Auszug - Unterbringung in der Notunterkunft Levetzowstraße  

Herr Dr. Hanke führt aus, dass der Bezirk nicht unmittelbar für die Notunterkünfte bzw. Flüchtlingsheime zuständig sei. Jedoch fühle man sich in der Verantwortung Flüchtlingsfamilien zu unterstützen und den Kindern bzw. Jugendlichen einen Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Des Weiteren sehe er eine große Aufgabe darin, Impfungen vorzunehmen. Dies geschehe unter anderem in Kooperation mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales sowie mit dem Kinder- und Jugendgesundheitsdienst und den Betreibern der Einrichtungen. Herr Dr. Hanke lobt die Offenheit der Bewohner in Mitte gegenüber den Flüchtlingsheimen und Notunterkünften. Die Vielzahl an Unterstützungsangeboten und das Engagement der Initiativen zeichne den Bezirk Mitte aus.

Er teilt mit, dass das Bezirksamt den offenen Brief, der in einem sozialen Netzwerk veröffentlicht wurde, zur Kenntnis genommen habe. Da das Thema sehr ernst genommen werde, habe man sich mit dem LAGeSo in Verbindung gesetzt und um eine Stellungnahme gebeten. 

Herr Djacenko, Geschäftsführer der Berliner Unterbringungsstelle (LAGeSo), macht einige Ausführungen zur Arbeitsteilung. Die Berliner Unterbringungsleitstelle sei für die Implementierung von Unterkünften in Berlin zuständig. Dabei sei sie auf die politischen Prozesse in den einzelnen Bezirken angewiesen. Zu den Aufgaben gehöre es untere anderem den Abschluss von Verträgen mit den Betreibern, wie zum Beispiel mit der Einrichtung in der Levetzowstraße, vorzunehmen. Das Flüchtlingsheim sei ein schwieriges Objekt, da es baulich nicht als Unterkunft geeignet sei. Die Einrichtung sei zwar menschenwürdig, entspreche aber nicht dem gesellschaftlichen Mindeststandard. Ein Umbau sei auf Grund des Denkmalschutzes des Gebäudes nicht möglich. Auch eine Umsiedlung der Asylsuchenden käme nicht in Betracht, da es keine Bereitschaft gebe, alternative Unterkünfte zu eröffnen, um die Einrichtung in der Levetzowstraße zu ersetzen. Dies sei eine Frage der politischen Zielsetzung. Theoretisch könnten mehr Unterkünfte errichtet werden, wenn die Zulassungsprozesse schneller und effektiver abgewickelt werden.

Für die Einrichtung in der Levetzowstraße gibt es einen Vertrag, der bis Mitte Dezember 2013 laufe. Diesem Vertrag zufolge erhalten die Initiativen Zutritt, wenn diese die Hausordnung akzeptieren. Dies geschehe immer in Abstimmung mit der Heimleitung (GIERSO GmbH) und im Konfliktfall mit dem LAGeSo. Aufgabe der Initiativen sei es vor allem integrativ tätig zu werden, indem sie beispielsweise Deutschkurse anbieten. 

Die Berliner Unterbringungsstelle habe eine Begehung des Objekts Levetzowstraße durch  Frau von Barany vorgesehen, um festzustellen wie die Qualität der Unterkunft gesteigert werden könnte. Anschließend sei ein klärendes Gespräch mit Herrn Weihmann (Neue Nachbarschaftsinitiative Moabit) vorgesehen.

Anschließend stellt sich die Initiative "Neue Nachbarschaft // Moabit" vor. Diese habe sich im August 2013 gegründet; das Angebot für die Kinder in der Levetzowstraße umfasst Kinderbetreuung von Montag bis Donnerstag sowie die Veranstaltung einer Kinderdisco, Sportprogramme und Kinoabende.

In einem Gespräch mit den Bewohnern habe sich herausgestellt, dass es einige Beanstandungen gegeben habe, woraufhin der Kontakt mit der Heimleitung gesucht wurde. Die Gespräche hätten nicht zu dem erwünschten Ergebnis geführt, woraufhin ein offener Brief mit 11 Forderungen formuliert wurde. Die Initiative legt ihre Arbeit nieder bis auf diese Forderungen eingegangen werde.

Forderungen der Initiative "Neue Nachbarschaft // Moabit"

1. Die jederzeitige Verfügbarkeit von warmen Duschwasser.
2. Mindestens 7 funktionierende Waschmaschinen und Trockner.
3. Jederzeit zugängliche Toiletten mit Toilettenpapier, Seife und Mülleimern in den Kabinen; zügige Reparatur defekter Sanitäranlagen.
4. Werktägliche Kinderbetreuung.
5. Hort- und Kita-Anmeldung für Kinder.
6. Ausgabe von Winterkleidung an die Flüchtlinge.
7. Jederzeitige Entgegennahme von Sachspenden aus der Bevölkerung.
8. Weitergabe der Sachspenden an die Flüchtlinge.
9. Einrichtung des bisher leerstehenden Aufenthaltsraumes und Zugangsmöglichkeit für die Flüchtlinge.
10. Bereitstellung von mindestens 3 Computern mit Internetzugang.
11. Ausrüstung des Kinderzimmers mit Kindersicherungen in den Steckdosen.

Stellungnahme LAGeSo

Herr Djacenko macht einige Ausführungen zu den jeweiligen Punkten. Grundlage hierfür sei der Kenntnisstand nach der Begehung der Einrichtung durch Frau von Barany:

Zu 1)               Es gebe Durchlauferhitzer, die An und Aus geschaltet werden können.

Zu 2)              Waschmaschinen werden nachbestellt, da derzeit zu wenig vorhanden

            sind.

Zu 3)               Es ist eine Grundreinigung der Toiletten notwendig. Die Verfahrensweise nur mit einem Schlüssel Zugang zu den Toiletten zu bekommen sei abgeschafft worden.

Zu 4)              Dies sei eine Sache der Eltern. Die Beratung erfolgt durch einen Sozialbetreuer in der Einrichtung.

Zu 5)   Herr Djacenko stimmt zu, dass Kinderbetreuung ein wichtiger Aspekt sei. Es habe bislang keine Hinweise seitens der Heimleitung gegeben, dass die Kinder nicht ausreichend betreut würden. Jedoch wird auch angemerkt, dass dies kein Bestandteil des Asylbewerberleistungsgesetzes ist und daher nicht finanziert wird.

Zu 6-8)              Winterbekleidung sei Bestandteil der Sozialhilfe. Man habe mehrere Säcke mit Kleidung und Sachgegenständen vorgefunden, die jedoch in einem mangelhaften Zustand waren. Die BewohnerInnen sortieren diese Sachen ein und können sich, das, was ihnen brauchbar erscheint, mitnehmen. Es ist Aufgabe des Personals vor  Annahme der Sachspenden, den Zustand zu überprüfen. 

              Des Weiteren wird beanstandet, dass die Heimleitung die geltenden Regeln etc. nicht am Schwarze Brett ausgehängt hat.             

Zu 9)              Der Zustand des Aufenthaltsraumes und der Küche sei nicht akzeptabel und müssten daher umgebaut werden.

Zu 10)              Es können die öffentlich zugänglichen Computer in den Bibliotheken genutzt werden. Jedoch müsse die Heimleitung die Adressen und Öffnungszeiten der Bibliotheken ausschreiben.

Zu 11)              Herr Djacenko stimmt zu dass Steckdosen dringend installiert werden

            müssen.

Stellungnahme Heimleitung (GIERSO GmbH)

Herr Krüdener macht einige Anmerkungen zu einzelnen Punkten:

Zu 1)              Es habe ein technisches Problem mit den Durchlauferhitzern gegeben, welches mittlerweile durch den Haustechniker behoben worden sei. Es sei zu keinem Zeitpunkt ausschließlich kaltes Wasser vorhanden gewesen.

Zu 2)              Herr Krüdener stimmt zu, dass weitere Waschmaschinen beschafft werden müssten.

Zu 3)              die Toiletten seien jederzeit zugänglich gewesen. Es habe zwischenzeitlich auf Grund der starken Verunreinigung die Überlegung gegeben, die Toiletten mit Schlüsseln zugänglich zu machen. Das Konzept sei vorab in einer Besprechung mit sämtlichen Bewohnern vorgestellt worden. Eine weitere Überlegung sei, Kindern ab 12 Jahren einen Schlüssel auszuhändigen, um zu verhindern, dass Kleinkinder ohne Aufsicht die Toiletten benutzen.

Zu 5)              Als Sozialbetreuer kümmere man sich gemeinsam mit den Eltern um die Einschulung. Die Mehrheit der Kinder sei bereits angemeldet worden, bei einem Teil stünden noch schulärztliche Untersuchungen an.

Zu 7,8) Spenden könnten nach Terminvergabe zu den Öffnungszeiten abgegeben werden.

Zu 9)              Für die Bewohner, die von seitens des Sozialamtes finanzielle Unterstützung für den Kauf von Lebensmitteln bekommen, sei ein Zimmer mit neuen Kochmöglichkeiten eingerichtet worden.

Im Anschluss wurde thematisiert, dass Sachgegenstände abgelehnt worden seien. 

Herr BV Gün (SPD) regt an, erneute Überlegungen anzustellen, wie ein hygienischer Zustand der Toiletten auch ohne Nutzung von Schlüsseln gewährleistet werden könnte.

Auf Nachfrage von Herrn BD Kurt (Grüne), ob es Qualitätskontrollen gebe, erklärt Herr Djacenko, dass die letzte Kontrolle im Jahr 2012 stattgefunden habe. Er weist darauf hin, dass sämtliche Sachbearbeiter mit anderen Aufgabengebieten ausgelastet seien, sodass keine weiteren Qualitätskontrollen erfolgen konnten. 

Nach eingehender Diskussion appelliert Frau BV Hoff (Die Linke) an alle Anwesenden, sich kooperativ zu zeigen und zugunsten der Flüchtlinge eine Lösung zu finden. Frau BD Latrorre-Hoppstädter und Frau BV Köhler (CDU) schließen sich dieser Meinung an.

Ein Mitglied des Berliner Flüchtlingsrates erklärt, dass Herr Pleß (GIERSO GmbH) und Frau Dolovac (GIERSO GmbH) auf Grund eines Konfliktes mit der

Initiative "Neue Nachbarschaft // Moabit" ein gemeinsames Gespräch, vermittelt durch den Flüchtlingsrat, vorgeschlagen haben. Der Flüchtlingsrat betont, dass sie weiterhin ein Gespräch mit der Heimleitung, LAGeSo und der Nachbarschaftsinitiative begrüßen.

Herr BV Dr. Streb (CDU) kritisiert, dass keine Betroffenen anwesend sind. Er regt an auch Flüchtlinge in das Gespräch mit einzubeziehen und dieses von einem Mediator moderieren zu lassen. Es folgt der Vorschlag die Leistungen in einem Qualitätskatalog festzuhalten, um Kontrollen nach Checklisten vornehmen zu können. 

Der Vorsitzende, Herr Siewer, erklärt, ein Schreiben an die Beteiligten zu verfassen, in dem das Interesse an einem gemeinsamen Gespräch abgefragt werden soll.