Auszug - Berichte der Stadtteilvertretungen  

Herr Blais (Sprecher Stadtteilvertretung) bedauert die aktuelle Beschlusslage der BVV zur Umgestaltung des Kleinen Tiergartens

Herr Reschke (CDU) erklärt dazu, dass die BVV nicht die Aufgabe hätte, allen Vorschlägen der Bürgerinitiativen vollumfänglich zu folgen.

Betroffenenvertretung Luisenstadt

Herr Hobrack (Sprecher Betroffenenvertretung) informiert:

-          Die Zusammenarbeit mit dem Koordinationsbüro wird positiv beurteilt

-          Die aktuelle Verkehrsstudie wird mit einer Bürgerversammlung begleitet, um die Anwohner/innen bei den Planungen einzubeziehen

-          Derzeit wird ein Blockkonzept vom Büro "Planwerk" erarbeitet

-          Kritisiert die zeitliche Länge bei der Entwicklung des Uferstreifens beim Holzuferblocks und fragt diesbezüglich, welche Entwicklung sich das Bezirksamt dort vorstellt

-          Obwohl eigentlich das Bezirksamt als Ansprechpartner fungieren sollte, fragen die Investoren neben Verdi, "Spreeacker" und Stallschreiber/Sebastianblock bei der Betroffenenvertretung nach aktuellen Planungsständen. Er fragt nach, welche städtebaulichen Strategien das Bezirksamt mit den Brachen hat.

Herr Spallek sagt zu, eine Information zu den Eigentumsverhältnisse im Stallschreiber/ Sebastianblock nachzureichen (siehe Anlage 1)

Herr Lehmann (Grüne) plädiert dafür, dass die Blockkonzepte bereits in der Erarbeitungsphase im Ausschuss vorgestellt werden sollen.

Herr Reschke (CDU) erklärt, dass er ebenfalls eine vorherige Diskussion im Ausschuss begrüßen würde.

Herr Spallek sagt zu, dies zu prüfen.

Stadtteilvertretung Müllerstraße

Herr Arndt (Sprecher Stadtteilvertretung) informiert:

-          Im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung des Zeppelinplatzes haben ca. 50 Personen an einer Begehung und ca. 65 Personen an einem ersten Workshop teilgenommen. Die Ergebnisse sollen in die Planungen einfließen.

-          Im Rahmen der Planungen zur Verkehrsberuhigung Kirchstraße hat die Stadtteilvertretung eine Fragebogenaktion durchgeführt.

-          Die Zusammenarbeit mit dem Prozesssteuerer "Jahn, Mack & Partner" hat sich verbessert.

-          Im Rahmen der Diskussion um die Müllerstraßenfeste hat die Stadtteilvertretung eine Fragebogenaktion unter den Gewerbetreibenden durchgeführt. Der Veranstalter der Müllerstraßenfeste 2013 hat keinen Kontakt mit der Stadtteilvertretung aufgenommen. Im Sanierungsbeirat hat sich eine AG gegründet, die sich mit zukünftigen Müllerstraßenfesten beschäftigen wird.

Frau Körper (SPD) fragt nach, wie das Bezirksamt die Veranstalter, das Geschäftsstraßenmanagement und das Standortmanagement über den BVV-Beschluss 0426-IV zu "Müller- und Turmstraßenfest nicht ohne die Stadtteilvertretung informiert hat.

Herr Spallek antwortet, dass dies durch die Vertreter/innen der Sanierungsverwaltungsstelle erfolgte und die Stadtteilvertretung informiert wurde, wer der Veranstalter sei um eine Kontaktaufnahme zu ermöglichen.