Auszug - Kurzinformation: Aktueller Stand Haushalt und Produkthaushalt, Sachstand Haushaltsplanaufstellung 2014/2015, Umgang mit den bezirklichen Einsparvorgaben BE: Bezirksamt  

Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass die Vorlage zur Beschlussfassung des BA zum 22.08.2013 in die BVV eingereicht werde. Der Kamerale Teil wurde vorab den Ausschussmitgliedern übermittelt. Man habe im Rahmen des Eckwertebeschlusses den Haushalt nur aufstellen können, weil die Summen im Wesentlich das Jahr 2012 widerspiegeln. Er weist im Bereich Bürgerdienste auf das Problem hin, weil die veränderte Einnahmevorgabe des Landes dazu geführt habe, dass man es nicht anders veranschlagen könne, als bei den Personalausweisen deutlich mehr Geld ein zu nehmen, als man für die Personalausweise ausgibt. In der Regel verdiene man mit einem Personalausweis einige Cents, deshalb müsse man im Haushalt so viel Geld für die Ausgaben hinein schreiben, wie man für die Gebühren einnimmt. Man musste hinsichtlich der Beköstigung feststellen, dass man zwar die Werte vom Land zugewiesen bekommen habe und auch in den Haushalt eingestellt habe, aber nur für die klassische Beköstigung eingestellt habe, aber nicht im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets. Dabei kam eine große Differenz heraus. Man könne die Differenz nur ausgleichen, in dem man weitere Gebäude bis Ende 2013 abgeben könnte, damit sie in 2014 nicht mehr zur Last fallen. Es wurde eine pauschale Absenkung der Personalmittel in den größten Ämtern durchgeführt (Sozialamt, Jugendamt, Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt, Gesundheitsamt - ca. bis 50.000 ?). In den Zuwendungsbereichen wurde keine Kürzung vorgenommen. Die Erhöhung, die 2013 für die Schuldnerberatung in Höhe von 50.000 ? vorgesehen sei, werde auch in 2014/2015 durchgeführt.

Das Bezirksamt konnte heute den Haushalt beschließen.

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, weist darauf hin, dass der Entwurf des Doppelhaushaltsplanentwurfs nach der Überweisung von der BVV in den Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste in der nächsten Sitzung zu diskutiert wird.

Hinsichtlich des Produkthaushalts - Zwischenstand Juni 2013 - informierte Herr von Dassel im Vorfeld schriftlich die Ausschussmitglieder. Zum Bereich Bürgerdienste vermittelt er, dass es jetzt keine Mengenverluste gäbe. Dramatische Verluste gäbe es im Bereich Einbürgerungen (Halbjahresverlust von rd. 65.000 ?). Mitte sei Spitzenreiter bei den Einbürgerungen in Berlin. Man konnte gewährleisten, dass jetzt jeden Monat mehr als 100 Einbürgerungen stattfinden. Im Bereich Soziales sei die Entwicklung sehr differenziert. Der Verlust zu Juni 2012 konnte reduziert werden. Dadurch, dass aus Budgetverlierer Budgetgewinner wurden, oder sich Ergebnisse verbessert oder verschlechtert haben, müsse man sich das noch einmal anschauen. Auch müsse man sich die Verlustbringer genau anschauen und mit allen Mitteln gegen steuern. Die Krankheitsquoten im Bereich der Grundsicherung seien momentan sehr hoch und schlagen sich auf das Budgetergebnis nieder. Die Grundsicherung sei in den letzten 2 bis 3 Jahren in den Verlust gerutscht. Die Kosten laufen weiter, Mengen werden nicht geschrieben.

Zum aktuellen Sachstand VZÄ-Abbau teilt Herr Lüthke mit, dass sich der Hauptausschuss in der letzten Woche damit auseinander gesetzt habe. Herr von Dassel habe spezifische Probleme des Amtes Soziales betreffend dargelegt.

Herr von Dassel vermittelt, dass man die Bereiche Soziales und Bürgerdienste deutlich unterscheiden müsse. Im Bereich Bürgerdienste habe man die Möglichkeit, sehr viele Termine zu vergeben, wie man Personal habe.
Durch die Kooperationsvereinbarung des Landes Berlin mit den Wohnungsbaugesellschaften könnte man Personal in der Wohnungsbindung einsparen. Herr von Dassel findet die Kooperationsvereinbarung nicht gut, weil sie keine Sanktionsmöglichkeiten und Kontrollmöglichkeiten biete. Ob ein privater Vermieter ehrlich ist und meint, dass er, wie vereinbart, ein Drittel der Wohnungen an Menschen mit einem geringen Einkommen und  WBS-berechtigt vergibt, würde Herr von Dassel kontrollieren lassen. Schaffe man es nicht, Kontrollmechanismen zu installieren, dann tue er sich schwer, Wohnungen frei zu stellen und darauf zu hoffen, dass sich die Vermieter an diese Regeln halten. Man stehe vor der Situation, dass man im Bereich der Wohnungsbindung 4 Stellen langfristig wegfallen lassen möchte, weil sich das automatisch regele, aber man möchte das eigentlich nicht, weil sich in Bezug auf den verknappenden Wohnungsmarkt dann alle kommen werden und einen WBS beantragen, weil das helfe, leichter eine Wohnung zu finden. Wie man mit diesem Problem umgehe, könne er heute nicht sagen. Einfach sei es nicht, hier Stellen wegfallen zu lassen.

Im Bereich Einbürgerungen und Standesamt werden keine Personaleinsparungen vorgenommen.

Im Bereich Soziales gäbe es keine Möglichkeit, eine Leistung nach außen zu vergeben. Gleichzeitig habe man hohe Fallzahlenzuwachse. Schaue man sich die Fallzahlen der letzten 4 Jahre an, dann benötige man Ende 2016  16 neue Stellen mehr, damit die Mitarbeiter/-innen gleich belastet seien. Im Bereich der Grundsicherung habe man 8% mehr Fälle als im Vorjahr. Dieser Mengenaufwuchs wurde bisher nicht berücksichtigt. Die Senatsverwaltung möchte sich die Entwicklung anschauen und dann prüfen, ob man das berücksichtigen könnte. Derzeit sei die Senatsverwaltung der Meinung, dass man bis 2016, egal, wie viele Fälle mehr seien, mit weniger Personal auskommt. Das BA habe intensiv überlegt, auf welche Leistungen man verzichten könnte. Welche freiwilligen Arbeiten könnte die/der einzelne Mitarbeiter/-in nicht mehr verrichten. In Workshops habe man diskutiert und folgendes festgelegt:

Dazu gehören

• das Schreiben von Gratulationsschreiben zum 75., 80. 85. oder älter.
• Seniorenfreizeitstätte in der Spandauer Straße bis Ende 2014 an einen Freien Träger zu übertragen.
• im Bereich der Grundsicherung von der Überprüfung der Angemessenheit von Unterkunftskosten

Das Protokoll des Worshops werde er den Ausschussmitgliedern zur Verfügung stellen.