Auszug - Planung Kleiner Tiergarten Ost zwischen Stromstraße und Johanniskirche BE: Bezirksamt, Büro Latz+Partner, KoSP  

Herr Stegmeier stellt anhand einer Powerpoint-Präsentation die Planung zum Kleinen Tiergarten von Oktober 2012 bis jetzt vor.

Anschließend erhalten die anwesenden Bürger/-innen pro Gruppe 3 Minuten Rederecht, um ihre Argumente mit auf zu nehmen.

Herr BV Bertermann (Grüne) regt an zu klären, ob am vorliegenden Plan noch Änderungen vorgenommen werden könnten. Herr BzStR Spallek teilt mit, dass man an einem Punkt angelangt sei, hier zu sagen, dass man damit einverstanden sei. Herr Stegmeier vermittelt, dass man im nächsten Frühjahr mit dem Bauen beginnen möchte und zeigt das in der Powerpoint-Präsentation noch einmal auf. Er betont, möchte man etwas komplett Anderes haben, würde der Bau im nächsten Jahr nicht möglich sein.

Auf die Frage des Vorsitzenden, Herrn Sack, ob man Änderungen vornehmen könne, wird mit Ja geantwortet.

Hinsichtlich der Finanzierung wird mitgeteilt, dass die Fördermittel für das nächste Jahr und übernächste Jahr zugesagt wurden. Pro Jahr werden rd. 1 Mio. ? verbaut. Die Mittel seien nicht übertragbar und verfallen zum Jahresende und können nicht in das Folgejahr übertragen werden. 1 Mio. ? zu verbauen setze voraus, dass man mit Beginn der Vegetationsperiode anfange zu bauen und nicht erst im August oder September.

Herr Katerbau teilt mit, dass es keine generell andere Struktur des Entwurfs geben solle. Selbstverständlich könne man über kleinere Dimensionen nachdenken, denn man befinde sich in der Entwurfsphase. Danach gehe man in die Ausführungsplanung, wenn die Finanzierungszusage da und bestätigt sei. Es können also immer noch Details geändert werden, aber dass z. B. der Spielplatz von links nach rechts soll, die Kiesel komplett weg sollen oder 5-fach größer, kann es dann nicht mehr geben. Über gestalterische kleine Änderungen könne man reden.

Herr Blais, Vertreter der Bürgerinitiative Kleiner Tiergarten/Ottopark, weist auf die letzte Informationsveranstaltung in der Heilandskirche, in der über 2 Stunden massive Kritik am Plan geführt wurde. Man habe auch massiv gegen diesen Plan protestiert. Er regt an, den Plan zu stoppen und dem vorliegenden Antrag (liegt allen als Tischvorlage vor) zuzustimmen, damit in den nächsten ein bis zwei Monaten grundlegende Vorschläge der Bürger/-innen überarbeitet werden können und in die Planung mit eingearbeitet werden können wie:

• Reduzierung der geplanten Baumfällungen von 110 Bäumen auf 20 oder 30 Bäume
• Deutlich weniger Durchwegungen mit versiegeltem, wassergebundenem Boden
• Keine Versiegelung der ...terrasse, sondern Begrünung und zwei Schalenbrunnen neben den Wasserspielen im Senkgarten
• Erweiterung der Parkpflegebereiche von 3 auf 11
• Erhaltung des Diagonalweges
• Erhalt der Wohnhöfe, die fast vollständig versiegelt und zerstört werden sollen.
• Bürgertreffpunktkonzept Regenschutzhalle soll Berücksichtigung finden
• Grundsätzlich sollen alle denkmalgeschützten Parkeinrichtungen erhalten und gleichberechtigt bleiben
• Zukünftig sollen bei allen Abstimmungen Vertreter/-innen der Bürger/-innen mit anwesend sein, die immer Rederecht erhalten und dass die Vorschläge in die Abstimmung eingebracht werden.

Frau Starke möchte wissen, warum ca. 110 Bäume gefällt werden müssen? Sie regt an, weil 33 Bäume nicht bewertet und begutachtet wurden, diese nach zu bewerten. Des Weiteren bittet sie schriftlich zu beantworten, warum das Baumgutachten missachtet wurde und warum wurde es so spät, nach dem das Konzept fertigt war, in Auftrag gegeben wurde. Ferner fragt sie nach, ob Fällgenehmigungen vorliegen? Wie teuer ist die Fällung eines großes Baumes? Wurden Verträge mit Firmen gemacht? Abschließend bittet sie die Förderrichtlinien aufzulisten, was müsse man beachten, wie hoch sei die Summe für die Parks. Gäbe es Förderrichtlinien?

Frau Nake-Mann, Mitglied der Bürgerinitiative Silberahorn Plus und Mitglied der Bürgerparkgruppe Moabit, hätte sich einen Übersichtsplan für die jetzige Planung oder einen Vergleich von Oktober 2012 bis Juli 2013 gewünscht. Sie vermittelt, dass sich niemand für die Eliminierung des Diagonalweges ausgesprochen habe. Es wurde immer wieder vermittelt, diesen Weg zu erhalten, weil er das Kirchstraßengebiet mit der Lübecker Straße verbindet. Hinsichtlich der Gartenhöfe teilt sie mit, dass es sich hier um eine dreiteilige Anlage handele. Für die Gartenhöfe und für die Sitznieschen gab es konstruktive und phantasievolle Bürgervorschläge. Man wünsche sich, die Regenschutzhalle um einige weitere Tische und Bänke zu ergänzen und davor ein leichtes Sonnen- oder Regensegel zu installieren. Leider wurde dieser Gedanke nie positiv aufgegriffen. Die Regenschutzhalle wurde kontinuierlich von Anbeginn an von Latz & Partner als Pergula bezeichnet und entsprechend gebrochen. Für den westlichsten Gartenhof wurde vorgeschlagen, den Sandspielplatz zu erhalten und als Verbindung zum Gartenhof den Pavillon an zu siedeln. Zum mittleren Gartenhof sollen jetzt die beiden neuen Wege münden. Die Gartenhöfe sollen jetzt zu Verkehrsflächen gemacht werden.
Die Substanz und die baulichen Anlagen sollen erhalten bleiben, aber man sehe das nicht so. Man solle die 3 Gartenhöfe als 3 Räume akzeptieren. Man solle sie nicht durch Bepflasterungen weg nehmen.

Herr Katerbau erinnert an einen Wettbewerb. Der Sieger des Wettbewerbsentwurfs sei die Grundlage des gemeinsamen Denkens und Handelns. Man könne in Teilen abweichen. Man könne aber einen Entwurf nicht komplett verändern und meinen, man möchte etwas anderes. Das Bezirksamt habe mit den Bürgern/-innenvertretern einen Wettbewerb gekürt. Es gab einen mehrjährigen Planungsprozess. Jetzt sehe man im Entwurf die mühsame Arbeit. In einem Kompromiss könne man jetzt sehen, wo versucht wurde, möglichst vielen gerecht zu werden. Das heute von den Bürgern/-innen Dargelegte war vertreten. Alles  konnte nicht berücksichtigt werden, aber wurde auch berücksichtigt. Es gäbe tatsächlich Themen, womit Herr Katerbau heute noch kämpfe. Er sei froh darüber, dass es noch keinen Vertrag gäbe. Man sei nicht gebunden, man könne noch Änderungen im Kleinen vollziehen. Man kämpfe immer noch mit dem Diagonalweg. Man habe aber ganz bewusst eine Wegeführung in die Gartenhöfe geleitet, weil man weiß, dass dort Angsträume seien, die verschmutzt und verdreckt seien. Der dringenden Bitte wurde gefolgt, dort Nutzung hinein zu bringen. Herr Katerbau bemerkt, dass man weiter prüfen müsse, ob der Diagonalweg weiter bedacht werden müsse. Man werde sich über die Themen:gäbe es dort keine Sträucher mehr. Er mache sich darüber Gedanken, diesen Anteil der Sträucher an der Straße zu erhöhen. Das sei aber unschädlich, was den Planungsprozess angehe. Er betont abschließend, das heute vorgelegte ein ganz breit abgestimmter Prozess sei, mit Stadtteilvertretung und Bürgern sowie dem Denkmalamt. Das Denkmalamt habe heute die volle Freigabe zur Gestaltung der Gartenhöfe gegeben. Man könne jetzt in die Abgabe der Entwurfsphase gehen, um eine Finanzierung zu erhalten, um dann in die Feinplanung das Eine oder Andere zu ändern.

Latz & Partner stellt dar, dass man in den letzten Jahren versucht habe, einen Kompromiss hinsichtlich der Pflegeleichtigkeit, Haushaltslage des Bezirks, mit der Nutzung und Fehlnutzung, die es momentan gäbe, zu finden. Die Gartenhöfe waren in der ursprünglichen Planung besondere Höfe, die mit sehr lichthungrigen Pflanzen bepflanzt wurden. Anhand der Powerpoint-Präsentation gibt er Erläuterungen dazu.

Herr BV Lehmann (Grüne) bemerkt, dass man Änderungen hinsichtlich der Baumfällungen mit in die weiteren Überlegungen einfließen lassen solle. Grundsätzlich solle man eine Auslichtung her zu stellen, um Angsträume zu reduzieren. Er fragt nach, ob ein eingriffsrechtliches Naturschutzgutachten erstellt. Des Weiteren möchte er wissen, ob der Planungsstand die Aufwertungsforderungen widerspiegele. Abschließend merkt er an, dass der gesamte Streit hätte vermieden werden könne, wenn es von Anbeginn an eine Bürgerbeteiligung gegeben hätte.

Herr BV Bertermann (Grüne) fragt nach, in welchem  Rahmen Bürgervertreter/innen an der Wettbewerbsentscheidung beteiligt wurden und inwieweit die Ergebnisse der Befragungen von EinwohnerInnen mit Migrationshintergrund und der Kinder- und Jugendbeteiligung in die vorliegenden Planungen eingeflossen sind.

Hinsichtlich des Spielplatzes fragt er nach, ob er verlegt werde und warum man sich dafür entschieden habe. Hinsichtlich der Sitzkiesel fragt er nach, wie viele noch übrig bleiben. Was meint die Denkmalpflege dazu?

Herr BV Kriesel (Piraten) fragt nach, welche Flächen derzeit zur Pflege angeboten werden. Wie viele Flächen seien in der Planung für die Pflege von den Bürgern vorgesehen. Antwort: Eine Quadratmeterzahl könne man heute nicht angeben.

Frau BV Körper (SPD) dankt für die Vorstellung der Planung und dass es ein großes Engagement gäbe, an den Plänen für den nächsten Bauabschnitt zu arbeiten. Sie dankt der Bürgerparkgruppe für die mehreren Führungen. Pläne wurden nach dem 1. und 2. Workshop verändert und man konnte sehen, wie die Bürgerbeteiligung insgesamt dazu geführt habe, dass heute ein deutlich besserer Entwurf vorgestellt werden konnte. Sie glaube, dass die Aufenthaltsqualität für die Bürger/-innen sich in diesem neu zu bauenden Park erhöhen werde. Ihre Fraktion kann nicht nachvollziehen, warum eine Wegedurchführung aus dem letzten Entwurf nach dem Workshop nicht mehr sein solle. Man begrüße die Aussage von Herrn Katerbau, hier noch einmal entsprechend nach zu bessern. Dem vorliegenden Antrag der Fraktion Bü90/Die Grünen lehnt die Fraktion der SPD ab, denn man habe sich sehr lange mit vielen Personen auseinander gesetzt. Ein Moratorium, dies zu stoppen, würde den Eindruck erwecken, dass man noch etwas umplanen möchte.

Es wird anschließend mitgeteilt, dass es keine Förderichtlinie Aktive Zentren gäbe. Es wurden Maßnahmen ermittelt, die aufbauen auf den Wettbewerbsbeitrag 2008 im Rahmen des bezirklichen Wettbewerbs zu Aktiven Zentren. Hier seien bestimmte Inhalte und Themen formuliert, die aus der damaligen Sicht als sinnvoll notwendig erachtet wurden, um zu einer Verbesserung im Ortsteil Moabit zu gelangen. Das seien Maßnahmen, die den Verkehrsbereich betreffen, Maßnahmen, die den Kleinen Tiergarten betreffen. Darauf aufbauend wurde der Wettbewerb in 2010 ins Leber gerufen, um dieses Thema auf zu greifen, welche Maßnahmen könne man ergreifen, müsse man ergreifen, um entsprechend zu dieser Zielsetzung zu kommen. Es wird betont, dass es bei der Auslobung des Aufgabentextes für die planenden Büros die damalige Stadtteilvertretung und die AG Grün beteiligt waren. Es sei nicht so, dass damals niemand von den Einwohnern, von der Stadtteilvertretung oder den damals Aktiven nicht beteiligt wurden. Sie wurden an der Jurysitzung beteiligt, hatten aber kein Stimmrecht. 16 Wettbewerbe wurden vor der Jurysitzung in der Heilandskirche vorgestellt, um ein Meinungs-/Stimmungsbild für die Jury mit zu bekommen.

Hinsichtlich Landesdenkmalamt wird mitgeteilt, dass es eine Abstimmung nach der Veranstaltung in der Heilandskirche gab. Es gäbe noch Sitzkiesel, wenige in der Fläche. Die Sitzkiesel wurden vom Landesdenkmalamt in dieser Form akzeptiert.
Es werde mehr Sitzbänke als vorher geben. Alle Sitzbänke werden erhalten und es werden darüber hinaus noch Sitzbänke an den einzelnen Standorten gemacht.

Hinsichtlich der Sandspielfläche werde mitgeteilt, dass sie so, wie sie jetzt sei, nicht bleiben könne. Man hätte sie einzäunen müssen. Wenn man jetzt umgestalte, müsse man den Anforderungen entsprechend und die Sicherheit und ähnliches berücksichtigen und es müsste einen kleinen Zaun geben. Das Landesdenkmalamt lehne den Zaun ab. Die Fläche werde man jetzt im Sand ausbilden und werde keine Spielelemente haben. Das Spielen soll im östlichen neuen Bereich sein.

Abschließend wird vermittelt, dass der Park insgesamt vom Ottopark bis zur Johanniskirche ein Park für jede/n Bürger/-in sein werde, denn er biete unterschiedliche Funktionen an.

Abschließend werde vermittelt, dass es keine Verträge gäbe, die man mit irgendeiner Baufirma abgeschlossen wurde. Die Verträge, die man geschlossen habe, seien nur für den Bereich, der jetzt bebaut werde. Baumfällgenehmigungen gäbe es auch nicht. Baumfällgenehmigungen werden erst dann beantragt, wenn die Ausführungsplanung gemacht werde und dann werde man festlegen, ob 100 Bäume oder 5 Bäume gefällt werden. In der Ausführungsplanung sei jeder Baum enthalten.

Da es keine weitere Diskussion gibt, lässt der Vorsitzende, Herr Sack, über den vorliegenden Antrag abstimmen. Die Ausschussmitglieder lehnen den Antrag mehrheitlich ab (4 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung).