Auszug - Aktueller Stand der Kältehilfe und Stand Runder Tisch für Wohnungslose BE: Bezirksamt, Evas Haltestelle, Warmer Otto, Berliner Stadtmission, Caritas   

Frau Peiter und Frau Koop danken, dass der Ausschuss heute gekommen sei, um sich einen Einblick zu verschaffen. Die Tagesstätte steht für wohnungslose Frauen zur Verfügung. Die Notübernachtung werde für wohnungslose Frauen im Winter zur Verfügung gestellt. In diesem Jahr habe man erneut einen Antrag zur Finanzierung der Tagesstätte an den Bezirk gestellt. Auch sei man über Spenden dankbar. Die Notübernachtung werde über die Kältehilfe finanziert und sei an Eva´s Haltestelle angeschlossen. Von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr sei Tagesbetrieb. Da man 7 Plätze für eine Notübernachtung habe, können die Frauen diese in Anspruch nehmen. Im Winter können maximal 9 Schlafplätze (man habe auch schon einmal 15 Schlafplätze gehabt) zur Verfügung gestellt werden. Obwohl alles ziemlich eng sei, erhalten die Frauen eine sehr gute Grundversorgung, die Möglichkeit einer Beratung und sie erhalten die Möglichkeit fern von Übergriffen und Belästigungen oder unter sich als Frauen zu sein.
Man versuche die Frauen, die nachts in der Einrichtung sind, sie in betreute Einzelwohnen unter zu bringen, um sie auf den Weg ins Leben zu bringen.

Anschließend wird vermittelt, dass es in der Kältehilfesaison 2012/2013  1.250 Übernachtungen gab. Man habe jetzt deutlich mehr Anfragen, als man aufnehmen könne. Im vergangenen Jahr konnte eine Steigerung der Besuche in der Tagesstätte von rd. 20 % mit über 6.300 Besucherinnen erreicht werden. Es sei absehbar, dass es in diesem Jahr nicht weniger Frauen werden.
Eva´s Haltestelle sei von den gesamten Kältehilfeprojekten ein Projekt, das ausschließlich Frauen aufnehme.

Frau BV de Sielvie (SPD) fragt nach, ob Frauen, die tagsüber die Einrichtung besuchen, auch nachts in der Einrichtung bleiben. Des Weiteren fragt sie nach, wie die Einrichtung damit umgehe, wenn mehr als 9 Frauen vor der Tür stehen und um eine Übernachtung bitten. Antwort: Es findet jeden Abend ein Austausch mit dem Kältehilfetelefon statt. Es werde auch mitgeteilt, dass es 3 bis 4 Besucherinnen gäbe, die eine Übernachtung regelmäßig in Anspruch nehmen. Auch gäbe es Frauen, die ein bis zwei Mal in die Einrichtung kommen und dann über viele Wochen nicht mehr kommen. Man stelle immer wieder einen Unterschied zu den Frauen fest, die tags über kommen und denen, die nachts die Unterkunft besuchen. Frauen, die nachts die Einrichtung aufsuchen, bedürfen einer sehr großen Unterstützung.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) bemerkt, dass sie vor ca. 2 Jahren schon einmal diese Einrichtung besuchte. Sie stellte fest, dass man nicht sehen könne, dass Frauen, die die Einrichtung aufsuchen, obdachlos seien; man sehe ihnen das äußerlich nicht an. Sie weist auf die geschlechtsspezifischen Unterschiede der Obdachlosigkeit hin.

Auf die Frage von Frau BD Dr. Ernst (SPD), ob Kinder und Tiere in die Einrichtung dürfen wird mit Nein geantwortet. Die Frage von Frau Dr. Ernst, ob es eine Erhöhung hinsichtlich Frauen aus osteuropäischen Ländern gäbe, werde mit Nein beantwortet.

Frau BV Arnholdt-Esche (Grüne) möchte wissen, ob die Frauen aus dem näherem Umfeld kommen. Antwort: Da es sich um eine niedrig schwellige Einrichtung handele, gäbe es kein ausführliches Aufnahmegespräch mit den Frauen. Es werden keinerlei persönliche Kriterien als erfüllt angesehen, um einer Frau eine Übernachtung zu geben. Stark alkoholisierte oder unter Drogen stehende Frauen werden nicht aufgenommen. Auch sei die Einrichtung nicht behindertengerecht.

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, vermittelt aus seinen Vorgesprächen hinsichtlich der personellen Ausstattung der Einrichtung, dass es eine festangestellte Mitarbeiterin (1 Sozialarbeiterstelle) gäbe. Man arbeite mit 20 ehrenamtlich tätigen Frauen, die von Frau Peiter qualifiziert werden. Die ehrenamtlich tätigen Frauen kommen aus verschiedenen Bevölkerungsschichten.
Anschließend bittet Herr Lüthke aus dem Warmen Otto zu berichten. Herr Krull vermittelt, dass die Besucherzahlen im Winter zu nehmen, auch nehmen die Zahlen aus osteuropäische Staaten zu. Mittwochs kommen 3 Sozialarbeiterinnen, die aus der DEGEWO finanziert werden und bieten Beratungen in unterschiedlichen Sprachen an. Sie besuchen auch andere Tagesstätten.

Anschließend berichtet Herr von Dassel, dass es noch nicht gelungen sei, einen Runden Tisch für Wohnungslose einzuladen, wie dies von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wurde. Man habe mit dem Jobcenter gesprochen und nachgefragt, wie sie sich einen Runden Tisch vorstellen könnten. Konsens sei beim Bezirksamt, beim Jobcenter und bei den unterschiedlichen Trägern, dass man nicht ständig zum Thema Kältehilfe tagen möchte, sondern man möchte eine größere Runde geben, bei der man sich die Frage stelle, wie man etwas verbessern könnte. Ein Gespräch soll noch vor Weihnachten mit dem Jobcenter stattfinden. Auch müsse man sehen, ob die angesprochenen Krankenkassen wirklich die Ansprechpartner seien, die man benötige oder ob das über das Bezirksamt oder Jobcenter leistbar sei.
Herr von Dassel teilt weiter mit, dass er heute ein Schreiben vom Staatssekretär erhalten habe. Hier gehe es um die zusätzlichen Kapazitäten in der Kältehilfe. In den letzten Jahren hatte man 400 Plätze für Notübernachtungen. Man war sich aber einig, dass diese 400 Plätze nicht ausreichend seien. Man hatte in den letzten Jahren immer wieder versucht über Notnotübernachtungsplätze auf zu stocken. Mit der Senatsverwaltung führte man Gespräche hinsichtlich der Abrechnungen. Leider werden die Pflichtleistungen, die über Z-Mittel abgerechnet werden, vom Senat nicht anerkannt. Für 2013/2014 habe der Senat zugesichert, 100 zusätzliche Plätze zu finanzieren. In Berlin hätte man dann 500 Plätze. Die Bezirke seien aufgefordert, zusätzlich 70 Plätze zu schaffen. Man habe gleichzeitig die Zusage erhalten, diese Plätze finanziert zu bekommen. Mitte habe nun das Problem, diese zusätzlichen Plätze zu schaffen. Man sei auf Angebote angewiesen, wo noch etwas möglich wäre.

Herr Marien teilt ergänzend mit, dass in der großen Kältehilfe der Berliner Stadtmission 60 Plätze und in Eva´s Haltestelle 7 Plätze zur Verfügung stehen. Zusätzlich für die Notnotkältehilfe habe man bei der Caritas in der Residenzstraße 20 Plätze finanzieren können. Heute habe man die Zusage für 40 Plätze für die Berliner Stadtmission erhalten, die finanziert werden. Herr Marien kann nicht mitteilen, wo die 40 Plätze sein werden auch könne er nicht beantworten, ob bei den zusätzlichen 70 Plätzen Plätze nur für Frauen zur Verfügung stehen. Herr von Dassel vermittelt, dass der Bezirk akzeptieren müsse, was angeboten werde.

Frau BD Westpfahl (CDU) meint, dass zusätzliche Plätze immer gut seien, aber die Vergangenheit habe gezeigt, dass es zu wenig Plätze gäbe und dass der Bezirk Mitte immer sehr belastet sei. Herr von Dassel vermittelt, dass während der Kälteperiode 2012/2013  500 Plätze in dramatischen Kälteperioden ausreichend waren.

Abschließend dankt der Vorsitzende, Herr Lüthke, für die Berichte und für die Beantwortung der gestellten Fragen.