Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

Herr BzStR von Dassel

• teilt mit, dass er zusammen mit den Schuldnerberatungen und dem Jobcenter ein Gespräch geführt habe. Man habe die Zusammenarbeit zwischen Schuldnerberatung und Jobcenter diskutiert. Herr von Dassel und auch das Jobcenter haben ihre Erwartungen zum Ausdruck gebracht, dass mit den Umzügen des Jobcenters und der Minderung der Raumnot wieder Beratungen (in den Jobcentern) stattfinden. Man habe überlegt, wie man das organisatorisch so hinbekommen könnte, dass die Termine, die die Schuldnerberatungen wahrnehmen, auch ziel führend seien. Erreichen möchte man, dass die Verbindlichkeit der Schuldnerberatung für das Jobcenter erhöht werde und man möchte erreichen, dass auch die Spiegelung, welche/r Klient/-in bei der Schuldnerberatung wirklich angekommen sei, welche Fortschritte gäbe es, verbessern. Gleichzeitig habe er angeregt, dass man im Rahmen der Zuwendungsbescheide auch sicher stelle, dass es bei den Berichten der Schuldnerberatungen ein einheitliches und aussagefähigeres Berichtssystem geben sollte. Er sagt zu, in der Dezembersitzung den aktuellen Stand zu berichten.
• spricht ein Randschreiben an, dass die Regelsätze im SGB XII und im SGB II-Bereich ab 01.01.2014 steigen werden (zwischen 5,00 ? und 9,00 ?). Die Regelbedarfsstufe werde ab 01.01.2014 von 382,00 ? auf 391,00 ? steigen. Der Anstieg von 9,00 ? werde sich nur abschwächen, wenn es um die Regelbedarfsstufe 6 gehe (Kinder bis 6 Jahre 229,00 ? statt 224,00 ?).
• informiert, dass es eine Woche lang einen schweren technischen Ausfall (Telefon, Fax, PC) in der Parochialstraße (Standesamt, Einbürgerungen, Interner Dienst und Amtsleitungen) gab. Man war mit den Serviceleistungen der ITDZ nicht zufrieden. Die Anlage laufe jetzt wieder.
• teilt hinsichtlich der Ausschreibung für Schiedsamtspersonen mit, dass es zwei Veränderungen gegenüber den früheren Ausschreibungen geben werde, die sich auf Menschen mit Migrationshintergrund und die Hervorhebung, dass es sich um ein ehrenamtliches Engagement handele und somit keine Räume zur Verfügung gestellt würden, handle. Er bittet die Ausschussmitglieder ihm mitzuteilen, ob sie dem zustimmen können, damit die Ausschreibung auf den Weg gebracht werden könne.
• berichtet über eine Beschwerde einer einbürgerungswilligen Familie. Er teilt mit, dass der Antrag auf Einbürgerung zwei Jahre auf Wunsch der antragstellenden Familie ausgesetzt wurde, weil sie die Voraussetzungen nicht erfüllen.
  
  Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) möchte wissen, wann der Fall zum Abschluss komme? Herr von Dassel teilt mit, dass unklar sei, ob das Einbürgerungsverfahren des Kindes abgetrennt werden solle. Allerdings habe das Kind erst seit 3 Wochen einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung (hier seien nicht 3 Jahre Verzug). Die Einbürgerung könnte noch in diesem Jahr erfolgen, wenn die Voraussetzungen von Seiten der Antragsteller vor gelegt werden.
  Des Weiteren vermittelt Herr von Dassel, dass zwischenzeitlich der Familienname geändert wurde. Nun benötige man die Geburtsurkunde mit dem neuen Familiennamen.
  Die Abtrennung der Einbürgerung des Kindes von der Familieneinbürgerung bedeute für die Familie Mehrkosten.