Auszug - Aktuelle Personalsituation im Gesundheitsamt Mitte  

Herr BzStR Dr. Hanke teilt mit, dass es gelungen sei, im Soziallpsychiatrischen Dienst zwei Sozialarbeiter/-innen zu besetzen. Man hoffe damit, dass sich das im Rahmen der Mengenerbringung und in der KLR positiv auswirken werde.
Hinsichtlich der Hygieneärzte laufen zum dritten Mal Ausschreibungen bis Mitte Oktober 2013. Herrn Dr. Hanke sei bisher nicht bekannt, dass eine Bewerbung vorliege. Somit bleibe das Problem weiter bestehen.
Hinsichtlich der Besetzung einer/eines Amtsärztin/Amtsarzt berichtete er in der letzten BVV, dass man ein Strategiewechsel vollzogen habe. Man versuche, aus dem eigenen Bestand jemanden zu gewinnen. Gespräche mit Ärztinnen und Ärzten wurden geführt. Zwischenzeitlich hatte sich eine Amtsärztin beworben, aber die Vergütung entsprach nicht ihrer Vorstellung, so dass es zu keinem weiteren Gespräch kam. Herr Dr. Hanke ist zuversichtlich, dass man zusammen mit der Beschäftigtenvertretung in ca. 1 ½ Jahren soweit sein werde, die Stelle zu besetzen.

Herr BV Dr. Streb (CDU) versteht nicht, warum sich eine Ausschreibung so lange hin ziehe? Er fragt nach, wo ausgeschrieben wurde? Herr Dr. Hanke teilt mit, dass im Deutschen Ärzteblatt ausgeschrieben wurde. Er betont, dass die Bezahlung im Öffentlichen Dienst so schlecht sei, dass man kaum Ärzte finden werde. Des Weiteren vermittelt er, dass man im Bereich Hygiene in einer Konkurrenz zu den Krankenhäusern stehe. Man habe die Änderung des Krankenhausgesetzes; Kliniken ab 400 Betten müssen einen eigenen Hygieniker haben. In Deutschland werden pro Jahr 40 Hygieniker ausgebildet.
Herr Dr. Streb fragt nach, warum andere Bezirke besser da stehen, als der Bezirk Mitte? Des Weiteren fragt er nach, was man jetzt in den 1 ½ Jahren ohne eine/einen Amtsärztin/Amtsarzt mache? Herr Dr. Hanke bittet Herrn Dr. Streb die Bezirke zu benennen, die Hygieniker eingestellt haben. Er bestätigt, dass einige Bezirke noch Hygieniker haben, auch gäbe es Bezirke, die noch Amtsärzte haben, aber es sei nach wie vor in den Bezirken ein Problem, diese Stellen zu besetzen.
Die zweite Frage beantwortet er wie folgt: Der Bezirk Mitte erfülle die wichtigsten Aufgaben.

Frau BV Stein (Grüne) bezieht sich auf eine Facharztweiterbildung und fragt nach, ob die Charité ausbilde? Herr Dr. Hanke teilt mit, dass es Konzepte gäbe. Des Weiteren meint er, dass für Herrn Dr. Brockstedt eine Facharztausbildung kein Problem dar stelle.

Herr BV Dr. Streb (CDU) möchte wissen, wie der Bezirk Mitte damit umgehe, wenn die dritte Ausschreibung erneut scheitert? Herr Dr. Hanke teilt mit, dass die Gesundheitsstadträte seit Jahren darüber diskutieren, dass die Bezahlung im Öffentlichen Dienst in bestimmten Bereichen, insbesondere im Gesundheitswesen, nicht mehr konkurrenzfähig sei. Das betreffe nicht nur die Berliner Bezirke, sondern viele öffentliche Gesundheitsämter in den Kommunen in der gesamten Republik. Man fordere gegenüber dem Senat (Gesundheit und Inneres), dass man Möglichkeiten hinsichtlich einer anderen Bezahlung erhalte. In der Kommunalebene Berlins gäbe es keine B-Besoldung. Die höchste Besoldung sei A16. Herr Dr. Hanke betont, dass man Regelungen finden müsse, im Kern über außertarifliche Zulagen. Eine andere Möglichkeit sehe er nicht. Man habe derzeit nur eine Möglichkeit, und zwar in der Altersentgeltstufe die höchste Stufe an zu setzen. Diese Regelung müsse der Senat voran treiben.
Herr Dr. Hanke teilt weiter mit, dass eine Krisensitzung bei der zuständigen Staatssekretärin stattfand. Daran nahmen auch die beiden gesundheitspolitischen Sprecher der SPD und CDU des Berliner Abgeordnetenhauses teil. Das BA Mitte plane, mindestens eine Stelle zu besetzen. Die dritte Personalstelle wird man in Sachmittel umwandeln, um dann ein extremes Institut mit den Aufgaben zubeauftragen. Die zweite Stelle möchte man ab 2014 in einer Kooperation mit der Charité im Rahmen der Rotation besetzen. Die Charité habe ein eigenes Fortbildungsinstitut für Hygieniker und das BA Mitte könne somit eine "Einsatzstelle" sein. Man hätte somit qualifiziertes Personal.

Der Vorsitzende, Herr Radloff-Gleitze, teilt ergänzend mit, dass es für die Wahlperiode 2011 bis 2016 seitens der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales eine Anforderung an den öffentlichen Gesundheitsdienst. Hier sei eindeutig festgeschrieben, dass bei Fachkräften der Tarifvertrag entgegen stehe. Ärzte in Krankenhäusern verdienen bis zu 1.000 ? mehr, als Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst. Im gesamten Öffentlichen Gesundheitsdienst gäbe es derzeit in der gesamten Bundesrepublik nur 40 Ärzte/-innen, die unter 40 Jahre alt seien. Die Ausbildungsstruktur kritisiere man sehr stark.

Auf die Frage von Herrn BV Dr. Streb (CDU), wie viel eine Stellenausschreibung koste, teilt Herr Dr. Hanke mit 4.000 ?. Herr Dr. Streb sehe keine Möglichkeit, mit einer normalen Stellenausschreibung die Stelle zu besetzen. Er finde es nicht gut, Tausende von Euros für Ausschreibungen auszugeben, wenn man genau wisse, die Stelle könne man nicht besetzen. Herr Dr. Hanke teilt mit, dass die Verantwortlichkeit nach wie vor der Bezirk trage. Würde man die Ausschreibung nicht fortsetzen, komme das eines Organisationsversagens nahe. Man müsse immer wieder den Versuch starten, die Stelle zu besetzen.

Es wird nachgefragt, ob ausländische Ärzte sich bewerben könnten? Herr Dr. Hanke teilt mit, dass man dieses Thema auch diskutierte. Problem stelle die Anerkennung dar. Man sei hier nicht richtig weiter gekommen.