Auszug - Geschäftsbereich BVV (Herr Rauskolb)  

Herr BzBm Dr. Hanke merkt vorab an, dass sich der Haushaltsentwurf überwiegend auf das Jahr 2014 konzentriere. Für 2015 sei in vielen Positionen noch nicht nachgesteuert worden, da davon ausgegangen werde, dass ein Ergänzungsplan erstellt werden müsse. Herr Dr. Hanke bietet an, bei Bedarf Ausführungen zu Personalmittel in den einzelnen Kapiteln und Titeln zu machen.

Bei den Beratungen in den Fachausschüssen habe es mehrere Nachfragen gegeben, da nicht alle Ansätze auf den ersten Blick nachvollziehbar seien.

Der Vorsitzende, Herr Urbatsch, fragt nach, was in Bezug auf den Haushalt 2015 in der kommenden BVV-Sitzung am Donnerstag beschlossen werde. Herr Dr. Hanke erklärt, dass davon auszugehen sei, dass ein Ergänzungsplan erstellt wird, der von den Ergebnissen des Jahres 2013 abhängen werde.

Herr Rauskolb macht eine kurze Anmerkung zu seinem Geschäftsbereich.

Er führt hinsichtlich des Titels 529 06 ("Repräsentation Empfänge") aus, dass im Haushaltansatz für 2013 für diesen Bereich 1.500 ? beschlossen wurden. Im jetzigen Haushaltsansatz, wie ihn das Bezirksamt beschlossen hat, seien für diesen Bereich keine Mittel vorgesehen. Er bittet um Überlegung, ob man die 1.500 ?  erneut ansetzen könne, da die BVV sonst nicht in der Lage sei beispielsweise Weihnachtsfeiern für Bürger und Bezirksverordnete zu organisieren.

Des Weiteren bezieht sich Herr Rauskolb auf den Titel 540 79 ("Verschiedene Ausgaben"), bei dem 1.000 ? sowohl für 2014 als auch für 2015 angesetzt seien. Er weist darauf hin, dass damit auch der Geschäftsbereich Schulungsveranstaltungen etc. finanziert werden müsse (z. B. Schulungen von neuen Mitarbeitern). Sollten dadurch Kosten entstehen, stünden keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Er regt daher an, den Titel auf 2.000 ? zu erhöhen.

Bezüglich des Titels 681 23 (Ehrungen und Preise), wurde aufgrund eines BVV-Beschlusses eine Auslobung von 2.000 ? für den Integrationspreis 2013 festgelegt. Im Haushaltsansatz für 2014/ 2015 wurden lediglich 1.000 ? eingestellt. Ein Integrationspreis mit einer Auslobung wie im Vorjahr ist demnach finanziell nicht möglich. Der Titel sieht ferner Ausgaben für Pokale und Ehrenpreise vor. Jedoch konnte in den letzten Jahren wegen der Haushaltssperre keine Spende getätigt werden. Auch hier müsse der Titel auf 2.500 ? erhöht werden, um einen Spielraum zu schaffen.

Auf Nachfrage von Herrn Lüthke, Fraktion der SPD, erklärt Herr Rauskolb, dass das Geld in den Titeln zweckgebunden sei und eine Umschichtung daher nicht möglich sei. Herr Dr. Hanke erklärt, dass es grundsätzlich schwierig sei, im Rahmen der Haushaltswirtschaft, Personalmittel in Sachmittel umzuwandeln, da dafür eine Genehmigung von SenFin benötigt werde. In der Phase der Haushaltsplanaufstellung sei es jedoch möglich, das Geld aus einem Titel X in einem Sachmittel-Titel zu veranschlagen.

Herr Reschke, Fraktion der CDU, schlägt deshalb vor, dass seine Fraktion bis zur BVV-Sitzung am Donnerstag einen entsprechenden Änderungsantrag vorlegen werde.