Auszug - der 23. Sitzung am 15.10.2013  

Zum Protokoll der 23. Sitzung am 15.10.2013 verweist Herr Schwanhäußer auf den 3. Absatz zu TOP 2 (Seite 2). Die Äußerungen sind zwar richtig wiedergegeben, aber sachlich nicht ganz richtig. In der JHA-Sitzung am 05.09.2013 wurde einstimmig der Beschluss gefasst, dass der Eckwertebeschluss vom 21.05.2013 um den Mehrbedarf von rd. 492.000 Euro revidiert werden soll, nicht um 400.000 Euro, wie es im Protokoll steht. In der Folge hat das Jugendamt die Einschätzung auf 400.000 Euro reduziert, sodass man von einem Fehlbedarf von 400.000 Euro ausgegangen ist.

In der JHA-Sitzung am 16.09.2013 wurde der Antrag, dass in der BVV ein Mehrbedarf von 400.000 Euro geltend gemacht werden soll, mit 6 Nein-Stimmen und 5 Ja-Stimmen abgelehnt. Ein weiterer Antrag über 280.000 Euro Mehrbedarf wurde mit 6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Deshalb hat er in der BVV, nachdem dieser Antrag über 280.000 Euro beschlossen wurde, beantragt, den älteren Antrag über 492.000 Euro für in der Sache für erledigt zu erklären, da der Antragstext lautete, der Eckwertebeschluss vom Mai solle revidiert werden. Einen Eckwertebeschluss, der zur Aufstellung eines Haushaltes dient, zu revidieren, nachdem der Haushalt bereits beschlossen ist, macht keinen Sinn. Der Rest ist so, wie es im Protokoll der Sitzung am 15.10.2013 richtig wiedergegeben ist.

Da es zum Protokoll der 23. Sitzung am 15.10.2013 keine weiteren Wortmeldungen gibt, wird das Protokoll genehmigt.