Auszug - Vorgehen des Bezirksamtes gegen Mietwucher (ca. 10 Minuten)  

 
 
24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste
TOP: Ö 5.4
Gremium: Soziales und Bürgerdienste Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 15.10.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:40 - 20:06 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: Sitzungsraum 121
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Herr BzStR von Dassel, berichtete in der letzten BVV ausführlich

Herr BzStR von Dassel, berichtete in der letzten BVV ausführlich. Das BA habe in E-Mails konkrete Hinweise erhalten. Auch werde man die E-Mails sammeln und sich dann mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auseinander setzen, wie man konkret vorgehen könnte. Urlaubsbedingt konnte man noch nicht auf der Homepage darauf hinweisen, wie man gegen Mietwucher vorgehen könne und nach welcher Methode man das tun werde. Es gäbe eventuell die Möglichkeit, für 4 Monate eine Juristin im Amt für Soziales zu gewinnen, um zu erfahren, wie man mit diesem Thema umgehe.

 

Abschließend vermittelt Herr von Dassel, dass das Bezirksamt auf der Homepage darstellen werde, ab wann das BA gegen Mietwucher vorgehen werde. Man werde im Sozialamt und im Bereich Bürgerdienste und Soziales für ein paar Monate eine qualifizierte Unterstützung erhalten.

 

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, fragt nach, ob es ein Zusammenwirken mit der Fachstelle für Wohnungsnotfragen und der Mieterberatung im Bezirksamt gäbe. Herr von Dassel bemerkt, dass es keine andere Alternative gäbe, als sich an ihn zu wenden. Habe man 3 oder 4 Fälle vorliegen, werde man mit der Senatsverwaltung ein Gespräch suchen.

 
 

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