Auszug - Sozialverträgliche Sanierung am Alexanderplatz  

Herr Bertermann informiert, dass ihm die WBM auf Anfrage mitgeteilt hat, dass sie keinen Anlass sieht, an der Sitzung teilzunehmen, da sowohl Mieterschaft als auch Mieterbeirat umfänglich informiert wurden.

Herr Spallek informiert, dass er die WBM bereits schriftlich über die Antragsinitiative informiert und gebeten hat, in diesem Sinne tätig zu werden. Auf Bitte von Herrn Lehmann (Grüne) erklärt er sich bereit - soweit datenschutzrechtliche Belange dem nicht entgegenstehen - dem Ausschuss sein Schreiben und die Antwort der WBM zu übermitteln.

Frau Barth (Vertreterin Mieterbeirat) informiert, dass das Gebäude 1984 erbaut wurde, über 137 Mietwohnungen und 16 Gewerbeeinheiten verfügt. 29 Mieter/innen wohnen seit 1984 dort. Am 20.3. wurde der Mieterbeirat über die anstehenden Mod.Inst-Maßnahmen informiert, zu der er auch eine Stellungnahme abgab. Die Stellungnahme wurde von der WBM beantwortet, wobei jedoch nicht auf alle Fragen eingegangen wurde. Es erfolgte für die 13 Gewerke eine europaweite Ausschreibung. Die Überarbeitung der Planungen wurde in einer Mieterversammlung vorgestellt, wobei jedoch keine Informationen über die zu erwartenden Kosten erfolgte. Die Modernisierungsankündigung wird für den Dezember 2013 erwartet

Abstimmung: Die Drucksache wird bei 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 4 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 2 Ja-Stimmen der Fraktion Die Linke, 1 Ja-Stimme der Fraktion der Piraten, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen beschlossen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne empfiehlt der BVV die einstimmig die Annahme des Antrages (15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).