Auszug - Entwurf der Doppelbezirkshaushaltsplanung Mitte für die Haushaltsjahre 2014 und 2015   

Zur Beschlussempfehlung zur Vorlage zur Beschlussfassung sind 6 Änderungsanträge eingegangen.

Die Änderungsanträge werden wie folgt abgestimmt:

Der gemeinsame Änderungsantrag der CDU und SPD-Fraktion zu Änderungen im Kapitel 3100 ff wird einstimmig angenommen.

Der Änderungsantrag der Piratenfraktion  zum Kapitel 3620 ff..Aufführungsrechte wird einstimmig angenommen.

Der gemeinsame Änderungsantrag der SPD und CDU-Fraktion zu Änderungen im Kapitel 4010 ff wird mehrheitlich bei Gegenstimmen zweier Fraktionen und Enthaltung einer Fraktion angenommen.

Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Bibliothekarisches Mahnwesen bedarfsgerecht ausstatten" wird mehrheitlich abgelehnt.

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Schaffung von Ein- und Ausgabetitel für Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds." wird mehrheitlich bei 1 Gegenstimme angenommen und 4 Enthaltungen.

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Ergänzung der textlichen Erläuterung des 4040..

Wird mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und Enthaltung einer Fraktion angenommen.