Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Dr. Hanke macht einige Ausführungen zum Jahresabschluss 2013. Der Statusbericht zum 31.10.2013 sei den Ausschussmitgliedern übermittelt worden. Der Bezirk stehe beim prognostizierten isolierten Jahresergebnis mit rund 4,6 Mio. Minus. Der Hauptgrund sei, dass die Einnahmen zur Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes für den Rückbau des Palastes der Republik in 2013 von der DSK nicht erzielt werden. Der Bezirk Mitte könne dieses Jahr voraussichtlich keine Altschulden abbauen, was bedeuten würde dass Mitte ein Konsolidierungsbezirk bleibt.

Der Hauptausschuss hatte in einer früheren Sitzung die Änderung der Rahmenrichtlinie "Zielvereinbarung" beraten. Im Nachgang habe das Bezirksamt die damalige Diskussionsunterlage verschickt. Diese habe sich mittlerweile konkretisiert. In der Berichterstattung sei einiges im Detail verändert worden. Das Bezirksamt habe sich darauf verständigt, dass neben dem Ampelsystem für bestimmte Maßnahmen, bei denen der Prozesscharakter hervorzuheben ist, es eine Darstellung im Prozess geben solle. Mit dieser wesentlichen Änderung ist die Vorlage verabschiedet worden. Die neue Rahmenrichtlinie Zielvereinbarung werde im Nachgang den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden. Auf dieser Grundlage werden nun die Zielvereinbarungen zwischen den AbteilungsleiterInnen und den AmtsleiterInnen erarbeitet. In der Diskussion einiger inhaltlicher Fragen habe man sich darauf geeinigt, in einem Jahr eine Prüfung vorzunehmen, um festzustellen inwiefern sich die Zielvereinbarung bewährt hat. Der Prozess werde stets begleitet.

Herr Lüthke, Fraktion der SPD, fragt nach, welche Zielvereinbarungen im Hauptausschuss diskutiert würden und wann mit diesen zu rechnen sei. Daraufhin teilt Herr Dr. Hanke mit, dass im Hauptausschuss die Servicevereinbarungen vorgestellt und diskutiert würden, die übrigen Zielvereinbarungen würden in den Fachausschüssen beraten werden. Zu der zeitlichen Perspektive werde das Bezirksamt den Ausschussmitgliedern die Vorlage sowie einen groben Zeitplan übermitteln.