung erwarteter Überschüsse ausnahmsweise und begrenzt auf die Jahre 2014 und 2015 für möglich. In diesem Fall ist folglich korrekterweise von erwarteten Minderausgaben auszugehen, die als solche auch zu veranschlagen sind. In der bezirklichen Haushaltswirtschaft entfaltet eine Minderausgabe die gleiche Wirkung wie eine Mehreinnahme, sie erhöht die finanziellen Spielräume.

Im Ergebnis kommt die Senatsverwaltung für Finanzen zu dem Schluss, dass die Pauschalen Minderausgaben vor allem in den Konsolidierungsbezirken dennoch ein Risiko darstellen. Diesem Risiko kann bezirksseitig durch eine restriktive Haushaltswirtschaft vorgebeugt werden."

Die Kernaussage ist, dass der Bezirk Mitte weiterhin Konsolidierungsbezirk bliebe, sollten die bestehenden Schulden zum Jahresende 2013 nicht abgebaut werden können. Ferner würde dies bedeuten, dass der Bezirk durch eine restriktive Haushaltswirtschaft versuche, die pauschalen Minderausgaben aufzulösen.

Herr Dr. Hanke geht davon aus, dass die restriktive Haushaltswirtschaft weiterhin beizubehalten ist. Er sieht jedoch die Chance auf eine politische Diskussion im Rahmen der Basiskorrektur.