Auszug - Organisatorische und inhaltliche Veränderungen im Geschäftsprozess der Bereiche Soziales und Bürgerdienste aufgrund des Personalabbaus, Gespräch mit Beschäftigten aus den Bereichen (ca. 30 Minuten)  

Einleitend teilt der Vorsitzende, Herr Lüthke, mit, dass die BVV das Bezirksamt durch Beschluss ersuchte, keine Veränderungen vor zu nehmen, bevor der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste nicht darüber diskutiere. Er begrüßt die anwesenden Beschäftigten aus dem Amt für Soziales und bittet Herrn BzStR von Dassel, die Sachlage dar zu stellen.

Herr von Dassel vermittelt, dass er den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis gegeben habe, auf welche organisatorischen Veränderungen man sich im Rahmen einer Führungsklausur geeinigt habe. Die Veränderungen beinhalten größere und kleinere Maßnahmen. Die Fachstelle für Wohnungsnotfälle möchte man umbenennen. Es gehe nicht darum, Menschen zu betreuen, die Probleme mit ihren Wohnungen haben, sondern es gehe um das Thema Obdachlosigkeit oder Wohnen in der Obdachlosigkeit. Er vermittelt weiter, dass es  in anderen Bereichen viel inhaltsschwere Punkte gab, wie man z. B. mit den Kosten der Unterkunft umgehen könnte. In einer weiteren Frage beschäftigte man sich mit den Sprechstunden. In der Führungskräfteklausur habe man sich darauf geeinigt, ab 1. Oktober 2013 ausschließlich Terminsprechstunden durch zu führen. Positiv sei zu berichten, dass das gut funktioniere. Notfälle werden selbstverständlich sofort behandelt. Hier müsse man ggf. an der einen oder anderen Stelle nach steuern.

Des Weiteren teilt Herr von Dassel mit, dass ein Aufwuchs von 4 VZÄ bis 2016 von der BVV gebilligt wurde. Das BA habe aber noch nicht entschieden, wie mit dem BVV-Beschluss umgegangen werde, denn nicht nur der Bereich Soziales habe nach wie vor ein Problem mit der VZÄ, sondern auch andere Bereiche haben Probleme. Man darf 2016 nicht mehr 189 Stellen haben, sondern nur noch 193 Stellen; das löse die aktuelle Problemlage nicht. Man würde jetzt mit dem Aufwuchs an Stellen die VZÄ-Zielzahl für 2013 erreichen, hätte aber nicht die Möglichkeit, jetzt sofort Mitarbeiter/-innen einzustellen. Man würde weiterhin laufende Besetzungsverfahren nicht umsetzen können. Wie man damit weiter umgehen werde, werde das Bezirksamt noch einmal thematisieren. Momentan wurden die Ämter abgefragt, was sie mit ihren Stellen machen würden, wenn sie sie sofort besetzen könnten. Das Amt für Soziales habe hierzu seine klare Position dargelegt. Man hätte zusätzlich 4 VZÄ und man würde 2 Nachbesetzungen in der Grundsicherung vornehmen. Man würde ein bereits abgeschlossenes Verfahren für eine Pflegefachkraft umsetzen und man würde die Leitung des Bereiches IT-Organisation nach besetzen.

Zur IT-Organisation teilt er mit, da man in den letzten Jahren die Mitarbeiter stark abgebaut habe, müsse man hier nach steuern um zu verhindern, wenn PC´s ausfallen, dass nicht der gesamte Leistungsbereich zusammen breche.

Anschließend stellt Herr von Dassel Frau Klaas und Frau Menasse von der Fachstelle für Wohnungsnotfälle sowie Herrn Bredow von der Grundsicherung vor. Sie berichten anschließend aus ihrem Arbeitsgebiet. Alle 3 Kolleg/innen berichten über das nicht zu schaffende Arbeitspensum, weil es einen hohen Krankenstand gäbe. Es gehe um zu viele Anträge und um viel Geld. Es helfe jedem Mitarbeiter, wenn man keine offenen Sprechstunden einführen würde, um von unwichtigen Dingen entlastet zu werden.

Frau BV de Sielvie (SPD) und Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) fragen nach, wenn es nur noch Terminsprechstunden gibt, wie die Terminvergabe umgesetzt werde? Frau de Sielvie bittet um eine Information über die Verteilung der Stellen auf die Arbeitseinheiten.

Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass das BA mit anderen Systemen arbeite, als das Jobcenter. Man habe kein Callcenter. Bei einer zentralen Telefonnummer erhalte man eine Terminvergabe. Dort steuere man, wohin die/der Bürger/-in vermittelt werden müsse. Ein Vorteil schaffe die Terminvergabe, dass man jetzt mehr Termine anbieten könne, auch an den Tagen, wo vorher keine Terminsprechstunde stattfand. In den nächsten Wochen werde sich zeigen, ob es hier eine Entlastung gäbe oder ob alles noch komplizierter werde.

Frau BD Westphal (CDU) fragt nach den Erfahrungen mit der Servicenummer 115. Des Weiteren fragt sie nach, ob es Verbesserungen seit der Einführung der Bürgerämter gäbe. Herr von Dassel meint, dass Bürgerämter mit den Sozialämtern nichts zu tun haben. Sie entlasten auch nicht die Sozialämter. Es fand eine Regelung mit dem BUT-Teilhabepass statt. Die 115 gäbe noch keine Auskünfte im Bereich Soziales und deshalb könne hier keine Entlastung und keine Zuarbeit stattfinden.

Frau Westphal fragt abschließend nach, ob die Bürgerämter anderes strukturiert seien, denn ihrer Meinung nach habe man die Bürgerämter geschaffen, um die Leistungsämter zu entlasten.

Herr BV Radloff-Gleitze (SPD) möchte wissen, wie man mit Notfällen im Sozialamt umgehe. Des Weiteren spricht er den dargelegten hohen Krankenstand in diesem Bereich an und fragt, ob es ein Gesundheitsmanagement gäbe. Herr von Dassel teilt mit, dass mittwochs nie Termine vergeben wurden. Es müsse grundsätzlich einen Tag in der Woche für Fortbildungen, Betriebsausflüge, IT-Schulungen etc. geben. Herr von Dassel betont noch einmal, dass es jetzt verstärkt die Möglichkeit gäbe, Termine zu vergeben. Anders, als im Bereich Bürgeramt, habe man das noch nicht festlegen können. Hinsichtlich der Frage Notfälle teilt er mit, dass man sofort helfen werde. Er gehe grundsätzlich davon aus, dass Notfälle als solche erkannt werden. Er könne nicht versprechen, ob man jedem Notfall gerecht werden könne. Über eine Terminsprechstunde sei es einfacher Kapazitäten zu haben, um den Notfällen adäquat gerecht zu werden. Auch vermittelt Herr von Dassel, dass eine Notfallsituation nachgewiesen werden müsse, in der Regel durch einen Kontoauszug oder es wird anderweitig glaubhaft gemacht.

Zum Gesundheitsmanagement wird mitgeteilt, dass Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Der Interne Dienst verschickte Einladungen für ein Seminar "Umgang mit Stress am Arbeitsplatz", wie könne man unter der übermäßigen Belastung überhaupt noch arbeiten. Die Mitarbeiterinnen waren sehr erbost darüber, dass sie in so ein Seminar gehen sollen, weil sie überhaupt keine Zeit haben. Die Arbeitsbelastung sei sehr hoch. Man erkenne gar nicht mehr, was einem in der Belastung helfen könne.
Herr Bredow bezieht sich auf die Notfälle und bemerkt, dass es nervig für die Mitarbeiter/-innen sei, wenn man vom Publikum auf dem Weg zur Toilette abgefangen werde, um Antworten zu geben. Er sei aber sicher, dass jeder Notfall Hilfe erhalte, weil Mitarbeiter auf dem Gang angesprochen werden könnten. Er begrüße die Einführung der Terminvergabe. Man könne sich jetzt mehr um schriftliche Bescheide und Überweisungen von Geldern kümmern. Er lehne ein Seminar zum Stressabbau am Arbeitsplatz ab.

Abschließend teilt Herr von Dassel mit, dass er dem Ausschuss bis Januar 2014 schriftlich regelmäßig hinsichtlich der organisatorischen und inhaltlichen Veränderungen im Bereich Soziales berichten werde.

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, regt an, die Frage von Frau BV de Sielvie (SPD) zur Stellenverteilung (hinsichtlich VZÄ-Abbau) innerhalb eines Organigramms darzustellen und in der nächsten Sitzung zu beantworten.