Auszug - der 21. Sitzung am 05.09.2013 (Anlagen)  

Zum Protokoll der 21. Sitzung am 05.09.2013 möchte Frau Körper, dass die Einlassung der SPD-Fraktion zu den Stellungsverträgen (TOP 5) ergänzt wird. Frau Körper wird die entsprechende Ergänzung dem Protokollführer zusenden.

Herr Siewer verweist auf die Rotstelle im korrigierten Protokoll und bittet, den Passus ".die Bitte um Stellungnahme zur Erlaubnispflichtigkeit." durch ".der Antrag zur Erlaubnispflichtigkeit." zu ersetzen. Frau Goral kann der beabsichtigten Änderung nicht ohne Weiters zustimmen. Der Protokollführer hat mehrmals diesen Teil des Tonbandes abgehört und den genannten Passus auch wörtlich niedergeschrieben. Sie ist auch der Meinung, dass sie es in der Sitzung auch so vorgetragen hat. Der vom Protokollführer wörtlich formulierte Passus wird von Herrn Schwanhäußer vorgetragen. Da heißt es: ".die Bitte um Stellungnahme zur Erlaubnispflichtigkeit.", also so, wie es im Protokoll erwähnt ist.

Herr Siewer ist sich sicher, dass in der Sitzung, vielleicht an einer anderen Stelle, geäußert wurde, dass der Antrag bereits gestellt worden sei. Er hat nicht umsonst die Akteneinsicht beantragt.

Man kommt überein, dass die Bedenken zu dieser Stelle vertagt werden und Herr Siewer sich überlegt, in welcher Form er diesen Punkt noch weiter verfolgen will.

Die Genehmigung des Protokolls der 21. Sitzung am 05.09.2013 wird erneut vertagt.