Auszug - Bericht zum Schulentwicklungsplan BE: Bezirksamt  

Herr BzStR Davids stellt Herrn Kramme, vor, der bei der Erarbeitung des neuen Schulentwicklungsplanes mitgearbeitet habe.

Herr Davids vermittelt, dass er auch heute noch keinen endgültigen Schulentwicklungsplan vorlegen könne. Auch sei es ihm heute aus technischen Gründen möglich. Sein Amt habe einen Basisbericht erarbeitete, den er anschließend pro Fraktion verteilt. Er teilt anschließend mit, dass er morgen den Schulausschussmitgliedern und den Schulleitungen den Basisbericht per E-Mail zuleiten werde. Des Weiteren schlägt er vor, in der nächsten Schulausschusssitzung über den Basisbericht zu diskutieren. Er bittet in diesem Zusammenhang aufkommende Fragen ihm im Vorfeld zukommen zu lassen, damit er sich darauf vorbereiten könne.
Des Weiteren teilt er mit, dass im Basisbericht alle Schulen nach Einzugsgebieten aufgelistet seien. Jede Schule weise eine eigene Statistik auf, wo genau hervor gehe, wie die Belegung sei, ob sie steigen oder fallen werde. Das Schulamt werde vorschlagen, dass es zu keine Schulschließungen kommen werde. Anhand der Zahlen werde man erkennen können, dass es in den Grundschulbereichen viele freie Schulplätze gäbe. Sein Amt halte es nicht für sinnvoll Grundschulen zu schließen, weil die Zahl ab dem Schuljahr 2017 und weiter wieder ansteigen werde. Das Problem sei bei der KLR bekannt.
Der Bezirk Mitte stehe jetzt vor der großen Herausforderung das Schuldefizit ab zu bauen. Dazu wurden einige Vorschläge erarbeitet, die aber leider noch nicht so umsetzbar seien, wie man es sich wünsche. Man stehe deshalb mit der Schulaufsicht in engem Kontakt. In der Dezember-Sitzung werde er Genaueres berichten.

Hinsichtlich des Schuldefizits teilt Herr Davids mit, dass man sich derzeit bei 3,7 Mio. ? befinde. Da die letzten 5 Monate noch nicht hinzu gerechnet wurden, werde das Defizit noch steigen. Der Schulträger und auch die Schulaufsicht müssen daran arbeiten und überlegen, was man in den Schulen, in denen es noch freie Plätze habe, angliedern könnte, um das Defizit herunter zu fahren.
Weil keine Schulen geschlossen werden sollen, bittet er, dass sich auch die Schulausschussmitglieder Gedanken darüber machen und Lösungsvorschläge einbringen.
Anschließend sprich Herr Davids die Alegro-Grundschule im OT Tiergarten an, wo es noch viele freie Plätze gäbe. Man habe dort vor einigen Jahren Veränderungen vor genommen und man habe vor, diese Schule zu stärken. Überlegungen dazu seien im Basisbericht dar gelegt.
Abschließend teilt Herr Davids mit, dass der Basisbericht noch vor den Sommerferien 2014 endgültig fertig gestellt werden müsse und schlage vor, alle Daten zusammen zu tragen. Auch müsse man die Daten hinsichtlich des Hortbereiches auch noch mit einfügen.
Der Entwurf des Schulentwicklungsplanes muss bis Ostern fertig gestellt werden. In den nächsten 2 Wochen werde er Gespräche mit der Senatsverwaltung führen und man werde den Basisbericht dort zur Verfügung stellen. Herr Davids gehe davon aus, dass die Senatsverwaltung den Basisbericht mit tragen werden.

Herr Kramme stellt sich anschließend vor und vermittelt dem Ausschuss, dass er aus dem Steuerungsdienst in das Schulamt entsendet wurde, damit der die Effizienznachteile hinsichtlich der Kosten- und Leitungsrechnung im Detail zu betrachten und zu schauen, wie man im Rahmen der Budgetierung zukünftig zu besseren Ergebnissen zu kommen. Man habe geschaut, welche Kapazitäten und Möglichkeiten stehen in den Schulen zur Verfügung. Wie nutze man derzeit diese und seien die Prognosezahlen. Reichen die Kapazitäten zukünftig aus oder müsse man Standortdiskussionen tiefer führen.
Grundlage für die Schulentwicklungsplanung seien die Bevölkerungsprognosen, die für ganz Berlin eine Steigerung der Zahlen vor sehen. Der Bezirks Mitte stelle hier eine gesonderte Betrachtung dar. Im Grundschulbereich werde man in den nächsten 10 bis 12 Jahren eine dauerhafte Steigerung der Schüler/-innenzahl feststellen. In den Gymnasien werden die Schüler/-innenzahlen stetig sinken. Bei den Sekundarschulen werden die Schüler/-innenzahlen auch sinken, aber sie werden ausgeglichen und ansteigen.

Hinsichtlich der Willkommensklasse teilt Herr BzStR Davids mit, das es hier Probleme hinsichtlich der Räume geben werde. Man werden zusammen mit der Schulaufsicht darüber diskutieren und versuchen eine Regelung herbei zu führen. Er betont, dass man keine Prognosezahlen abgeben könne, müsse aber vorbereitet seien, dass die Zahlen steigen werden.
Des Weiteren teilt er mit, dass sein Amt im nächsten Jahr weiterhin Kontakt mit der Senatsverwaltung für Finanzen aufnehmen werde und in Gesprächen darlege, warum es keine Schulschließungen im Bezirks Mitte geben solle und warum der Bezirk Mitte entlastet werden soll.

Herr BV Schug (SPD) möchte wissen, ob man anhand von Zahlen ablesen könne, wie viele Kinder des Bezirks Mitte an Privatschulen gehen werden. Des Weiteren möchte er wissen, ob es Einzugsbereiche gäbe, in denen es Schulen gäbe, wo es eine Überbelastung geben werde. Herr Kramme teilt mit, man gehe in Alt-Mitte davon aus, kein Überangebot zu haben. Ab 2017/2018 habe man keine Probleme mehr. Er betont, dass man schon frühzeitig beginnen müsse zu steuern, um Schülern/-innen, die in einem Einzugsbereich wohnen, einen Zugang zu einer Schule zu gewähren. In einem Zahlenwerk zu bewerten, sei schwierig dar zu stellen. 4.000 Kinder werden von Privatschulen im Grundschulbereich beschult. Man verliere ca. 5.000 Kinder an andere Bezirke; ca. 3.000 Kinder nehme der Bezirk Mitte aus andere Bezirke auf.

Auf die Frage von Frau BV Schrader (Die Linke), ob aktuelle Prognosezahlen aus dem Baugeschehen mit berücksichtigt werden, bejaht Herr Davids und vermittelt, dass sich Bauvorhaben in der Planung wider spiegeln werden.

Frau BV Neubert (Grüne) berichtet aus dem Hauptausschuss, in dem vermittelt wurde, dass dem Bezirk ca. 3.000 Schüler/-innen fehlen. Sie bittet, die Antwort schriftlich nachzureichen. Sie fragt, ob es eine Modellrechnung zu diesem Defizit gäbe. Des Weiteren fragt sie nach, wo sich Inklusion abbilde. Angedacht sei, dass der Schulentwicklungsplan aus zwei Teilen bestehen solle, dabei solle sich der zweite Teil mit Inklusion beschäftigen. Abschließend möchte sie wissen, welche nachgereichten Unterlagen noch zu erwarten seien. Herr Davids teilt mit, dass sein Amt verpflichtet sei, einen Schulentwicklungsplan auf zu stellen. Die Bezirksverordneten des Schulausschusses können Ergänzungen, Änderungen etc. einbringen. Weil nur 1 Mio. ? für Inklusion für die Bezirke verteilt zur Verfügung stehen, könne man nicht mehr machen bzw. mehr ausgeben. In diesem Zusammenhang bittet er die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus mehr Druck auszuüben, um mehr Geld zu erhalten, damit die Bezirke mehr investieren und mehr umsetzen können.

Der Vorsitzende, Herr Lemke, schlägt vor, sich in der nächsten Sitzung mit dem Basisbericht auseinander zu setzen. Dem wird zugestimmt.

Abschließend vermittelt Herr BzStR Davids, dass eine Vorbesprechung in seinem Büro vor der nächsten Schulausschusssitzung (am 12.12.2013, von 16.30 Uhr bis 17.30Uhr) mit den schulpolitischen Sprecher/-innen der Fraktionen stattfinde. Die Einladung werde rechtzeitig zugehen.