Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR von Dassel

• teilt mit, dass es zur Bundestageswahl einen sehr hohen Anstieg hinsichtlich von Briefwählern/-innen gäbe. Weil Briefwahlunterlagen nach angefordert werden müssen, stelle sich eine hohe Arbeitsbelastung dar, auf die man nicht vorbereitet war. Er rechne mit einer Briefwahlbeteiligung von 30 Prozent.
• teilt mit, dass es eine neue Notunterkunft für Flüchtlinge in Alt Moabit 82 b gäbe. Mit dem LAGESO habe man sich dahingehend geeinigt, keine Anwohner/-innenversammlung stattfinden zu lassen. Morgen werde es hierzu eine Presseerklärung geben. Mit Hilfe von Integrationslotsen werde man Anwohnerinformationen an die umliegenden Anwohner/-innen zur Verfügung stellen.
  
  Herr BV Vierhufe (SPD) habe die Information erhalten, dass die Notunterkunft für Flüchtlinge in einem Wohngebiet sei und fragt nach, was den Bürgern/-innen vermittelt werde. Herr BzStR von Dassel könne das stadtplanungsrechtlich nicht bewerten. Das Stadtplanungsamt habe bewertet, dass in einem allgemeinen Wohngebiet so eine Einrichtung nicht möglich sei. Herrn von Dassel sei bekannt, dass dies in anderen Bezirken kein Problem sei. Er bemerkt, dass das Gebäude Alt Moabit 82 b sich im Sondervermögen des Landes Berlin befinde. Die BIM habe der LAGESO das Gebäude angeboten. Das Land könne selbst planungsrechtlich nicht das Land hinauswerfen, deshalb werde diese Nutzung geduldet.
  
  Herr BV Dr. Streb (CDU) fragt nach, ob es üblich sei, Einwohnerversammlungen durchzuführen. Herr von Dassel teilt mit, dass das die Bezirke unterschiedlich gehandhabt haben. Er merkt an, dass man sich nach Erfahrungen in anderen Bezirken dort bemühe eine Einwohnerversammlung nur mit den direkten Anliegern zu organisieren. Diese Veranstaltungen waren allerdings schlecht besucht. Den idealen Mittelweg habe man noch nicht finden können. Vor diesem Hintergrund gäbe es jetzt eine Information und keine Einwohnerversammlung.
  
  Frau BV Neubert (Grüne) wundert sich über so eine Fragestellung von Herrn Dr. Streb. Hier liege eine eindeutige Sprache der Rechtssprechung vor. Im Migrationsbeirat wurde berichtet, dass die Paul-Gerhard-Stiftung seit Jahrzehnten Erfahrungen in der Flüchtlingsarbeit habe und spezialisiert auf traumatisierte Kriegsopfer sei. Es wurde der Antrag im LAGESO auf Aufstockung von Plätzen gestellt. Leider habe man noch keine Antwort erhalten. Die Fraktion Bü90/Die Grünen nehme an, dass das LAGESO die Linie fahre, große Massensammlungen in Gebäuden unter zu bringen, als kleine dezentrale Orte. Sie fragt nach, warum das BA nicht versuche, ehemalige Träger zu reaktivieren. Auch fragt sie nach, wie man mit diesem Thema generell umgehen könnte.
  
  Herr BV Rauskolb (CDU) meint, dass die bauplanungsrechtliche Bewertung von der Größe der Einrichtungen abhänge. Er würde es nicht begrüßen, auf alte Betreiber zurück zugreifen. Niemand weiß, ob sie noch in der Lage seien, so etwas zu tun.
  
  Frau BV Stein (Grüne) spricht sich gegen eine Anwohnerinformationsveranstaltung aus. Ihr sei im Gebäude in der Levetzowstraße aufgefallen, dass der Kinderspielplatz mehr genutzt werde und dass in einem nahe gelegenen Supermarkt viele Mengen Wasserflaschen kaufen. Sie vermute, dass die Flüchtlinge nicht wissen, dass man das Leitungswasser nutzen könne. Es falle nicht auf, dass dort ca. 250 Menschen mehr leben. Auch habe sie den Eindruck gewonnen, dass es keine Problem gäbe.
   
• erinnert an die Thematik der verschwundenen Vignetten. Ein Auftrag zur Sachstandsstellung wurde erteilt, den die SE Pers vorgenommen habe. Heute wurde in der BA-Sitzung darüber diskutiert und man habe festgelegt, den Bericht dem Rechnungshof zur Verfügung zu stellen. In den 1 ½ Jahren habe SE Pers keine Gespräche mit ihm und den Mitarbeitern geführt. Insofern wurde der Bericht außerhalb der Mitteilungen von Bürgerdienste erstellt und deshalb werde es keine ergänzende Stellungnahme des Bereiches Bürgerdienste geben. Den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses werde der Rechnungshof dann mitteilen, wie SE Pers und der Bereich Bürgerdienste das bewerte.
  Abschließend vermittelt er, dass unklar sei, wo 450 Vignetten verblieben seien. Der Schaden, der daraus errechnet werde, betrage 0,00 bis zu 50.000 ?.

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, fragt hinsichtlich des Abbaus von Vollzeitäquivalenten (VZÄ) nach, mit welchen Maßnahmen man ab sofort rechnen müsse, damit die Fraktionen Dringlichkeitsanträge stellen können. Herr von Dassel teilt mit, dass sich das BA mit der Kosteneinziehung aus BFHG Altfällen auseinander gesetzt und festgestellt habe, dass das widersinnig sei, dies aufzugeben, wenn man hier 500.000 ? einziehe. Ab 2014, wenn die nächste Personaleinsparung drohe, müsse man darüber nachdenken. Alles, was sich schnell organisatorisch darstellen lasse, von den Sprechstunden bis anderen Dingen, werde man schnell umsetzen. Deshalb werde es ab 1. Oktober 2013 im Sozialamt keine offenen Sprechstunden mehr geben. Hinsichtlich der Frage der Angemessenheit von Wohnkosten wurde eine Arbeitsanweisung vorbereitet, die dann auch zum 1.10.2013 umgesetzt würde.

Frau BV de Sielvie (SPD) fragt nach, ob man VZÄ konkreter auf die einzelnen Bereiche darstellen könne. Des Weiteren bittet sie um eine Darstellung wann, wo, wie, was von Vakanzen. Herr von Dassel sagt eine aktualisierte Liste mit wann drohe was zu. Er werde diese Liste mit Daten versehen. Abschließend verteilt er eine aktuelle Übersicht über Vakanzen, in der dargestellt sei, in welchen Bereichen man künftig weniger Personal haben werde.

Da vereinbart wurde, die Sitzung nach 2 Stunden zu beenden, schließt der Vorsitzende, Herr Lüthke, um 21.30 Uhr die Sitzung.