Auszug - B-Plan I-39 Am Zirkus, Sachstandsbericht BE: Bezirksamt (Auswertung der ersten Bürgerbeteiligung liegt als Fraktionsexemplar vor)  

Herr Wesselhöfft:

·         Ausführungen zum Verfahren; angefangen mit der Planreifeerklärung zum Vorbescheidsantrag im Sommer 2001 und den Widersprüchen gegen den erteilten Vorbescheid; über die Widerspruchsbearbeitung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit der Feststellung über die Rechtswidrigkeit der Planreifeerklärung und der Genehmigung nach § 34 BauGB bis zu einer Gebäudehöhe von 30m; zur Überarbeitung des Bebauungsplanentwurfes aus Gründen der Rechtssicherheit und der Sicherung der gestalterischen Maßnahmen des öffentlichen Raumes zu Lasten des Vorhabenträgers im städtebaulichen Vertrag.

·         Ausführungen zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes im November/ Dezember 2002; den Haupteinwendungen der Bürger gegen den Bebauungsplanentwurf sowie der Auswertung der Einwendungen und dem Ergebnis der Auswertung; zu den zusätzlichen Änderungserfordernissen wegen der Nichtöffnung der Trasse der Panke und den beabsichtigten Gestaltungsmaßnahmen (Fassaden) im Zuge der Vorhabenplanung Am Zirkus 1.

·         Ausführungen zur erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes wegen der erfolgten Änderungen im Juli 2003; den Haupteinwendungen der Bürger gegen den Bebauungsplanentwurf sowie der Auswertung der Einwendungen und dem Ergebnis der Auswertung.

·         Ausführungen zum weiteren Verfahren; über gegenwärtige Überarbeitung des städtebaulichen Vertrages; zum beabsichtigten BA-Beschluss im September 2003 über die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung; über die vorliegende Klage gegen die Genehmigung der Baugrube Am Zirkus 1; über die voraussichtliche Erteilung der Baugenehmigung gemäß § 34 BauGB im September 2003 und die voraussichtliche sofortige Klage hiergegen; und die erneute Vorstellung des Bauvorhabens Am Zirkus 1 einschließlich der nunmehr beabsichtigten gestalterischen (Fassaden) Maßnahmen durch Architekten und Bauherrn in der Sitzung am 22.09.2003.

Frau Will, Bürgerinitiative Am Zirkus 1, wird das Rederecht zu diesem TOP erteilt und trägt ihre weiter bestehenden Bedenken vor.