Auszug - Aktueller Stand zum Haushaltsplanentwurf 2014/2015 BE. Bezirksamt  

Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass das Bezirksamt heute einen Eckwertebeschluss gefasst habe, der den Hauptausschussmitgliedern übermittelt wurde. Die Ämter wurden aufgefordert, dieses in kamerale Haushaltstitel zu untersetzen. Frist: 28.06.2013.

Herr von Dassel betont, dass man die Zuwendungen so, wie in 2012 auch in 2013 planen könne. Die 50.000 ?, die Mitte im Rahmen der Erhöhung für die Schuldner- und Insolvenzberatung erhält, werde man 2013 wieder zur Verfügung stellen. Das Geld, welches der Bezirk Mitte in 2012 dafür schon erhalten habe, aufgrund der Haushaltssperre aber nicht einsetzen konnte, habe Herr von Dassel als Zuschlag für 2014 organisiert.
Hinsichtlich der gestiegenden Miete bei UnterDruck teilt er mit, dass sich die Zuwendung leicht (auf 3.000 ?) erhöhen werde.

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, schlägt vor, dass sich der Ausschuss im September mit dem Haushalt auseinander setzen werde. Dem wird zugestimmt. Die BVV werde dann voraussichtlich am 19.09.2013 den Haushalt beschließen.