Auszug - Vorgehen des Bezirksamtes gegen Mietwucher (ca. 10 Minuten)
Herr BzStR von Dassel, berichtete in der letzten BVV ausführlich. Das BA habe in E-Mails konkrete Hinweise erhalten. Auch werde man die E-Mails sammeln und sich dann mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auseinander setzen, wie man konkret vorgehen könnte. Urlaubsbedingt konnte man noch nicht auf der Homepage darauf hinweisen, wie man gegen Mietwucher vorgehen könne und nach welcher Methode man das tun werde. Es gäbe eventuell die Möglichkeit, für 4 Monate eine Juristin im Amt für Soziales zu gewinnen, um zu erfahren, wie man mit diesem Thema umgehe.
Abschließend vermittelt Herr von Dassel, dass das Bezirksamt auf der Homepage darstellen werde, ab wann das BA gegen Mietwucher vorgehen werde. Man werde im Sozialamt und im Bereich Bürgerdienste und Soziales für ein paar Monate eine qualifizierte Unterstützung erhalten.
Der Vorsitzende, Herr Lüthke, fragt nach, ob es ein Zusammenwirken mit der Fachstelle für Wohnungsnotfragen und der Mieterberatung im Bezirksamt gäbe. Herr von Dassel bemerkt, dass es keine andere Alternative gäbe, als sich an ihn zu wenden. Habe man 3 oder 4 Fälle vorliegen, werde man mit der Senatsverwaltung ein Gespräch suchen. |
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